Ob es Neuwahlen gibt oder nicht, ist ja offiziell nicht ganz sicher. Immer noch wird gerätselt ob, und wenn ja, wann. Ich glaube, dies für mich gelöst zu haben. Ich hoffe nun nicht nur auf Neuwahlen im Herbst, ich rechne auch fix damit. So versuche ich mich nun an einer halbwegs objektiven Aufschlüsselung:

Der Untersuchungsausschuß ist kein Koalitionskiller

Abgesehen davon, dass die ÖVP aus Imagegründen vielleicht besser daran getan hätte, dem Ausschuß zuzustimmen, vor allem da der Untersuchungsbereich ja stark ausgedehnt wurde, ist der Ausschuß alleine kein Grund für ein Scheitern der Koalition. Wohl aber wird er nicht zu Grabe getragen werden wie die parlamentarischen Untersuchungen zu Eurofighter und BAWAG I. Ich erwarte konkretere Ergebnisse (zumindest bis Herbst), selbstverständlich aber keinen gemeinsamen Abschlussbericht, wenigstens nicht mit der ÖVP, aber dafür braucht man auch keinen Propheten. Der Ausschuß wird aller Wahrscheinlichkeit nach am Image der SPÖ und – im Sinne des Kalküls viel wichtiger – der ÖVP kratzen. Neben der notwendigen und wichtigen Aufklärung geht es wahltaktisch vor allem darum, dass die Volkspartei bis Herbst mehr Schaden nimmt, als man selber.

Das erste Dilemma der Schwarzen

Molterer, Platter und Co. stehen mächtig unter Druck. Ungeachtet der Richtigkeit oder Unrichtigkeit der Anschuldigungen zu Innenministerium und BiA blockiert der Rechtfertigungszwang fast alle Wege den Fokus auf ein anderes Thema zu lenken. Das erklärt auch den starken Fokus auf die jüngst im Keller von Flöttl sen. aufgetauchten Akten, und lässt natürlich Spielraum für Inszenierungstheorien. Die ÖVP kann sich dem Auskunftsdruck nicht vollständig verschließen, und hat hart damit zu kämpfen hierin medial soviel Oberwasser zu behalten um nicht permanent von SPÖ und Opposition moralisch abgestraft zu werden und den Roten trotzdem den BAWAG-Klotz ans Bein zu binden. Der politische Kurs und der Kurs, die eigene Glaubwürdigkeit zu bewahren kollidieren da mitunter – ein klassisches Dilemma eben. Vorerst kann die ÖVP eigentlich nur so wenig wie möglichst falsch, aber kaum etwas richtig machen.

Das Lockangebot für 2010 ist weg

Die zwei Großparteien haben in den vergangenen vierzehn Monaten aus bekannten Gründen einigen Schaden genommen. Sie werden auch bis Herbst nicht wesentlich in der Gunst der Bürger steigen, es bleibt wie gesagt ein Wettbewerb um Schadensminimierung. Bis Herbst haben beide Parteien noch die Chance relativ deutlich über der 30% Grenze zu bleiben. Setzt sich das Gezetere jedoch bis 2010 fort, wovon trotz aller Beteuerungen auszugehen ist, so könnte die langsame “Image-Erosion” viel heftigere Konsequenzen haben. Als einziges Mittel um bis 2010 an der Macht zu bleiben ohne es wie Kamikaze aussehen zu lassen, wäre die angesetzte Steuerreform gewesen. Der Termin war nicht zufällig gewohnt, Reformen mit positiven Geldwirkungen für die Massen haben direkt vor Wahlen natürlich den meisten Effekt. Denn: Der Wähler vergisst (leider) sehr schnell. Die SPÖ dürfte das auch wissen, und um das Momentum zu nutzen, dass der Ausschuß ihr bringen wird, fordert sie eine Vorverlegung der Reform, oder wenigstens von relevanten Teilen. Das “apodiktische Nein” (Zitat Cap) der ÖVP dazu geschieht nicht rein aus Sorgen um die Bundesfinanzen – was durchaus auch mitspielen mag – sondern in demselben Wissen. Eine Reform von (Anfang) 2009 ist (Ende) 2010 weitestgehend vergessen und von anderen Themen verdrängt.

Das zweite Dilemma der Schwarzen

Dies wiederum bringt erneut die Konservativen in die Bredouille. Diese haben nur noch Optionen, die ein wenig an die vielzitierte Entscheidung zwischen Not und Ãœbel erinnern. Angesichts der finanziellen Realitäten vieler Menschen und gestiegener Preise für Nahrungsmittel dürfte man sich mit einer weiteren Ablehnung mehr Feinde denn Freunde machen. Gibt man jedoch nach und stimmt zu, revidiert man damit die direkt erfolgte Ablehnung, die bisher immer gehalten hat. Man könnte es als “Umfaller” werten, zudem würde die SPÖ im Falle der Vorziehung auch den Hauptteil der Loorbeeren einstreichen, selbst wenn man die Steuererleichterungen für kleine und mittlere Einkommen als gemeinsames Projekt präsentiert. Wer auch immer diesen mehrschichtigen Plan bei den Sozialdemokraten entwickelt hat (die ÖVP sprach bei der Sondersitzung von extra aus den USA eingeflogenen Spindoktoren), hat seine Sache bisher gut gemacht. Nach der bisherigen Parteiperformance, insbesondere des Bundeskanzlers (der bei Neuwahlen im Herbst mit großer Wahrscheinlichkeit von seinen eigenen Leuten abgesetzt werden könnte).

Conclusio & Prognose

Aus genannten Gründen ist von Neuwahlen zwischen September und November 20008 auszugehen. Ein früherer Termin ist wegen der Fußball-EM und der nötigen “Wirkungszeit” des Untersuchungsausschußes unwahrscheinlich. Da ein herbstlicher Urnengang höchstens durch ein Nachgeben der Volkspartei in Sachen Steuerreform-Vorziehung vermeidbar ist, welche im gegenseitigen Wettstreit wiederum die SPÖ pushen würde, ist auch bald mit so etwas wie einem “Wahlkampfbeginn” zu rechnen. Bundesweite Aktionen und Kampagnen aller Parteien werden die Rolle als Vorboten einnehmen, offiziell wird der Wahltermin wohl erst im Spätsommer werden. Inhaltliche Schwerpunkte werden etwas in den Hintergrund rücken, was uns erwartet ist ein Mobilisierungswettstreit der ein mögliches Fairnessabkommen vermutlich alt aussehen lassen wird.