Eine Grazer Spitzenkandidatin der Freiheitlichen ist derzeit in aller Munde: Susanne Winter. Der Prophet Mohammed, wohl nach Allah die wesentlichste Figur der Weltreligion Islam soll laut ihr ein kriegstreibender Kinderschänder gewesen sein, der sich die Religion in epileptischen Anfällen ausdachte. Der Aufschrei ist entsprechend groß, mittlerweile beschäftigt sich auch die Staatsanwaltschaft damit. Andererseits wurde Winter, die sich laut jüngster Pressekonferenz in Graz sicher fühlt (was im Übrigen gegen die Kritikpunkte und die oft beschworene Ausländerkriminalität im Grazer Stadtwahlkampf spricht) vom Innenministerium Personenschutz angeboten, wegen eines auf YouTube aufgetauchten und mittlerweile wieder entfernten Drohvideos.

Wie sich die jüngsten rassistischen Eskapaden auf die Wählergunst auswirken werden, werden wir in wenigen Tagen sehen. Ich stelle mir jedoch die Frage, warum die Diskussion um (in-)tolerable Aussagen offensichtlich zum Extremen tendierender Politiker erst jetzt bundesweit zum Gesprächsstoff werden. Alleine Susanne Winter ist hier kein unbeschriebenes Blatt: Ihr Sohn appelierte in einem Brief an den Grazer Bürgermeister Nagl, er möge doch Schafe in den Stadtpark treiben, um der Vergewaltigung von Frauen durch islamische Männer (was gegen jede bekannte Statistik spricht) zuvor zu kommen. Die Spitzenkandidatin, nominiert von ihrer Partei um stellvertretend für ihre Mitstreiter in den Wahlkampfring zu steigen, selbst faselte jüngst noch von “Neger-Genen” und deren Auswirkungen. Der wohl aussagekräftigste Teil dieses Falter-Interviews: Ihr Geschichtsbild bleibe Privatsache. Es wäre ohnehin nicht schwer zu erraten.

Auch der Mann, der die Richtungsverschärfung der FPÖ – vom gerade noch rechten Rand ins Rechtsextreme – in persona ist, und sich Parteiobmann nennt, findet an den Aussagen seiner steirischen Kollegin nichts befremdliches. Einzig und alleine “überspitzt” bezeichnet er sie, und verortet damit den Beginn einer nötigen Debatte. Somit versucht er unzweifelhaft destruktiven, von rassistischen Ressentiments belasteten Aussagen einen konstruktiven Hintergrund zu verpassen. Das Schlimmste daran: Möglicherweise klappt es sogar, beispielsweise wenn es die FPÖ zu einem zweistelligen Ergebnis bringt, wie Kollege Tom Schaffer befürchtet. HC Strache’s Weste ist dabei noch bespritzter als jene von Susanne Winter: Abgesehen davon, dass er Aussagen dieser Art permanent rechtfertigt und sich beständig um deutliche Distanzierungen zur NS-Zeit und dem Neonazimilieu herumwindet, ist seine eigene Gesinnung nach der Gotcha- und Drei-Bier-Affäre ein offenes Geheimnis. Trotz alledem war die Öffentlichkeit nie lange damit beschäftigt, und das Echo war entgegen der stets wiederkehrenden offen fremdenfeindlichen Ausbrüche der FPÖ rein statistisch ein positives. Wie ist das möglich?

Nach reiflicher Ãœberlegung lassen sich dafür nur zwei Gründe finden: Zum einen der frühere Aufstieg eines heute gealterten und ausserhalb Kärntens so gut wie irrelevanten Jörg Haider, der mit der FPÖ anno 1999 bis auf Rang Zwei vorstossen konnte, um sich wenig später selbst zu versenken. Zum Anderen die Regierung Schüssel, die einen Paradigmenwechsel einleitete und sich fortan in Asyl- und Migrationspolitik zunehmend in eine Hardlinerposition begab und damit schleichend die ideologische Position des Koalitionspartners FPÖ (später BZÖ) übernahm. Mit der erneuten Regierungsbeteiligung (die erste erfolgte unter dem verhältnismäßig moderaten Norbert Steger) und der Assimilation des Wertekonstrukts in eine der zwei größten politischen Lager Österreich’s wurde diese Form der Politik schleichend salonfähig. Dies zeigt sich darin, dass die heutigen Aussagen und Ideen von Platter und Co. jenen von Haider in den Neunzigern teilweise gar nicht so unähnlich sind. Tragisch jedoch, dass eine sozialdemokratisch geführte Regierung Gusenbauer diese Entwicklung nicht einmal verlangsamt, sondern fast ungebremst fortführt. Zuweilen kommt zwar Widerspruch, der aber aus diversen Gründen keinen praktischen Niederschlag findet. Dem förderlich sind dann noch Aussagen des Kanzlers, der etwa die Wehrsportfotos von Strache, die ihn gemeinsam mit heute einschlägig bekannten Rechtsextremen abbildet, als bloße “Jugendsünden” abtat.

Da die Volkspartei, seit Anfang 2007 unter Duldung des Koalitionspartners, in den Kernthemen “Ausländer und Migration” somit die einstigen Positionen von FPÖ/BZÖ übernommen hatte (als diese noch in der Regierung waren und somit ihre Standpunkte nur mit einer gewissen Mäßigung verwirklichen konnten) und diese an der Rückgewinnung scheiterten – siehe Paradigmenwandel des BZÖ im Zeitraum unmittelbar nach der Gründung -, blieb ihnen zur Stimmenakquise eigentlich nur ein Ausweg, der gleichzeitig ihre ideologische Glaubwürdigkeit am wenigsten in Frage stellen würde: Weiter nach Rechts. Die unweigerliche Konsequenz dieser Bewegung spiegelt sich heute in der Steiermark wider, wenn das BZÖ die Stadt “säubern” will und auf Postkarten ganz offen mit fremdenfeindlichen Vorurteilen hausieren geht. Getrieben vom Konkurrenzdruck und erwähnten Umständen, letztlich auch angeführt von einem Anhänger dieser Denkweise, bricht die FPÖ nun “nur” das nächste Tabu.

Leider wurde durch den Wertewandel der Volkspartei seit 1999 und der Mitbeteiligung der FPÖ, der Gründung des BZÖ und der ideologischen Verschiebung nach Aussen beider Parteien des sogenannten “dritten Lagers” ein gewisser Teil dieser Wertvorstellungen wieder salonfähig. Wie stark die Akzeptanz der Österreicher, und derzeit speziell der Grazer für diesen gefährlichen und intolerablen Politikstil und seine Positionen ist, wird sich bald weisen. Die jüngsten Umfragen, die die FPÖ bundesweit zumeist zwischen 13 und 15%, und damit klar über dem Ergebnis von 2006 sehen, geben Anlass zur Sorge. Als zusätzliches Risiko bringt die da die ÖVP die Quasi-Gleichstellung von Legalität und Legitimität (wie im Fall Zogaj) ein, die vom roten Mitregenten wiederum fast stillschweigend hingenommen wird.

Die Frage ist, inwieweit sich die ÖVP des gesellschaftlichen Risikos der eigenen Vorgehensweise (die logischerweise nicht nur zugunsten der FPÖ sondern auch zum eigenen Wohl erfolgt) bewusst ist. Das Kalkül der FPÖ ist relativ klar, ebenso wie die Schwäche der SPÖ. Ich glaube jedoch nicht, dass es ratsam ist, sich auf diese Weise bis 2010 einen potentiellen Koalitionspartner zu züchten, der an ideologischer Radikalität die eigenen Positionen aus 1999 leicht in den Schatten zu stellen vermag. Wie anfällig die Österreicher für diese Form einer neu aufkeimenden, weitrechten Politik sind, wird im Kleinen die steirische Landeshauptstadt vorführen. Dann wissen wir auch, was uns möglicherweise 2010 bevorstehen könnte.