Während Otto Pendl noch für die SPÖ kräftig und in bestem Wiener Dialekt poltert beendet der ORF seine Liveübertragung. Gegen 18 Uhr wird die Abstimmung über den Untersuchungssausschuß erwartet, der durchgehen wird. Die meinerseits kommentierte Zusammenfassung findet sich in chronologisch absteigender Reihenfolge in diesem Beitrag.

16:59 – Noch ein Schuh-Platter zum Abschluß

Der Innenminister ist wieder am Wort und hausiert mit Verbrechensstatistiken. Und damit dass aufgrund des “ausgezeichneten Fremdenrechtspakets” die Asylanträge mittlerweile halbiert und die Zuwanderung um 60% reduziert sein. Reaktion: Verhaltener Applaus auf den ÖVP-Rängen. Platter sollte dringend an seiner Rhetorik arbeiten: “…dieses Fremdenrechtspaket ist ein ausgezeichnetes Paket.”

“Es ist notwendig, dass manche Dinge zum Ausdruck gebracht werden.” Platte verkneift sich nicht, abermals zu betonen, dass Teile der Familie Zogaj mit dem Gesetz ins Konflikt geraten sind. Hat er tatsächlich, wie Pilz behauptet, illegalerweise mit EKIS-Daten hausiert, dann tut er es wohl gerade wieder. Tollpatschiger Angriff auf die Grünen: “Sie haben immer nur das Interesse eine bunte Blumenwiese zu zeichnen.” Ah ja. Alles klar.

16:53 – Idee

Im Anschluß an einen Geschäftsordnungsdisput, wiederum ausgelöst vom BZÖ, verbraucht nun die grüne Abgeordnete Weinzinger die Restredezeit der Fraktion. Sie plädiert für Peter Pilz als Untersuchungsausschuß-Vorsitzender und geht als Niederösterreicherin wieder auf das Machtverständnis der ÖVP ein. Die Reaktion der Angesprochenen ist diesmal vergleichsweise verhalten.

Derweil ist mir eine Idee gekommen: Der vorgeschlagene 100 EUR Einmalzuschluss sollte auch auf Studenten ausgedehnt werden, die aus finanziellen Grünen Beihilfsanspruch haben (eventuell mit der Zusatzklausel, dass sie nicht mehr zu Hause leben sondern aus Studienzwecken einen anderen Wohnort haben), da diese als örtliche Selbstversorger bzw. Selbsteinkäufer genauso von den Preisrealitäten betroffen sind.

16:37 – Schwerer Ungustlalarm

Nach einigen Schreckgespenstern steht nun einer der für mich unsympathischten Politiker am Pult und drischt eine Moralpredigt. Herbert Scheibner, ehemaliger EurofighterVerteidigungsminister. Erneut kommt die Ablehnung von Westenthaler’s Anträge zur Sprache. Die Ablehnung wird nur leider nicht falscher, je öfter man es wiederholt. Nach Querschüssen in Richtung der Grünen folgt Bekanntes. Seine wiederholte Einbringung der Anträge werden wie erwaret abgelehnt, Westi geht wieder auf die Barrikaden.

Teatime.

16:29 - Vom Harald nix neues

Etwas markiger tritt nun FPÖ-Abgeordneter Harald Vilimsky auf und versucht sich darin, die Grünen als Gegner des Sicherheitsapparates an sich hinzustellen. Sonst hat man alles schon einmal gehört, den Schwerpunkt legt er auf den Bereich der Exekutive und führt er zum einen den Wiener Polizeiskandal an und kritisiert andererseits die mangelnde Kontrolle des anscheinend geheim operierenden BiA für das er einen ständigen Kontrollausschuß im Parlament fordert. Die demokratiepolitische Belehrung an die Großparteien wirkt zum Abschluss doch ein bisschen lächerlich.

16:17 – Da ist die Wurm drin

In der Spannung nämlich. Fast in FPÖ-art ereifert sich die SPÖ Abgeordnete über den österreichischen Visahandel in Serbien. Ihr folgt ein VP Abgeordneter, der wie üblich über den Ausschuß und seine Initiatoren poltert. Frei nach Kurt Tucholsky: “Im übrigen gilt ja hier derjenige, der auf den Schmutz hinweist, für viel gefährlicher als der, der den Schmutz macht.”

Der Tee muss noch ziehen.

16:11 – Chirurgische Correctness

Werner Kogler, Die Grünen, nimmt die alten Ausschüße zu Eurofighter und Banken in Schutz und bringt einige der damaligen “Ausgrabungen” wieder zur Kenntnis. Er stellt einen interessanten Konnex zwischen den Vorgängen im Innenministerium und vielleicht versuchter Untergrabung der letztjährigen Aufklärungsarbeit. Wieviel da tatsächlich dran ist, könnte sich bald zeigen. Er attestiert der SPÖ jedenfalls, sich mittlerweile wieder “Rückgrat implementieren” haben zu lassen.

16:02 – Darmann und der fachliche “Skanal”

Das Prammer (mittlerweile leitet der zweite Nationalratspräsident Spindelegger) Westis Antrag abgelehnt hat, stößt weiterhin auf Unmut bei den Orangen. Abgeordneter Darmann findet das einen “fachlichen Skanal”, weil ausser seiner Fraktion niemand nachvollziehen kann, dass der Hauptgrund einer Steuerreform die Korruptionsimmunisierung von Staatsbeamten sein soll.

Er will auch “weiter zurück in die Vergangeheit gehen” (*schauder*) um noch mehr aufzuklären. Zudem will er auch die Causa BAWAG in den Untersuchungsausschuß miteinbringen. Warum auch nicht, andererseits hatte die ÖVP nichts dergleichen verlangt. Wiederum das Thema (vorher kritisiert von Westenthaler als “Postenschacherdiskussion”): Wer leitet den Ausschußvorsitz? Das BZÖ fordert einen unabhängigen Richter.

Und ich werde mir jetzt nebenher einen Sweet-Chili-Tee kochen.

15:56 – Werbeagentur Plassnik

Ziemlich unsouverän und auswendig gelernt rattert die Aussenministerin einen Werbetext über das Aussenministerium und sich selbst herunter. So spannend Politik sein kann, aber speziell dieser Auftritt ist gerade todlangweilig. Man erfährt so tolle Neuigkeiten, wie dass es in Moskau (das ist die Hauptstadt des Landes in dem kürzlich eine Präsidentenwahl simuliert wurde) nun ein neues Gebäude für österreichische Visaangelegenheiten steht.

Wah, hört doch endlich mit diesen unpackbar detailierten Chroniken auf! Wer will das eigentlich hören? Ich jedenfalls nicht. Schon gar nicht wenn es klingt wie ein schlecht eingelerntes Nikolausgedicht einer Kindergartengruppe.

15: 50 – Kornblumenkommandantin

Während die Gesichter aller immer ermüdeter erscheinen, ob der zahlreichen “inhaltlichen” Wiederholungen. Ich hoffe auf eine baldige Unterbrechung, denn ein Espresso wird fällig. Die in der Absatzüberschrigt titulierte Barbara Rosenkranz spricht jedenfalls in die Kerbe, die ihr Obmann vorher ausgelassen hat und steigt mehr ins Migrationsthema ein, inklusive Attacken gegen Aussenministerin Plassnik. (Anmerkung des Ballverliebt-Kollegen Philip: “Herrlich. die Plassnik ist sogar im Sitzen einen Kopf größer als der Platter.”)

Das ist im Moment tatsächlich die spektakulärste Erkenntnis, während Rosenkranz weiterhin die Chronistin der Visa-Affäre spielt.

15:41 – Kukacka

Hey, Abwechslung, es gibt wieder Stilkritik! Gusenbauer und Justizministerin sind nun unter Beschuss. Beide für ihre Nichtanwesenheit (Maria Berger war nur kurz da). Durchaus berechtigt, denn dieser brisanten Sitzung fernzubleiben ist tatsächlich des Kanzlers nicht würdig.

Auch Kukacka macht den Ausschuß nun zur “Schmutzkübelkampagne”. Ein Vertreter der Law & Order “Wer nichts zu verbergen hat…” Partei sagt hier wörtlich: “Es wird geradezu der Rechtsstaat auf den Kopf gestellt, wenn die ÖVP beweisen muss, dass die Anschuldigungen nicht wahr sind.” Wow, seit wann gilt denn das? Und seit wann gilt das für alle? Und wieso wurde dann der Bundestrojaner beschlossen? Eben wirft er übrigens Parnigoni Doppelzüngigkeit vor.

Zum Abschluß: Kritik an Pilz, wohl mit indirektem Bezug auf Platterwatch, denn er wird als “scheinheilliger Datenschutzapostel” tituliert. Der Angesprochene selbst nimmt es relativ gelassen auf.

15:30 – Okay, es wird ermüdend

Rudolf Parnigoni (SPÖ) kritisiert die Mitarbeiterauswahl im Innenministerium, führt Statistiken an und argumentiert mit einer nichtbeachteten Versetzungsliste. Er bringt sehr viele Vorgänge, die normalerweise eine innere Angelegenheit der Ministerien sind. Sie sind daher eher weniger spannend und für Nichtinsider wiemich auch wenig aussagekräftig.

15:25 – Eva Glawischnig-Piesczek

Sie kontert im Namen des Parlaments gegen die Aussagen von Schüssel und Molterer und zeigt die indirekte, verbale Entwertung der Untersuchungsausschüße auf. Im Zusammenhang mit der Innenministeriumsaffäre sagt sie, auch nicht zu wissen, welche der Anschuldigungen wahr oder falsch sind, verweist aber auf einen Bericht von Amnesty International, das im letzten Jahresbericht “Elemente politischer Verfolgung in Österreich” ortete. Eine durchaus punktgerichtete Rede. Nicht spektakulär, aber mit wenig Pathos.

15:21 – Moltofon

Vizekanzler Molterer betont das Recht der Öffentlichkeit auf Aufklärung, ergeht sich dann aber in einer Wiederholung dessen, was Wolfgang Schüssel bereits gesagt hat. Im Zuge der ÖVP-Ansprachen ist der ehemals angefeindete Ludwig Adamovich zu einer Art Schutzschild respektive Feigenblatt geworden, als Generalmedizin gegen einen Untersuchungsausschuß.

Was ich mich gerade frage: Hat der auch eine eigene Meinung? “Das Richtige zum richtigen Zeitpunkt. Das habe ich in der Politik gelernt, und dafür steht die österreichische Volkspartei.” als Synonym für: “Untersuchungsausschuß erst, wenn dank nichtöffentlicher Verfahren Gras über die Sache gewachsen ist.” Die nun folgenden Positionen sind allesamt nicht neu: Steuerreform nicht auf Pump, nicht über Gegenfinanzierung. Nur: Noch ist die Konjunktur gut, der Beginn des Abschwungs wird jedoch von vielen schon für das Ende dieses Jahres erwartet. Ob die Reform damit 2010 leistbarer wird?

15:10 – Geschäftsordnungsstreit

Peter Westenthaler begründet die Anträge auf Steuerreform, Heizkostenzuschuss und so weiter mit der allgemeinen Teuerung und die bedrohte Korruptionsresistanz von Ministerialbeamten. Sehr merkwüdig wie ich finde. Die SPÖ will jedenfalls an einem eigenen Steuerreform-”All Inclusive”-Antrag zu einem anderen Zeitpunkt festhalten. Die FPÖ kündigt Zustimmung an. Van der Bellen lehnt den Antrag von Westenthaler mit Verweis auf die seine Begründung, und den fehlenden Zusammenhang zwischen Steuerreform und Innenministeriums-Sondersitzung. Schüssel schließt sich dem an. Damit dürfte das weitestgehend geklärt sein, Nationalratspräsidentin Prammer lässt den Antrag nicht zu. Westi explodiert: “Skandal! Parteipolitische Vorsitzführung!”

15:00 – Partnervermittlung Westenthaler

Es folgt der Konter auf die Provokationen von Strach. “Ihr habt die Verantwortung damals nicht wahrgenommen”, oder auch “Wir hätten eh jedem den Steigbügel gehalten.” – so hört es sich jedenfalls für mich an. Heute muss ich auch Peter Westenthaler ein bisschen Originalität zugestehen: Er übergibt Wilhelm Molterer das Buch “Wenn der Partner geht…” und fasst den Inhalt ein wenig zusammen. Eine nette Auflockerung, danach gibt’s noch ein bisschen Populismus, wie ihn auch Strache geliefert hat. Angesichts seiner vorherigen Anbiederung empfehle ich ihm hiermit dieses Schriftwerk zur Lektüre. Das BZÖ will selbst eine Vorverlegung der Steuerreform beantragen, ebenso auch einen Heizkostenzuschuss (ursprünglich eine ÖVP Idee, ein Heizkostenzuschuss im Februar bei 15 Grad Aussentemperatur…) und Teuerungsausgleich (formerly known as Gusi-Hunderter). Da ist prinzipiell nichts dagegen einzuwenden, aber wo sind die eigenen Ideen?

Das BZÖ fordert Neuwahlen und sieht die Regierung am Ende, eine Einschätzung die die gesamte Opposition vertritt, die Koalitionsparteien beide – wenigstens offiziell – noch nicht.

Stehpräsidiale mit den Klubchefs, nun wird kurz unterbrochen.

14:45 – Kornblumenkommandant

“Und wenn irgendein anderer mal auf die Idee kommt, einen Untersuchungsausschuß zu beantragen, dann ist der böse!”. Mit diesen und anderen Worten eröffnetFPÖ-Obmann Heinz-Christian Strache seine Rede. Ich gebe ihm ungern Recht, aber im Moment gibt er relativ gut meine Meinung wieder. “Österreich ist nicht ihr Eigentum (…) Kritik an der ÖVP wird als Kritik am Land hingestellt (…)”. Ja, die FPÖ wird für den Ausschuß mitstimmen. Ja, die Grünen und die FPÖ sowie das BZÖ können – punktuell! – auch einmal dieselbe Position vertreten. Apropos BZÖ, die üblichen Seitenhiebe auf die verhassten “Verräter” bleibt selbstverständlich nicht aus.

Als einer der Profiteure eventueller Neuwahlen schiebt er natürlich auch Tiraden gegen die SPÖ nach und spielt sein übliches Verschwörungs- und Systemproblemspielchen, in dem er die bereits mehrfach gehörten Anschuldigungen neu formuliert wiederholt. “Was sie da heute gehalten haben war in Wirklichkeit ein Plädoyer für einen Untersuchungsausschuß.” ist in Folge fast eine wortgleiche Ãœbernahme einer Aussage Josef Cap’s. Immerhin: Keine Worte zur VISA-Affäre, kein Einwanderungsgezeter, das hat er sich tatsächlich gespart.

14:35 – Ex-Kanzler Schüssel

Interessanterweise spricht sich Wolfang Schüssel nicht direkt gegen einen Untersuchungsausschuß aus, möchte diesen aber erst nach dem Verfahren der Justiz als Möglichkeit betrachten. Wie Platter spricht auch er an, dass Haidinger seine Geheimnisse erst jetzt preisgibt, wo er seinen Posten verloren hat. Sicherlich kein unberechtigter Einwand, macht aber alles nicht weniger aufklärungswürdig. Die Schwerpunktsetzung wechselt danach sehr schnell und er beackert nun unrühmliche “rote” Finanzskandale der letzten Jahrzehnte und die Neuaufrollung der BAWAG-Geschichte.

Wie viele sich erinnern, wurde der Banken-Untersuchungsausschuß anno 2007 in koalitionärer Scheineinigkeit zu Grabe getragen (wie auch der Eurofighterausschuß über den eigenartigen Deal von Norbert Darabos). Befremdlich aber nun die Uminterpretation vom “Wolferl”: Weil die Justiz nun Akten im Flöttl-Keller gefunden hat, ist der Weg nur über die Justiz der bessere weil (!) der Untersuchungsausschuß ja zu nichts geführt hat. Schwach seine Aussage zum Vorwurf der Umfärbungen: “Wir haben aus einem roten Ministerium ein rot-weiß-rotes Ministerium gemacht.”

Er zitiert aus der SN, in der die öffentliche Wahrnehmung von Heer und Innenministerium als “korrupter Haufen” wiedergegeben wird. “Seien wir also vorsichtig mit solchen Anschuldigungen…”, für mich gefühlsmäßig übersetzt als “Kehren wir es lieber unter den Tisch.”

14:27 – Cap und Tabula Rasa

Josef Cap liefert die ultimative Bestätigung für’s Regierungsklima. Seine Kampfrede gegen ÖVP mitsamt Unmengen an mehr oder weniger unterschwelligen Anschuldigungen wie auch direkte Ansprachen, bricht erneut ein riesiger Wirbel auf den Bänken der ÖVP aus. Speziell dann, wenn Niederösterreich ins Spiel kommt. Dieses Bundesland ist hier natürlich ein heikles Thema, will doch Erwin Pröll dort in Bälde seine Absolute verteidigen.

14:21 – Kurz zu Pilz

Hier sollte eigentlich was Längeres stehen, leider jedoch fiel anscheinend die Datenbank kurz aus. Egal. Peter Pilz trug noch einmal (wobei ich es für unprofessionell halte, Platter persönliche Gründe für die Nichtaufklärung von Ermittlungsfehlern im Kampusch-Fall zu unterstellen, das mag im Fall Zogaj und EKIS-Daten eher zutreffen) die bekannten Verdachtsmomente vor. Wichtig eher: Die Forderung nach mehr Minderheitenrechten im Parlament (Untersuchungsausschuß, Verfassungsbeschwerde), bereits “versprochen” von der SPÖ, insbesondere Klubchef Cap, noch vor Angelobung der Regierung. Passiert ist tatsächlich noch gar nix in der Hinsicht. Apropos Cap, der ist jetzt schon seit ca. 5 Minuten am Reden.

13:58 – Moment…

Gibt Platter gerade dem ORF die Schuld am Datenleck bezüglich der EKIS-Daten zur Familie Zogaj? Na woher sollen den der ORF und andere Medien diese Daten her haben? Die Zogaj’s werden wohl kaum ihre Führungszeugnisse gesammelt und übermittelt haben…

“Umfärben kann man nur etwas, das eingefärbt war.” Applaus. Warum eigentlich? Ist umfärben besser, wenn die ÖVP es macht? Laut Platter soll das Innenministerium immer noch mehrheitlich SPÖ-besetzt sein. Ob das stimmt (und ob die “Roten” an relevanten Plätzen sitzen) würde mich mal interessiert. Zum Abschluss noch ein Seitenhieb auf den Untersuchunsausschuß, den er indirekt als “unseriös” abqualifiziert.

13:38 – Es schuh-plattert

Sooo, Einstieg hier nach Van der Bellen’s wenig spektakulären, aber durchaus inhaltlich plausiblen Rede. Platter windet sich um eine konkrete Aussage zur Abberufung Haidingers und fährt nun eine Gegenattacke. “Es geht um Vernaderung, Verleumdung und Beschädigung der österreichischen Volkspartei. Ich sage das aus einem ganz bestimmten Grund.” Welchen, das sagt er nicht. Seine Darstellung ist jedenfalls klar: Haidinger will sich rächen (was soweit wohl richtig ist), und alles ist selbstverständlich Majestätsbeleidigung. Dass im Innenministerium offenbar einiges falsch gelaufen sein könnte rückt aus dem Fokus. Es geht gegen die ÖVP, es geht um Ablenkung vom BAWAG-Skandal. Trotz allem distanziert er sich gleich zu Beginn von seinen Vorgängern und hält sich für ein Opfer grüner Verfolgung.

Dann wiederum lobt er die Amtsführung seiner Vorgänger und deutet Kritik am BIA (Büro für interne Angelegenheiten) zu Kritik an jedem Einzelnen Gendarmen um. Folglich spricht er von bereits begonnener Aufklärung und baut letzteres Wort nun circa zweimal in jeden Satz ein. Lapidar über den Untersuchungsauschuß: “Es wird wiederum Stillstand bedeuten. (…) Und das wird wiederum auch in der Zukunft der Fall sein. Wir brauchen uns nicht wundern, wenn sich die Bevölkerung von der Politik abwendet. (…) Es geht darum, anzupatzen, in der Hoffnung das etwas hängen bleibt. Das ist ein unwürdiges Schauspiel.” Wow. Platter beschädigt mutwillig das Ansehen der Kontrollinstrumente des Parlaments. Nachsätze fallen natürlich in Richtung von SPÖ und Co., wiederum wird er Ausschuß zum Tribunal gemacht. Klar kommt auch durch, dass Günther Platter kein sonderlicher Fan von seinem Kritiker Peter Pilz ist.

Die Fragen von Van der Bellen bearbeitet er nun relativ protokollarisch, Neues gibt es nicht, und “selbstverständlich auch keine Vertuschung”. Er outet sich dafür als Schlögl-Fan. Der Rest sind die bekannten Floskeln, bei Kampusch drückt er ein bisschen auf die Tränendrüse.