Während die amtierende Koalition die Schulpolitik vorübergehend für tot erklärt hat – sie war seit dem Abtritt Gehrer’s nie wirklich wiederbelebt worden – scheint sich zumindest ein bisschen was in Sachen Unis bewegen zu wollen. Das beispielsweise in Estland bereits übliche E-Voting, also Wählerstimmenabgabe via Internet, soll jetzt auch in Österreich Fuß fassen. Gio Hahn hat sich da die Hochschülerschaftswahlen als “Modellregion” ausgesucht, und die ist davon gar nicht begeistert. Zwischen den Fronten: Meine Wenigkeit, und das Problem zur selben Zeit dafür und dagegen zu sein.

“Wir sind keine Versuchskaninchen”, so der O-Ton aus der ÖH gegenüber dem Wissenschaftsminister. Immerhin, es wird sinnvoll argumentiert, warum Hahn die Akademiker auch mit EDV-Unterstützung wählen lassen will, und warum die Sprecher selbiger dieses ablehnen. Dem Argument, es würde die Wählerquote (von zuletzt nicht einmal 30%) steigern kann ich ebensoviel abgewinnen wie dem Einwand, das die Wahlabsenz auf Politikverdrossenheit rückführbar ist. Beide haben mit Sicherheit Recht, bestätigt mir jedenfalls mein eigenes universitäres Umfeld. Um zu ermitteln, was davon schwerer wiegt bedürfe es höchstwahrscheinlich einer eigenen Studie, und selbst dann würde ich nicht auf einen eindeutigen Gewinner wetten. Es gibt aber einiges zu klären: Wo kommt dieser alte, neue Einfall auf einmal her? Die Idee ist ja nicht gerade taufrisch. Warum ist die ÖH ohne langer Diskussion prinzipiell nicht für diese durchaus moderne Maßnahme zu haben? Zwischen den Fronten stehend erlaube ich mir, ein wenig auf die vermuteten Gründe einzugehen.

Hahn, so gesehen also die ÖVP, hat die Idee aus der Mottenkiste gekramt, weil sie an sich einmal nicht schlecht, nicht studentenfeindlich, modern und somit auf öffentlicher Ebene durchaus überlegenswert wirkt. Eine (erfolgreiche) Umsetzung würde das Volkspartei-Image der neoliberalen Uni-Ruinierertruppe mildern. Gleichzeitig bringt man den (“linken”, rot-grün-unabhängigen) ÖH-Vorsitz damit ein wenig in die Bredouille. Stimmt dieser zu, würde das eine positive Annäherung an das schwarze Wissenschaftsministerium signalisieren, so etwas wie fruchtbare Zusammenarbeit. Wer jetzt den bald Jahresjubiläum feiernden Grabenkampf der koaliierten Großparteien beobachtet, wird feststellen, dass dies so gar nicht ins Bild passen würde. Wie sähe dass den aus, ein grünsozialistischer ÖH ist für die Idee eines VP-Ministers, obwohl diese nichts mit den üblichen Forderungen (Verbesserung räumlichern Bedingungen, Abschaffung der Studiengebühren,…) zu tun hat?

Daher gibt es für die Hochschülerschaft nur eine Devise: es so lange halten wie die VP und viele aliierte AHS-Lehrer mit dem Gesamtschul-Testlauf. Da eine elektronische Wahl durchaus Risiken birgt, lässt sich das verkaufen, selbst wenn man mit der grundsätzlichen Ablehung möglicherweise nicht das Gros der Studenten hinter sich hat.Dazu kommt, dass man nicht nur mit einer niedrigen Wahlbeteiligung, sondern auch mit dem Stigma der politischen Beinahe-Bedeutungslosigkeit zu kämpfen hat, das durch die UOG Reform der Regierung Schüssel herbeibeschworen wurde. Darum schätze ich, dass diese Ablehnung vehement klingt, aber keine definitive ist. Man wird sich wohl Bemühen, Minister Hahn noch das eine oder andere Zugeständnis abzuringen, damit der das E-Voting unter Studierenden testen darf.

Kommen diese hintergründigen Verhandlungen zu einem sichtbar positiven Abschluss, können theoretisch nur alle profitieren: Die ÖVP hätte einen kleinen Erfolg in Sachen Unis zu verbuchen, die ÖH würde ob der zugestandenen “Extras” ein wenig Gewicht zulegen, spätersemestrige Studenten die ausserhalb der Unistädte wohnen könnten bequemer wählen und zuguter Letzt würde es auch der Politikverdrossenheit entgegenwirken, wenn man sieht dass politische Verhandlungen nicht immer in Stillstand münden müssen.