Die grassierende Panikmache vor islamistischem Terror ist nichts neues. Schon seit 9-11 fühlt sich der Westen als ganzes bedroht. In Österreich hat die Hysterie mit den zuletzt aufgetauchten Videos und den damit verbundenen Festnahmen einen neuen Höhepunkt erreicht. “Der Terrorismus ist da” schreit es von den Titelblättern, als wäre Österreich bisher eine terrordichte Alpenfestung gewesen. Was den Anschlägen aus 2001 folgt, zu erst in den Vereinigten Staaten, bald darauf auch in Europa ist ebenfalls bekannt: Flughafenschikanen, Aufrüstung der Ermittlugstechnik, Einschränkung von Privatsphäre und Bürgerrechten. Ebenfalls nicht neu ist, dass wir mit fortschreitender Umsetzung der Paranoia in (staatliche) Sicherheitsmaßnahmen eigentlich das zerstören, was wir gegenüber dem radikalisierten Islam zu verteidigen behaupten. Am bittersten Ende stünde auf der einen Seite ein entfesselter Fundamentalismus, der den ungläubigen Westen zwangsbekehren will, und am anderen Ende ein Ãœberwachungsstaat, der den gläsernen Bürger stets unter Generalverdacht hat und entsprechend behandelt. Beides sind Extreme, und Unterschiede daher zum schwinden verdammt. Meine Frage ist: Wer hat was davon?

Momentanes Modewort ist ja der “Bundestrojaner”. Im benachbarten Deutschland steht er kurz vor der Umsetzung, hierzulande gab die Justiz zum Vorschlag bereit ein “Ja, aber…”. Festplattendurchsuchung soll nur mit richterlicher Erlaubnis machbar sein. Ob man diese Restriktion beibehält, sollte es tatsächlich einmal in Österreich krachen, wage ich zu bezweifeln. Fakt ist aber, dass sich der Staat mit solcherlei Maßnahmen in eine unbequeme Zweigleisigkeit zwischen dem Bewahren und Vorleben von Werten und Idealen und dem “Verrat” selbiger durch die Verletzung der Rechte des freien Bürgers als eines der demokratischen Grundprinzipien begibt. Das gab es auch bisher schon, wenn verdächtige Bürger abgehört wurden, erreicht mit der möglichen Kontrolle von Festplatteninhalten aber eine neue Dimension. Wie sehr die Freiheit als Grundpfeiler der Demokratie tatsächlich gefährdet ist, wird sich am Maß zeigen, ab dem ein Bürger als so verdächtig gilt, dass er solchen Formen von Ãœberwachung ausgesetzt wird.

Man sollte nicht vergessen: Telefone hören nicht nur Ermittlungsbeamte ab, sondern auch Kriminelle – übrigens ein beliebtes Kontrollmittel für “Familienmitglieder” in der organisierten Kriminalität. Und nicht nur Staatsbeauftragte durchsuchen Computerfestplatten, sondern auch Menschen rund um den Globus, die diese Trojaner einsetzen, um sich Bankdaten, Kreditkartennummern und ähnliches zu beschaffen. Gar nicht erst von der Möglichkeit zu sprechen, dass auch Terrororganisationen radikalislamischer Herkunft auf die Idee kommen könnten, ihre Feinde zu überwachen. Was mit bleibt, ist die Erkenntnis, dass sich der Staat die Mittel jener aneignet, von denen er sich bedroht sieht, um sie zu bekämpfen. Erinnert ein bisschen an Hammurapi’s “Auge um Auge – Zahn um Zahn, überwachst du mich – überwach’ ich dich”. Hier wie dort bleibt langfristig die große Mehrheit an Bürgern auf der Strecke, die nicht im Traum daran denken würde ihren Mitmenschen Gewalt diesen Ausmaßes anzutun.

Sicherlich wird den meisten nichts geschehen, auch wenn sie überwacht werden – doch das ändert nichts an der praktischen Untergrabung von Freiheiten und Rechten, auf die wir uns gegenüber Al Kaida und Co. so gerne berufen. Alleine aus geschichtlicher Erfahrung lässt sich zudem nicht ausschließen, dass diese Mittel und Wege zur Ãœberwachung nicht einmal von einem Machthaber ausgenützt werden könnten. Mir ist klar, dass dies übertrieben klingen mag, und es könnte daran liegen, dass ich kürzlich erst Orwell’s “1984″ gelesen habe, doch ist es erschreckend, wenn mich dieses Buch zum Teil an die Gegenwart erinnert, wenngleich doch noch einiges zum Telescreen im Wohnzimmer fehlt.

All jene, die die wuchernde Hysterie dazu nutzen, um immer schärfere Ãœberwachung zu fordern, müssten sich dieser möglichen Konsequenzen und ihrer langfristigen Auswirkungen bewusst sein. Ihr Handeln lässt im Bezug auf ihre Gesinnung daher nur zwei Deutungen zu: Entweder nehmen sie eventuelle Folgen bewusst in Kauf, weil sie damit leben könnten, vielleicht weil sie davon ausgehen am oberen Ende einer gläsernen Gesellschaft zu stehen, oder sie haben allen Ernstes so panische Angst vor terroristischen Bedrohungen, so dass sie die selbst vorgeschlagenen Maßnahmen für wirklich notwendig halten – was eine Reaktion zum Selbstschutz, aber auch ein übergeordneter Wille zum Machterhalt sein könnte. Letzteres würde in eine Art Teufelskreis münden: eine neue terroristische Bedrohung wird bekannt, die Sicherheit wird (angeblich) präventiv verstärkt – bis es wieder so aussieht, als hätten die bösen Islamisten wieder ein neues Schlupfloch gefunden. Und diese Schlupflöcher werden eifrig gestopft, denn es wäre ja nicht auszumalen, wie der “sicherheitsbewusste Bürger” in den nächsten Wahlen reagiert, wenn trotz der ganzen Stopferei trotzdem einmal etwas passiert. Also wird umso mehr gestopft, obwohl es in Wahrheit eine Sissyphusarbeit zu Lasten des Normalbürgers ist.

Die Möglichkeiten, einen Terroranschlag zu verüben sind heutzutage schier unendlich. Jene der Ãœberwachung – leider – auch. Spielt man dieses neue Rüstungsspielche nicht mit, verliert man gegebenenfalls eine Wahl. Miemt man weiter den Sparringpartner von Osama bin Laden und Co, verliert man seine Freiheit. Die mögliche Motivation, hier weiter mitzumachen, habe ich für mich schon ergründet bzw. auf zwei Antworten reduziert. Bleibt weiter zu fragen: Wer hat am Ende was davon?