Das gegenseitige Zerfetzen der großen Koalitiion ging auch heute munter weiter. Der interessierte Beobachter fragt sich diesbezüglich schon lange, wann denn endlich der Kampfhundparagraph oder etwas ähnliches Anwendung findet. Da Justizministerin Berger noch keine Andeutungen diesbezüglich gemacht hat bleibt also weiterhin nur: Zusehen und gegen Grundrechtsaushöhlung und Parlamentsausschaltung protestieren, wenn in seltenen Phasen der Einigkeit irgendwelche Schnapsideen verwirklicht werden.

Wie absurd die tagtäglichen Streiteren sind veranschaulichen die heutigen Beispiele ziemlich gut:

Hick

In der Eurofighterfrage schienen die Fronten klar gewesen zu sein. Schwarz-Orange, jedoch unter klarer Federführung der Volkspartei, bestellte uns 24 Fliegerchen unter immer noch ungeklärten Umständen und allerlei nebulösen Verflechtungen, die im Rahmen des von den Grünen, der SPÖ und der FPÖ initiierten Untersuchungsausschusses ans Tageslicht befördert wurden.

Jetzt knallt Vizekanzler und Finanzminister Wilhelm Molterer ordentlich mit der Peitsche, und zwar in Richtung des Verteidigungsministeriums und Norbert Darabos. Er ortet einen “beträchtlichen, finanziellen Nachteil für die Republik Österreich” aufgrund der Stückzahlreduktion, die jedoch im Verhältnis höher ausfiel als die Senkung des Gesamtkaufpreises.

Über die Selbstdemontage der hiesigen Politelite im Rahmen des Diskurses rund um den Nicht-oder-doch-vielleicht-aber-dann-wieder-nicht-Ausstiegs lässt sich trefflich streiten, hier habe ich jedoch das Gefühl, dass der Bock auf einmal zum Gärtner wird. Nicht, dass Kritik am plötzlichen Deal von Darabos mit EADS unangebracht wäre, aber das ausgerechnet jene auf einmal mahnend den pädagogischen Zeigefinger heben, die die immer noch nicht ausgelöffelte Suppe überhaupt erst angerührt haben, erscheint mir bizarr. Andererseis hätten sich die Sozialdemokraten diesen Ärger sparen können, wären die Regierungsverhandlungen weniger suizidal verlaufen.

Hack

Sozialminister Erwin Buchinger, einst die neue Hoffnung der roten Personalbrigade, sitzt deftig in der Tinte. So wirklich an Familienagenden kann er nichts ändern, denn die liegen seit Januar im Kompetenzbereich des “durchgeknallten Rambos” (O-Ton, Peter Pilz über Innenminister Platter). Also engagiert er sich für den Konsumentenschutz oder versucht Lösungen für das Pflegeproblem zu finden. Letzteres mit beachtlichem Mißerfolg, denn sieben von neun Bundesländer wollen faktisch die Pflegeamnestie verlängern. Und die SPÖ kann sich in Teilen mittlerweile sogar für eine Idee des NÖ-Landesfürsten Pröll erwärmen. Buchinger – seit Wochen im “blind, taub & stur”-Modus und längst kein roter Stimmenmagnet mehr – und Kollegen haben nunmehr erkannt, das die harte Linie zu scheitern droht, hält sich doch das Interesse der Betroffenen am Legalisierungsmodell in bescheidenen Grenzen.

Weil aber ein (erneutes) Nachziehen auf VP-Linie und eine Ãœbernahme des Feindkonzepts in Zeiten wie diesen, wo sich ein grüner Parteiobmann “erdreistet” die Sozialdemokratische Partei als “rotes BZÖ” zu titulieren, so gar nicht in Frage kommt, tritt Plan B in Kraft: Der Finanzminister wird zum Kassasturz gebeten, denn höhere Förderungen würde man mitmachen, wenn die den budgetär machbar sind. Zum Mitschreiben: Die SPÖ sucht bei Wilhelm Molterer um die Möglichkeit für höhere Pflegeförderung an, um das ÖVP-Konzept (bzw. jenes von Erwin Pröll) befürworten zu können.

Und jetzt passiert etwas, das selbst ich nicht erwartet hätte: Die ÖVP würgt die Anfrage ab, verweist auf ein fix ausverhandeltes Budget und festgelegte Förderhöhen – und blockiert damit sich selbst. Der schwarze Klotz am Bein des roten Häftlings hat jetzt Spikes, damit sind beide (vorerst) bewegungsunfähig. Der selbsternannte Regierungsmotor haut sich einen Sandkasten in den Tank.

Ich bin absolut kein Experte für das Pflegewesen, und ich weiß nicht wie tauglich das niederösterreichische Modell ist. Aber ich traue mich zu attestieren, dass der Selbstzerstörungstrieb spätestens jetzt beide Regierungsparteien erreicht hat. Sollte jemand die in diesem Beitrag geschilderten Vorgänge logisch nachvollziehen können, so möge er/sie mich bitte erleuchten.