Archiv

Warum Obama gut und Huckabee böse ist

Dürfte ich mir den künftigen Präsidenten der USA wünschen, würde es derzeit wohl Barack Obama werden. Mit Edwards kann ich mich nicht anfreunden, Clinton ist mir in der Irak-Frage zu sehr das Fähnchen im Wind. Ja, von Obama kenne ich nicht alle Positionen, aber viele, und er ist meiner Meinung nach der Beste, den die Demokraten zu bieten haben.

“Eine klare Position hat Obama, der seinen Sieg schon am Dienstag in New Hampshire und vor allem am 5. Februar beim “Super Tuesday” in Staaten wie Kalifornien oder New York gegen die starken Konkurrenten Hillary Clinton und John Edwards verteidigen muss, ferner beim Thema Datenschutz bezogen. Die auch in den USA maßgeblich von der US-Regierung im Kampf gegen die Kinderpornographie vorangetriebene Vorratsspeicherung von Telefon- und Internetdaten lehnt er ab. Weiter ist er gegen die Aufnahme einer Klausel in die Reform des Foreign Intelligence Surveillance Act (FISA), die privaten Überwachungshelfern von Sicherheitsbehörden wie der National Security Agency (NSA) Straffreiheit zusichern würde. Der FISA stellt die Regeln für Strafverfolger und Geheimdienste zum Abhören der internationalen Telekommunikation auf. Generell spricht sich der aufstrebende Präsidentschaftsanwärter aus Chicago für eine stringentere Linie beim Schutz der Privatsphäre in der Wirtschaft aus. Es seien branchenübergreifend Regeln für den Umgang mit Informationssammlungen von Firmen zu finden.”

An ihm hat sich Platter wohl nicht orientiert, als ihm der Bundestrojaner und die SPG-Novelle einfielen, eher an der Administration Bush und an einem seiner heiss gehandelten, möglichen Nachfolger…

“Von Mike Huckabee, dem unerwarteten Gewinner auf der Seite der Republikaner in Iowa, ist bekannt, dass er sich etwa von weiteren Befugnissen für die Geheimdienste eine Verbesserung der inneren Sicherheit verspricht. Islamistische Terroristen könnten seiner Ansicht nach “von CIA, US-Spezialeinheiten und den Streitkräften der Anti-Terror-Koalition aufgestöbert und ausgerottet werden, um die Welt von ihrer Geißel zu befreien”. Einschnitte in die Aufklärungsvollmachten der Spione will der Baptistenprediger aus Arkansas daher rückgängig machen.”

[Zum Heise-Artikel]

Ich halte fest: Barack Obama will die Durchlöcherung der mittlerweile wohl existentiell bedrohten amerikanischen Privatsphäre stoppen und reduzieren. Weiters will er (so geht aus dem Artikel hervor) gegen ein Internet der Klassen eintreten, Guantanamo schließen und Sicherheitskopien im kleinen Rahmen erlauben. Das Paket gefällt mir. Barack Obama ist gut.

Mike Huckabee will den bisherigen Weg weitergehen. Das klingt nach mehr Krieg, jedenfalls aber nach einer Intensivierung der militärischen Bemühungen um der ewigen Drohkulisse Herr zu werden. Gleichzeitig tritt er auch für weniger geheimdienstliche Schranken ein. Der absurderweise “Patriot Act” genannte Erlaß war ihm demnach nicht genug, er will also Freiheit beschneiden um Freiheit zu beschützen, so wie viele andere die meinen ein Überwachungsstaat wäre der ideale westliche Gegenpart zu islamismusgepeinigten, autoritär geführten Ländern Arab-Asiens.

Hab ich schonmal erwähnt, dass das so nicht funktionieren wird, weil Sicherheit einfach nicht genau dasselbe ist wie Freiheit und daher so etwas wie Balance nicht schaden würde? Ja, hab ich mehrfach und daher folgere ich: Mike Huckabee ist böse. Genau wie Chuck Norris und Günther Platter.

Ha! So einfach kann die Welt manchmal sein.

Weitersagen & Bookmarken:

4 Kommentare

  • Am 7. Januar 2008 sagte Relator:

    Übrigens: Obama hat auch für den “Patriot act” gestimmt. ;-)

    Trotzdem bin ich für den Barack, wäre schon ein interessanter Präsident.

  • Am 7. Januar 2008 sagte Obama ftw « Planeta Eskoria:

    [...] Tom Schaffer befasst sich mit dem Wahlsieg von Iowa und Georg Pichler dringt etwas tiefer ins Programm Obamas, im Vergleich zum Republikaner Huckabee, [...]

  • Am 7. Januar 2008 sagte Mig:

    Leider stimmt die Sache mit dem Patriot-Act wirklich. Dies ist ein Tintenfleck auf der ansonsten relativ weißen Weste von Obama. Dennoch ist er, lt. meiner Ansicht, die beste Wahl für ein positives Wiedererstarken der USA. Es wäre nett, die Bush-USA im Reich der Geschichte zu finden und dabei zuzusehen, wie die USA wieder das werden, was sie einmal waren: Ein Vorreiter in Sachen Demokratie und Innovation. Und hier hat Barack Obama am ehesten das Zeug dazu, dies wieder zu fördern.

    ps.: Meines Wissens wurde der “Patriot Act” sehr, sehr schnell durchgepeitscht, woraufhin die “parlamentarische Kontrolle” beinahe nicht mehr möglich war. Erinnert alles ein Wenig an das Durchpeitschen der neuen Sicherheitsnovelle in Österreich …

  • Am 10. Juni 2008 sagte Alle wollen ihn « Aaron Bruckmillers Weblog:

    [...] Rigardi schreibt zwar, dass sich Obama gegen die “Durchlöcherung” unserer bereist mehr als angeschlagenen Privatsphäre einsetzt, vorallem will er den Geheimdiensten ihn Überwachungshinsicht keine Straffreiheit gewähren. [...]

SPEAK UP!

Verfasse einen Kommentar oder schicke einen Trackback von deiner Seite.

RSS: Abonniere die Kommentare zu diesem Artikel.

Du kannst folgende Tags benutzen: <a href="" title=""> <abbr title=""> <acronym title=""> <b> <blockquote cite=""> <cite> <code> <del datetime=""> <em> <i> <q cite=""> <strike> <strong>

*Pflichtfeld