NVP-Watch

NVP: Wiederholungstäter im Anmarsch

Gerade eben erst ist die europäische Rechtsextremenfraktion implodiert, da tut sich diesmal was in Österreich. Der einschlägig bekannte Neonazi Robert Faller, ein einstmals in Bad Ischl lebender Oberösterreicher, hat eine Horde Gleichgesinnter um sich geschart, und seine neue Partei NVP (Nationale Volkspartei) mittlerweile offiziell gegründet.

Ein wenig erschreckend ist ja, dass die Startseite der NVP optisch nahe am blau-roten FPÖ-Stil gehalten ist, im Grunde fehlt an dieser Stelle nur noch ein Strache-Grinsefoto. Das aber nur als Nebensatz. Aus welchem Holz (schätzungsweise “deutsche Eiche”) Faller geschnitzt ist, lässt sich sehr leicht ermitteln. So verlinkt die NVP beispielsweise zu absurden Initiativen wie dem “Nationalforum Elsaß-Lothringen”, dass im Grunde ähnliche Ansprüche stellt wie diverse rechte Südtirol-Bewegungen in Österreich und selbstverständlich auch Faller’s Politgruppierung. Desweiteren stehen das “Bekenntnis zum Deutschtum”, das Einstellen von NS-Entschädigungszahlungen, die sofortige Deportation arbeitsloser Ausländer und EU-Austritt auf dem Parteiprogramm. Genauso wie die Forderung zur Abschaffung des Wiederbetätigungsparagraphen unter dem Deckmantel der Meinungsfreiheit. Robert Faller zeichnet hier auch für die Initiative “Stop3g” verantwortlich, die für Holocaustleugner a’ la Irving und verbrecherische Schönredner vom Kaliber eines Gerd Honsik zu Spendensammlungen aufruft. Natürlich ist er auch Anti-Moschee Aktivist und die NVP schickt “Abordnungen” zu Gedenkfeiern für NS-Kriegshelden.

Die Bewegungsziele werden in bester Nazi-Rhetorik dargeboten und zeichnen sich durch die inflationäre Nutzung des Wortes “Volk” (meist in Kombination mit “Wille” oder “Wohl”) aus. Eine Kostprobe: “3. Unser Volk von inneren und äußeren Fesseln, von falschen Lehren und fremden Gesetzen zu befreien. Durch die Erkenntnis der wahren Lebensprinzipien.” Wie diese wahren Lebensprinzipien denn aussehen, ist wohl unschwer vorzustellen.

In seinem “Wort zum Sonntag” versucht sich Faller dann am Spagat seine rechtsextremen Dogmen und die damit verbundenen Forderungen mit pseudologischen, meist paranoid anmutenden Begründungen und Schlussfolgerungen zu tarnen. Und scheitert kläglich. Bei Passagen wie “Doch durch die Masse der Zuwanderung, die mittlerweile von immer mehr Menschen zu Recht mit Worten wie ‘Umvolkung’ oder ‘Völkervernichtung’, wenn nicht sogar als ‘Genozid’ bezeichnet wird, kann es keine Integration geben.” bricht seine eigentliche Gesinnung deutlich durch.

Ab Januar soll es dann mit der “Freien Stimme” auch eine Parteizeitung geben, deren einziger Konkurrent im angepeilten Marktsegment wohl “Zur Zeit” darstellt. In der Erstausgabe soll dann auch die Satzung der NVP veröffentlich werden, was insofern interessant ist, als dass dann einsichtig ist, was das Innenministerium da genehmigt und hinterlegt hat.

Derweilen bleibt abwarten. Obwohl Faller einige willfährige Kumpanen gefunden hat ist es aufgrund der Existenz und Ausrichtung einer Strache-FPÖ sehr unwahrscheinlich, dass die NVP langfristig ernsthafte Erfolge erzielen kann, was sie freilich nicht von blindem Aktionismus abhalten wird. Auch Werbesticker kleben schon hier und da, so gesehen an der Biegung der malerischen Döllerergasse in Salzburg (bezeichnenderweise in unmittelbarer Nähe zum Judenplatz):

Döllerergasse  Salzburg, Hauswand

Werte Leser! Ich bin immer auf der Suche nach Informationen und Neuigkeiten zur NVP. Wer weiterhelfen kann und möchte, schickt sein Material bitte an die neu eingerichtete Email NVP-watch (at) rigardi.org. Selbstverständlich wird allen Hinweisenden absolute Anonymität garantiert.

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10 Kommentare

  • Am 21. November 2007 sagte laurenz ennser:

    unglaublich …

    kenne die sticker vom radfahren im 20. und 2. bezirk. das einzig positive ist wirklich, dass solche wirren gruppierungen in österreich keinen platz am markt haben, weil ihr gedankengut mehr oder weniger von der fpö abgedeckt wird. frage mich bloß, ob mir einige solcher spinner nicht lieber wären als die ganze fpö …

  • Am 21. November 2007 sagte weltbeobachterin:

    als ob es nicht eh schon reicht mit den StraCHEfans und den Bienenzüchtern

  • Am 26. November 2007 sagte Gerhard:

    Die Argumentationen sind doch lächerlich! Bitte vorher das Parteiprogramm lesen und nacher Beiträge schreiben. Die NVP mit Neonazis oder Rechtsextreme zu betiteln finde ich schon rotzfrech! Außerdem setzt sich die Partei für uns Österreicherinnen und Österreicher ein, für unsere Zukunft, für die Zukunft unserer Kinder! Vielleicht einfach mal auf die Seite http://www.nvp.at schauen !

  • Am 26. November 2007 sagte Georg Pichler:

    Die 2 anderen Spambeiträge sind rausgeflogen. Wenn du sagst, die Argumentationen sind lächerlich, dann widerlege sie doch bitte schön. Die Partei wird von einem milieubekannten Rechtsextremen angeführt, brauchts noch deutlichere Belege? Wenn du sagst, die NVP mit Neonazis und Rechtsextremen zu vergleichen sei frech, dann begründe das doch bitte.

    MMn baut eure braune Runde auf eine Zukunft die offenbar im Jahre 1945 und früher beheimatet ist. Und das ist im Jahre 2007 ganz einfach hinter der Zeit ;)

  • Am 22. Dezember 2007 sagte C.B.:

    Lieber Hr.Pichler, ihre Argumente und ihr fachliches Wissen über die rechte Szene ist sehr beeindruckend!Wie man so viel Schwachsinn, ohne jegliche Informationen zusammenstellen kann, ist mir schleierhaft.Ich hoffe nur das sie für ihre Schreibkünste kein Geld bekommen,den Märchen sind im Allgemeinen für alle frei zugänglich.In Österreich ist nur mehr euer Gedankengut erlaubt,also sozusagen mit der Fahne Hundekot sammeln,Österreich ist Scheisse rufen und Abtreibung auf Krankenschein fordern.Lieber Hr. Pichler, ich denke es ist besser sie schreiben über Meerschweinchen oder Sumpfgelsen, den mehr Schwachsinn kann das auch nicht werden.Wo sehen sie großer Meister das Jahr 1945? Die von der NVP sind nicht die “EWIGGESTRIGEN” sondern ihr Linkslinken seit die wahren Faschisten!!!!!!

  • Am 23. Dezember 2007 sagte Georg Pichler:

    “Flaggerl fürs Gaggerl” steht symbolisch für jene Leute, die ihre rechtsextremen Ansichten als Patriotismus verkaufen wollen. Ob’s sehr geschmackvoll ist, ist wiederum eine andere Frage – ich halte es für “über’s Ziel hinausgeschossen”. Abtreibung auf Krankenschein ist wieder eine ganz andere Baustelle.

    Ich bin aus Prinzip gegen alle Extreme, egal ob links oder rechts, und ich heisse die Verehrung irgendwelcher Wehrmachtshelden ebensowenig gut wie die Idolisierung eines Ernesto Che Guevara. Auch kann man sich den Stalinismus nicht schöner reden als die NS-Zeit, beides waren Resultate ins extreme ausgepräger, eigentlich konträrer Strömungen, die sich letztendlich aber nur noch in “Details” unterschieden.

    Ich kann mich nicht erinnern, hier jemals linksextreme Positionen vertreten zu haben, aber vielleicht ist das in ihrem Falle insofern Ansichtssache, als das die Mitte aus der Sicht eines Weitrechten wohl schon extrem links im sichtbaren Spektrum liegt ;)

  • Am 26. Dezember 2007 sagte C.B.:

    Ja die Mitte ist in Ordnung! Aber vor allem die Wahrheit zu schreiben wäre gut? Sie schreiben lauter Schwachsinn ,woher zieht ihr euch diesen Mist mit Arier,Ahnenpass und all dieses 3te Reichs Zeug? Viel schlimmer sind die die Literatur verbieten(und wenn es unter Umständen der größte Dreck ist) auf Verdacht anständige Menschen denunzieren,(nur wegen ihrer politischen Gesinnung)und dafür sorgen das MultiKulti unser Land zum Schauplatz der Probleme der anderen macht.Weiters ist zu sagen das es sehr bedenklich ist wenn ein Asylantrag 8mal abgelehnt wird , das man hier noch diskutiert ob ja oder nein.Ihre Ansichten sind nicht die MITTE, sie glauben hier etwas zu wissen,von dem sie absolut KEINE Ahnung haben,und wollen (weil man es ihnen ja so vorsagt) die Leute vor den bösen Nazis warnen. Warnen sie die Leute lieber vor den Folgen des EU Diktats, das uns sehr bald, sehr schlecht ausehen lassen wird.Das ist die Wahrheit lieber Hr.Pichler aber das wissen sie selbst auch,nur dürfen sie als Systemsklave (1984 George Orwell) nichts dagegen sagen.
    Ich bitte sie wirklich ,nur über Sachen zu schreiben wovon sie Ahnung haben!!!!
    mfg
    C.B.

  • Am 27. Dezember 2007 sagte Georg Pichler:

    Die Person Robert Faller ist einshlägig bekannt, das geht für mich aus diversen Quellen hervor, die gut gestreut sind. Sein “Werdegang” bzw. Teile daraus sind nicht nur beim DÖW dokumentiert. Vom “anständigen” Menschen bleibt da nicht viel übrig, und in welche Kerbe die NVP schlägt beweist sie in steter Regelmäßigkeit eh selber. Die Ahnenpass-Sache bezieht sich übrigens auf ein im “NVP: Der Werdegang des Robert Faller” verlinktes Interwie in der “Presse”. Ich gehe stark davon aus, dass man dort nicht mutwillig Lügen reinschreibt.

    Das letzte mal als ich in die Statistik Austria gesehen habe lag der Ausländernateil bei ca. 12% und davon sind ein erheblicher Teil Bürger aus deutschsprachigen Nachbarländern, also Schweiz, Liechtenstein und insbesondere Deutschland. Sicherlich rennen einige ehemalige Immigranten mittlerweile mit einem österreichischem Pass herum, das ist aber – sofern sie unsere Gesetze achten und sich gegenüber anderen nicht mutwillig destruktiv zeigen – kein Problem für mich. Eine vollständige kulturelle Integration kann es nicht geben, denn einerseis gibt es in Österreich regional viele kulturelle Unterschiede und zum anderen bedeutet das Leben in einem anderen Land nicht automatisch den Verlust der kompletten vorhergehenden Identität. Der Fokus sollte auf friedlichem Zusammenleben liegen, und das ist ohne Assimilation machbar.

    Leute vor bösen Nazis warnen ist – und soviel sollte der zweite Weltkrieg jedem gescheiten Menschen gelehrt haben – immer in Ordnung, und im Falle der NVP (oder Teilen von ihr) wohl angebracht. Der indirekte Vergleich, den sie mit ihrer Formulierung versuchen, bedarf keiner weiterer Worte. Wer die EU mit dem NS Regime vergleicht, hat entweder keine Ahnung von der Union, Geschichte oder beidem. Paradox ist ja, dass viele (weit)rechten sehr gerne gegen den neuen Unionsvertrag wettern, von Entmündigung sprechen und den Austritt forden. Ausgerechnet die Leute, die zu allererst auf geltendes Recht vor irgendwas anderem pochen wettern gegen ein Vertragswerk, dass erst den Austritt formal ermöglicht – wohl wider besseren Wissens.

    Das Projekt “EU” ist gut. Es gibt selbstverständlich einige Punkte, an denen man arbeiten sollte und mu0. Natürlich verlangt so ein Staatengebilde Veränderungen in der Kompetenzhierarchie. Viele Entscheidungen die heute von Staaten getroffen werden, betreffen nicht nur sie selber sondern auch andere. In vielen Fällen ist es ausser Frage, dass Beschlüsse also von allen bzw. allen Betroffenen gefällt werden, reden kann man aber über das “wie”. Die Union ist nötig und wichtig, die Idee an sich in Frage zu stellen zeugt nicht gerade von Weitsicht. Wer ernsthaft denkt, Österreich (und speziell wir als kleines Land) könne alleine mit allen Problemen und Nötigkeiten fertig werden, die die globalisierte Welt mitunter aufwirft, der lebt offensichtlich in einer Traumwelt. Ein aus der EU ausgetretenes Österreich – DAS würde uns wirklich sehr bald sehr alt aussehen lassen, nicht ein herbeigefaseltes EU-Diktat, das viele Leute nur für ein solches halten, weil sich viele heimische Politiker gerne an Brüssel abputzen, obwohl der Mist ursprünglich von ihrem Haufen stammt. Auf sowas sollte man immer aufpassen, speziell wenn politisches Kleingeld im Spiel ist.

    Ad Orwell: Wenn wir gerade von Ahnung sprechen, ihr Vergleich Eurasia-EU hinkt derartig, dass ich mich ernsthaft Frage ob sie von dem faszinierenden Buch mehr als nur die Rückseite kennen. Ich frage mich auch, wie ich zur zweifelhaften Ehre komme als Systemsklave tituliert zu werden, letztens war ich doch noch ein linkslinker Faschist?!

  • Am 27. Dezember 2007 sagte C.B.:

    Lieber Herr Pichler nur zu ihrer Information wieviel ihre Links wert sind !Robert Faller hat niemals der “Presse” ein Interview gegeben. Mit der Eu Politik mögen sie vielleicht recht haben ,zumindest ist es so nicht falsch. Das einzige was mich daran stört ist,das man uns immer erzählt ohne EU sehen wir alt aus. Wie ALT sollen wir noch ausehen? Wo ist den der Wohlstand? Die Preise für Lebensmittel steigen immer mehr und man erwartet für die Zukunft noch mehr Teuerungen. Die EU speziell der Reformvertrag bedeutet nichts Gutes für unser Land,oder denken sie da vielleicht anders. Sogar anerkannte Verfassungsrechtler haben das bereits erkannt.Sie sind vielleicht nicht links und vielleicht auch kein Systemsklave, aber Sie sind blauäugig da sie alles für bare Münze nehmen was man ihnen erzählt (siehe Faller Interview). Warum machen sie sich nicht die Mühe und rufen Hr.Faller pers.an und reden mit ihm von Mensch zu Mensch(ach so ich vergaß,er ist ja kein Mensch Tel.Nr ist auf jeden Flugblatt)Ich bleib dabei ihre Argumentationen sind nichts wert,dass z.B.weiß ich genau.
    Trotzdem freut es mich mit einem politischen Gegner in normaler Art zu diskutieren,dass spricht für Sie.Da solches in einer von Gesinnungsterror geprägten Zeit nicht normal ist.
    mfg
    C.B.
    Ps:Hab nicht nur Orwell gelesen,bin nicht dumm und auch kein Phrasendrescher . Habe nur an gewissen Dingen in diesem Land so meine Zweifel.Aber das ist ja Gott sei Dank noch nicht verboten.

  • Am 27. Dezember 2007 sagte Georg Pichler:

    Sorry, aber das sich eine doch recht renommierte (und im Falle der Presse eher konservative) Tageszeitung den Artikel erfindet, halte ich für sehr unwahrscheinlich. Der Textz füllt vielleicht einmal eine Achtelseite, die Politinitiativen des Herrn Faller waren bisher mäßig erfolgreich, “bekannt” ist er jedoch für seine Hartnäckigkeit und eben für einschlägige Betätigung. Ich hinterfrage durchaus mir gebotene Information, dass sich die Presse im konkreten Fall den Inhalt aber erfunden hätte (was ihr genau überhaupt nix bringen würde), schließe ich jedoch aus. Das heisst wiederum, dass ich es für wahr halte, dass ein Ahnennachweis für den Eintritt in die Parteispitze ernsthaft diskutiert wurde. Und – so leid es mir tut – Selektion nach diesem Kriterium spricht eine eindeutige Sprache, ebenso wie Goscheschek’s Betätigung bei der “Alldeutschen Zeitung”, die Verweise auf die Encyclopedia Germanica usw. usf. Kombiniert man das mit der bekannten Vorgeschichte der verantwortlichen Herren, selbst wenn man davon ausgeht das nur ein Teil wahr ist, so ist man weit weg von einer “patriotischen” Gesinnungsgruppierung die es nur gut meint.

    Zurück zur EU: Ja, es gibt auch Verlierer – zumindest jetzt. Aber anstatt gegen die Idee an sich zu wettern, die letztendlich den europäischen Wohlstand sichern soll, sollte man eher kritisch mitarbeiten und nach Verbesserungen streben. Darunter fallen auch Ideen, wie der erwirtschaftete Gewinn (den österr. Unternehmen durch die Erweiterung in den jüngeren EU-Ländern einstreichen) allen zu Gute kommt, und nicht nur zwischen Konzernen und Banken hin- und hergeschoben wird. Diese Verteilung ist derzeit noch sehr ungleich, zumal Kleine und Mittelständler es ungleich schwerer haben im europäisierten/globalisierten Wettbewerb mitzuhalten. Ja, hier braucht es die eine oder andere Schutzmaßnahme, in Einzelfällen vielleicht sogar auf “nationaler” Ebene und langfristige Strategien die alle Mitglieder gemeinsam festlegen und umsetzen müssen. Der Reformvertrag hat das EU-Parlament stark aufgewertet und die Stimmen der kleineren Länder besser gewichtet. Kompetenzen die nun nach Brüssel gewandert sind (wo nicht irgendeine unbekannte Macht, sondern immer noch Volksvertreter sitzen, auch wenn diesen zuweilen wohl auf die Finger geschaut werden muss) werden – das EU Parlament wird letztlich ja von den Unionsbürgern gewählt – sind damit auch nicht “verloren”, sondern im Sinne aller “verschoben” (siehe meine vorige Antwort, viele Entscheidungen haben Auswirkungen auf mehr als ein Land). Über Einzelfälle kann man sicherlich reden, auch wie man weiterhin Verbesserungen herbeiführen könnte. Mit Sachkritik, Konstruktivität und Weitblick wird man das Projekt EU in Bahnen lenken können, die gleichwohl für die Großen und Kleinen ausgewogene Verhältnisse bietet (das die jetzigen für viele nicht ideal sind, bestreite ich nicht). Mit Angstmache und undifferenziertem Dagegensein gewinnt man vielleicht ein paar Stimmen, weil sowas speziell bei uns gerne greift und die angesprochene Lage es zulässt. Fortschritt oder Verbesserung führt man so aber nicht herbei.

    Ich denke, Strache & Co sind sich durchaus bewusst, dass Österreich auch gegen ihren Widerstand weiter Mitglied bleiben wird, darum können sie unbesorgt dagegen wettern. Hätten sie tatsächlich die Möglichkeit über Mitgliedschaft oder Nichtmitgliedschaft zu entscheiden, sähe ihre Position womöglich auf einmal ganz anders aus…

    PS: Wenn ein Hr. Faller sich zu meinen Beiträgen äussern will, steht es ihm frei hier zu kommentieren (sachlich) oder eine E-Mail zu schicken. Wenn nicht, dann nicht.

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