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Final Countdown? Und: Warum Untersuchungsausschüße wichtig sind

Am 29. Februar dritten März, den kommenden Freitag Montag also, werden die Grünen wohl einen Untersuchungsausschuss zur Innenministeriumsaffäre rund um Ex-BKA-Chef Haidinger fordern. Die Fronten sind geklärt: Die Opposition ist für einen solchen, selbst die rechte Splittergruppe gescheiterter, ehemaliger Mitregenten (vulgo BZÖ) wird dem Antrag zustimmen. Ob es zumindest eine Chance auf die Klärung politischer Verantwortlichkeiten gibt, hängt einzig und alleine von der SPÖ ab, die sich den immer wilder werdenden Droh- und Abwehrgebärden gegenüber bisher erstaunlich widerborstig geben. Doch: In den verbleibenden vier Tagen kann noch einiges passieren. Jedes der drei Szenarien kann noch eintreten.

Wie ernst die Situation genommen wird, zeigt der Jargonwandel seit dem Herwig Haidinger das fröhliche Packen begann. Von eindeutigen, aber sachten Formulierungen gegen den Start eines solchen Ausschußes ist man mittlerweile beim Wort “Koalitionsbruch” angelangt, dass man bis dato nicht einmal auf direkte Ansprache hin in den Mund nehmen wollte. Freilich sprach Volksparteisekretär Missethon von der formellen Variante, doch da ein Beibehalten des Regierungsverhältnisses mit den verhassten “Roten” im Falle des Falles aber nach dem Auffahren der schweren Geschütze höchst unglaubwürdig wäre, wäre ein Urnengang als fast sicher anzunehmen.

Die letzten Hindernisse für ein Beibehalten der Konsequenz auf Seiten der Sozialdemokraten stellen, so kann man den Medien entnehmen, nur noch ihr schwacher Kanzler und einzelne Regierungsmitglieder dar, die Neuwahlen mehr fürchten als eine Stigmatisierung als Umfallertruppe nach vier Jahren Mitreden aus der Horizontalen trotz Wahlgewinns.

Was die Öffentlichkeit bisher hat sind Indizien. Die Aussagen Haidingers, der im Vorfeld durchaus nicht unbemüht war, seinen Job noch zu retten, sowie jene eines Dienstkollegen wie auch diverse andere Details die sich in der Berichterstattung verstreuen. Ebenso ließen sich auch die bereits erwähnte Flucht nach Vorne der potentiellen Verantwortlichen interpretieren, ich warne aber davor jetzt schon mit dem Finger auf jemanden zu zeign und den Verdacht vorschnell zur Wahrheit zu erklären. Selbst wenn die Betroffenen in den letzten Jahren eindrucksvoll bewiesen haben, dass ihnen einige gesellschaftliche Grundwerte und demokratisch gefestigte Traditionen offenbar nicht wichtig sind.

Seit die Koalition sowohl Banken- als auch Eurofighter-Ausschüße abgewürgt bzw. im Schnellverfahren beendet hat, hat meinem Gefühl nach die Einstellung zugenommen, dass derlei parlamentarische Kontrollgremien ohnehin nichts bringen. Das ist falsch. Selbst wenn es nie zu einer eindeutigen Schuldfeststellung bzw. einem gemeinsamen Abschlußbericht kam, so war der Impact auf die Öffentlichkeit doch beträchtlich. Der entstand logischerweise nicht alleine durch die kontinuierliche Verfolgung in TV, Rundfunk und Printpresse, sondern durch zu Tage geförderte Details, diverse Aussagen wie auch das Agieren der Beteiligten (Beispiel: geschwärzte Akten, die auch im aktuellen Fall eine kleine Rolle spielen) .
Das es schlußendlich an der “letzten Konsequenz” gefehlt hatte ist sicherlich schade, doch das was bisher geschehen war darf dadurch nicht entwertet werden. Allein gerichtliche Verfahren können das nicht ersetzen, da politische und rechtliche Verantwortung nicht das Selbe sind. Alle gegenteiligen Behauptungen ordne ich persönlich in die zunehmend grassierende Doktrin “Legitim ist nur, was legal ist”, an dessen vorderster Front sich zur Zeit Günther Platter stellt.

Ich wünsche der SPÖ diesmal die Stärke, allen Drohungen und Angeboten zum trotz, für diesen Ausschuß zu stimmen. Nicht hauptsächlich, weil es möglicherweise das Ende der jetzigen Regierung bedeuten würde, sondern weil es ein Zeichen gegen genau diese Einstellung setzen würde. Endlich.

! Editiert am 27. Februar 2008. Legende: NEU, KORRIGIERT

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