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Vorwahlskandal?

Man mag von Natascha Kampusch halten was man will – und unschuldig an ihrer wiederkehrenden Medienpräsenz ist sie sicherlich nicht, doch wenn auch nur ein kleiner Teil dessen stimmt, was Ex-BKA-Chef Haidinger in den letzten Tagen preisgab, so stehen die Zeichen auf Sturm. Nach 14 Monaten “Haareziehen und G’sichtzerkratzen”, schwarzer Blockadepolitik und rotem Suizidopportunismus scheinen die Sozialdemokraten jetzt etwas gefunden zu haben, um dem verhassten Koalitionspartner auch einmal auf die Füße steigen zu können.

Und in der Tat, “skrupellos” wäre es allemal, die Fehler des einstigen SP-Innenministers Schlögl aus wahltaktischem Kalkül nicht bereinigt zu haben, weswegen Kampusch einige Jahrepersönlicher “Einzelhaft” erspart werden hätten können. Demokratiepolitisch bedenklicher ist jedoch die im Raum stehende Weisung des Innenministeriums im Zusammenhang mit dem Untergang der BAWAG respektive ihrer Milliarden in der Karibik. Wenn gezielt unschuldige Leute in Misskredit gebracht werden sollen, um sich an der Macht zu halte, dann zeugt das von einer sehr fragwürdigen Interpretation von “Recht und Ordnung” jener Partei, die sich das Credo “Law and Order” nicht erst seit Arigona Zogaj’s Flucht aus Frankenburg auf die Fahnen geheftet hat. Hat die SPÖ diesmal den Biss dranzubleiben, und tatsächlich Handfestes zu Tage zu fördern, gibt es drei Optionen.

Die erste wäre ein großes Köpferollen in der ÖVP, die alle mittelbar und unmittelbar Beteiligten dieser zwei Affären betreffen würde. Da das Ausmaß noch nicht bekannt ist, aber geschätztermaßen ein großes ist, halte ich diese für unwahrscheinlich. Weil in diesem Falle “bloß” neue Namen zuwenig wären, müßte zumindest im Innenressort eine positionelle Neuausrichtung erfolgen, und das halte ich aufgrund des Bundesparteigebahrens der letzten acht Jahre für beinahe ausgeschlossen.

Möglichkeit Numero zwo wäre das Ende der Koalition (mit U-Ausschuß und allem Drum und Dran) und Neuwahlen im Herbst. Wie bereits letztens – ich glaube es war in der gestrigen oder vorgestrigen ZIB2 – gesagt wurde, würde Rotschwarz wenigstens die Fußball-EM abwarten, bevor man sich auf den “Bruch” einigt. Die Hauptgründe sind klar: Eine derartige Botschaft oder gar Urnengang zur Europameisterschaft würde Unmut erzeugen. Tagtägliches Gezanke tut das freilich auch, folglich ist noch viel wesentlicher das durch und während einem Ereignis wie einer Fußballeuropameisterschaft im eigenen Lande wenigstens von den Regierungsparteien noch schnell ein paar Punkte in der Gunstskala der Wähler gesammelt werden können. Auch wenn ich den potentiellen Mißbrauch der EURO ’08 als sehr negativ empfinde, ordne ich diesem Szenario mittlere Wahrscheinlichkeit zu.

Letztlich bleibt noch Chance drei: Es passiert gar nix. Ein paar Wochen wird noch debattiert, skandalisiert, intrigiert und am Ende gibt sich die SPÖ mit kleinen Zugeständnissen (vulgo Almosen) ab, fürchtet sich doch wieder zu sehr vor dem Risiko einer Neuwahl mit einem Gummikanzler Gusi, und hilft letztendlich mit, das alle bis dahin gestarteten Initiativen und Bemühungen irgendwo versickern oder in einer Schublade verschwinden (auf dass sich in ein paar Jahren der nächste an den Akten erfreuen darf). Wahrscheinlicheit: Mittel, wie bei Variante Zwei.

Das  Schlimme: Die zwei Prognosen mit der höheren Wahrscheinlichkeit sind gleichzeitig die beiden Schlimmsten in Anbetracht der ohnehin steigenden Politikverdrossenheit, die Auswirkungen der Dritten wären aber langfristiger und würden den Populisten der Opposition, in der Hauptsache bei FPÖ und BZÖ, bis 2010 in die Hände spielen. Wie die Auswirkungen bei Neuwahlen wären, hinge von der Folgeregierung ab. Sicher ist aber: Neuwahlen im Herbst 2008 würden zu einem astreinen Mobilisierungswahlkampf führen. Den Politikmißmut der Bürger haben mit Sicherheit auch die derzeitigen Regierenden bemerkt. Fairnessabkommen und dergleichen, würden sie überhaupt geschlossen, könnte man von Beginn an in die Tonne treten, im schlimmsten Falle wären Grazer Verhältnisse bald ein bundesweites Phänomen. Wäre es das Ende der Sachpolitik?

Nicht unbedingt, zeigt zumindest das Beispiel der Grünen in Graz. Einerseits treibt fehlgeschlagene Mobilisierung (wie die Aussagen von Susanne Winter) Wähler auf der anderen Seite zur Urne, andererseits lässt sich der grüne Aufschwung in der steirischen Landeshauptstadt nicht allein dadurch erklären. Wenn alle anderen mit utopischen Versprechen ranklotzen oder wüste Tiraden loslassen, so sticht man mit konsequent themenorientierten Stil heraus und erreicht neben dem eigenen Stammelektorat auch jene, die bisher den Großparteien ihre Stimme gegeben haben, aber politisch nicht grundsätzlich anders gepolt sind. Es mag eigenartig klingen, aber ich glaube dass es sie gibt: Sachorientierte Protestwähler, die aufgrund enttäuschter Erwartungen nicht gleich in rechte Schieflage geraten und österreichischen Hasspredigern wie HC Strache und Peter Westenthaler nachrennen.

Bleibt mir nur die Frage an die Adressaten: Wie viele seid ihr?

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