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Hätte die SPÖ schon in vorherigen Koalitionsdisputen konsequent gehandelt, wäre ihr einiges erspart geblieben. Die Gründe fürs Stehenbleiben wären freilich fast die gleichen gewesen. Für das “Ja” zum Untersuchungsausschuß, weiters zum von der von der ÖVP als “formellen Koalitionsbruch” titulierten Zustand, führten wahrscheinlich diese vier Gründe.

#1 Alfred Gusenbauer

Im Wahlkampf 2006 war er noch ein Hoffnungsträger. Seine grßen Worte als auch sein auf Volksnähe getrimmtes Auftreten passten genau zur steigenden Ãœberdrüssigkeit mit Schwar-Blau/Orange und konnten sogar Umfrageverluste aus der BAWAG-Affäre wettmachen. Die Mobilisierung hat geklappt. Seit der Angelobung freilich ging es mit seiner Popularität bergab, mittlerweile liegt er – und das ist ein Novum – hinter seinem Vize Molterer, sein Volkskanzlerimage ist weitgehend dahin. Weithin gilt der “Sozialfighter” nun als Vorzeigeopportunist, da viele große Versprechen von vor und nach der Wahl keine Umsetzung fanden und er zusätzlich kaum ein innen- und aussenpolitisches Fettnäpfchen ausließ. Das der Koalitionspartner da freilich wenig konstruktiv dran beteiligt war, ist unerheblich, erwartet man doch gemeinhin Führungsstärke und klare Worte von einem Kanzler. Kommt es zu Neuwahlen, dürfte er weg sein.

#2 Ministerzwiespalt

Auch Gusi’s Minister gaben nicht immer das passendste Bild in der Öffentlichkeit ab. Eigenartige Aktionen wie das starre Festhalten am Nein zur Pflegeamnestie durch Sozialminister Buchinger (zwecks Durchpeitschen des eigenen, viel kritisierten Modells), der in seinen Kompetenzen bei den Regierungsverhandlungen ohnehin schon kastriert wurde, hinterließen keine gute Nachrede. Das Image der Partei an sich wurde geschädigt. Das Lager innerhalb der roten Ministerriege, das das Festhalten an der Koalition als unabdingbar angesehen hat, dürfte mittlerweile in die Minderheit geraten sein, da selbst die Faymann-Pröll-Aussendung letztlich nichts bewirkt hat.

#3 Unmut der Basis

Das zunehmende Schwächeln der eigenen Elite bei gleichzeitigem Diktat des Koalitionspartners musste auf Dauer auf den Widerstand der an sich sehr geduldigen Basis stoßen. Man kann evtl. annehmen, dass sich die “Unteren” Werten mehr verpflichtet fühlen als ihre “Obrigen”, den Willen zur Macht gibt es klarerweise auch dort, weil es zum Sinn und Zweck einer Partei gehört und sich ohne ihr keine Werte effektiv vertreten lassen. Weil die wichtigsten Repräsentanten zunehmend an (wertebasiertem) Profil verloren und dies auch zum Verfall in Umfragen führte, ohne dass eine Umkehr in Aussicht stand, dürfte der Druck von unten mittlerweile so groß sein wie schon lange nicht mehr. Zudem strebt vermutlich auch ein Teil der Basis eine Erneuerung auf Führungsebene an. Viele der heute Amtierenden waren bereits vor 1999 am Ruder oder gehören zu deren Kreis. Acht Jahre Opposition brachten letztlich zwar auch Erfolg, aber auch Entfremdung von der Rolle als Mitgestalter und Abnutzung. Das wurde in den vergangenen d13 Monaten mehr als deutlich. Die Basis weiterhin zu überhören hätte mittelfristig zu schweren, innerparteilichen Spannungen führen können. Nun wird sie gehört, obs mit der Erneuerung klappt ist jedoch eine andere Frage.

#4 Sachzwang

Graz war so etwas wie die Nagelprobe. Obwohl es eigentlich eine stadtpolitische Angelegenheit war, reflektierte das Ergebnis – stärker als bei der Volkspartei – die Unzufriedenheit der eigenen Wählerschichten mit der Bundespartei. Es folgen Wahlen in Niederösterreich, und ohne einer Trendwende in Wien können maximal die Oppositionsparteien der Pröll-Absoluten gefährlich werden, was aber unwahrscheinlich ist. Auch Tirol wird heuer wählen, und Dinkhauser (sofern die Volkspartei ihren Rebellen vorher nicht ruhigstellen kann) sowie Grün, Blau und Orange alleine würde Van Staa vermutlich nicht stark genug schwächen. Also muss die von-der-Rolle-SPÖ wieder zurück in eine stärkere solche. Langfristig wird ein solcher Turnaround, wenn man ihn denn schafft, auch ein wichtiger Faktor bei Landtagswahlen im nächsten Jahr.

Neuwahlen?

Ich hätte diese gerne, die ÖVP reagierte aber fast zu zahm auf das fixierte “Ja” zum Untersuchungsausschuß. Rot und Schwarz hätten dieser Tage, und wahrscheinlich auch bis zum Herbst, nicht viel zu gewinnen, bloß möglichst wenig zu verlieren, was eine gewisse Wahrscheinlichkeit für eine neuerliche Heirat bei ausbleibender Neuaufstellung birgt. Bis 2010 ließe sich theoretisch mehr wiedergutmachen. Das wiederum wäre aber nicht zu erwarten, da die SPÖ den Untersuchungsausschuß bei all seiner Wichtigkeit sicherlich als Werkzeug für einen Zermürbungskrieg gegen dern ungeliebten Mitregenten verwenden würden. Auch die Opposition hätte darin eine Chance auf weitere Profilierung, vieles wird vom Ausschußvorsitzenden und der Führung der Untersuchung abhängen. Ein Grund, warum sich die ÖVP heftig gegen das Unterfangen gewehrt hat (da sie als einzige Beteiligte nichts zu gewinnen sieht) und insbesondere hinter den Kulissen gegen einen Vorsitzenden vom Kaliber eines Peter Pilz.

Perspektiven

Das Risiko von Neuwahlen überwiegt im Vergleich zur Chance der zwei Großparteien bei der vorangehenden Schlammschlacht ihr Image wiederherzustellen. Dauert der Ausschuß aber länger als die von Pilz vorausgesagten “paar Monate”, so trägt hauptsächlich die ÖVP das Risiko bis dahin ordentlich in Mißkredit zu geraten, der bis zum offiziellen Ende der Legislaturperiode anno 2010 eine echte Hürde darstellen würde. Mein Tipp daher: Obwohl ich Gegenteiliges hoffe wird die ÖVP sich die Aufklärungsmaßnahme gefallen lassen, aber wenig kooperativ sein. Zeichnet sich im Sommer, nach der Europameisterschaft, kein Ausschußende bis in den Herbst ab, so werden auf irgendeinem Weg (schätzomativ über einen unmittelbaren Anlaßfall oder mit Bezug auf die Debatte um eine vorgezogene Steuerreform) Neuwahlen initiiert und die laufende Untersuchung, die ja vor allem zu Beginn starke Medienpräsenz haben wird, möglichst aus der Öffentlichkeit zu bekommen.

Nächsten Montag wissen wir mehr.