Von einer “Aktion scharf” soll die Rede sein, denn das Innenministerium hat offenbar Weisung an die Bezirkshauptmannschaften ausgegeben, laufende Asylverfahren schneller zum Abschluss zu bringen und die Abschiebung schneller vorzunehmen. Wie in den Medien zu vernehmen ist, droht eine neue “Abschiebewelle”.

Josef Pröll wetterte bei der Perspektivenpräsentation gegen die Asylrichter, die ihre Arbeit schneller tun sollten. Angesichts der Personalausdünnung in der Justiz kann man das getrost als zynisch bezeichnen. Asylverfahren brauchen Recherche und Feingefühl. Weniger Beamte mit noch mehr Hast führen nicht gerade zu einer “qualitativ besseren”, sprich menschlicheren und sachlicheren Sicht der Dinge.

Was übrig bleibt, lesen wir wiederum in den Schlagzeilen, wenn Familien abgeschoben werden, die sich gut integriert haben, aber aus anderen Gründen für nicht bleibeberechtigt befunden werden. Klar – die Tragödie wäre kleiner, hätte das Verfahren nicht Jahre in Anspruch genommen – aber wie wird überhaupt aussortiert. Und hier läuft die ÖVP in einen Widerspruch, das wurde mir nach dem Interview mit der Bundesgeschäftsführerin Michaela Mojzis klar.

Die Einbürgerungspolitik der ÖVP lässt sich im wesentlichen auf zwei Punkte reduzieren. Erstens: “Wir wollen nur Leute hereinholen, die wir brauchen.” Zweitens: “Wir unterscheiden nicht zwischen guten und bösen Ausländern, sondern zwischen straffälligen und nicht straffälligen Ausländern.” Selbstverständlich betonte auch sie, dass jemand der aufgrund der Zustände in seinem Heimatland (sind jene im Kosovo wirklich tragbar?) gemäß der Menschenrechte Asylrecht hat, auch bleiben darf, doch sieht man sich die regelmäßigen Auftritte eines Innenministers Platter im TV an, so kommt man zu dem Schluß dass die Verquickung zwischen Sicherheit und Einwanderung für die Volkspartei nicht wegzudenken ist, wobei der Schwerpunkt auf Ersterem zu liegen scheint.

Mit “nur die wir brauchen” werden Zuwanderer zu einem Wirtschaftsgut, mit “straffällig oder nicht straffällig” zum Sicherheitsthema. Sicherlich soll der Arbeitsmarkt nicht ausser acht gelassen werden, doch können auch Menschen erfolgreich unterkommen, ohne gerade zu einer dringend benötigten Arbeiterschicht zu gehören. Zudem: kein Wort, keine klare Antwort zur Integration. Nicht nur bewilligte Asylanten müssen integriert werden, auch jene die für einen Fixarbeitsplatz in unser Land kommen betrifft dies. Steht der wirtschaftliche Nutzen im Vordergrund, vergisst man solcherlei Sachen bei der ÖVP schnell, denn das Problem liegt dort aus ideologischer Sicht nicht am überharten Fremdenrecht, sondern an den langsamen Asylverfahren und somit indirekt an (zu) starker Zuwanderung.

Konsequenterweise, und auch wenn die Homopartnerschaft dagegen spricht, muss ich attestieren, dass die VP-Elite immer noch in sehr rechts gelegenen Gewässern fischt. Spätestens 2010 wird man sehen, ob meine Vermutung zutrifft und die ÖVP mit der erreichten Zuwanderungssenkung, schnelleren und häufigeren Abschiebungen und Kriminalstatistiken hausieren geht, oder sich eher Infrastrukturmaßnahmen und eingetragene, gleichgeschlechtliche Partnerschaften auf die Fahnen schreibt.

Aus heutiger Sicht läuft tatsächlich eine “Aktion Scharf”. Scharf auf Rechts.