Die Preise für Lebensmittel explodieren. Global. Sowohl in der dritten Welt als auch in den Industrienationen. In Österreich sogar noch deutlich höher als im EU-Schnitt. Die Ursachen sind weitestgehend unklar, es dürfte sich um einen Komplex aus Mißernten, Rohstoffspekulation, Biosprit und viele andere größere und kleinere Sachen handeln. Fatal ist, dass steigende Lebensmittelpreise zu allererst die Armen hart treffen, die es auch hierzulande oft schon schwer genug mit dem täglichen Überleben haben. Erste Unruhen könnten die Vorboten für noch viel mehr Aufruhr in den Armenhäusern der Welt sein.
Klar ist: Das Kernproblem wird nur global lösbar sein. Maßnahmen, mitunter auch nachhaltige, können national gesetzt werden. Eine davon wäre der Wegfall der 10% Mehrwehrtsteuer auf Nahrungsmittel.
Arme Haushalte (weniger als 1.200 EUR Monatseinkommen) geben im Schnitt 17% ihres Budgets für Essen und Trinken aus. Reiche (mehr als 2.200 EUR Monatseinkommen) “nur” 10% (siehe hier). Der absolute Geldbetrag bei beiden ist annähernd gleich (204 zu 220 Euro), was deutlich die unsoziale Komponente dieser Form der Besteuerung zeigt. Selbstverständlich gibt es diese auch für alle anderen Produkte, wiegt aber bei Nahrung (weil ein essentielles Grundbedürfnis) besonders schwer. Die Inflation im Bereich Nahrungsmittel beträgt mittlerweile 8,3% (vereinzelt wurden Produkte gar um 72% teurer) im Januarvergleich 2007-2008. Die Gesamtinflation 2007 betrug 2,2%, geschätzte 0,5% allein durch die Essensteuerungen (4,4% für 2007) verursacht. Nicht zu vergessen ist auch die erhöhte Belastung, da auch die Energiepreise nicht gerade geschrumpft sind.
Zurück zum Vorschlag: Eine Möglichkeit, diese Teuerungen auf nationaler Ebene zu puffern wäre ein Wegfall der 10% Mehrwertsteuer auf Nahrung. Dies würde einerseits über ein Jahr Teuerungen abfangen und somit Zeit für weitere Maßnahmen bringen, die global gesetzt werden um die Situation in den Griff zu kriegen. Zudem wäre der Preisvorteil ein dauerhafter, selbst wenn die Preise weiter stark steigen treffen die Auswirkungen erst ein Jahr später bei uns ein. Pendelt sich alles wieder ein, so bleibt den Ärmeren insgesamt mehr finanzieller Freiraum (der ohnehin schnell von anderen Notwendigkeiten abgedeckt wird). Insofern dürfte ein Teil der Kosten einer solchen Steuerabschaffung indirekt wieder ins Budget zurückfliessen.
Apropos Budget: Der Finanzminister bekam 2006 knapp 20 Milliarden Euro durch die Mehrwertsteuer ins Säckel. Schenkt man dem Bauernvertreter aus der gestrigen “Im Zentrum” Folge Glauben, so geben Herr und Frau Österreicher im Schnitt 15% ihres Einkommens für Lebensmittel aus, was durchaus den obigen Angaben entspricht. Da ein Teil der Ausgaben der Bürger aber auch in Dienstleistungen und andere Sachen fließen, die von der Mehrwehrtsteuer nicht betroffen sind, ist der effektive Anteil der Lebensmittel an diesen 20 Milliarden wahrscheinlich größer. 20-25% bieten sich als Richtwert an, das wären 2006 4 bis 5 Milliarden Euro gewesen. Wie erwähnt sollte ein Teil davon durch Konsum zurückfliessen, verteilt wiederum in die MWSt und andere Steuern. Der Rest muss gegenfinanziert werden.
UPDATE: Laut Auskunft Seitens der Statistik Austria vom 24. April 2008 ergabe eine vorläufige Berechnung, dass der Anteil von “Nahrungsmitteln und alkoholfreien Getränken” an der MWSt 2006 nur 1,52 Mrd. EUR. Eine Summe also, die sich erheblich leichter als bisher angenommen gegenfinanzieren lassen müsste.
Anbieten würde sich eine Anhebung der Steuer auf Luxusgüter. Diese Idee basiert auf einem Prioritätenprinzip: Mir ist lieber, IPod und Co. werden um 10% teurer, wenn dafür Essen um 10% leistbarer wird. Eine relativ leichte BElastung der Besserverdienenden wird zu einer relativ starken ENTlastung der Schlechterverdienenden. Umverteilung mit Augenmaß könnte man es nennen, wenn es sich rechnerisch ausgeht. Eine Anfrage an die Statistik Austria bezüglich Luxusgüter- und Nahrungsmittelanteil an der Mehrwertsteuer ist anhängig. Auch andere Lösungen wären hierzu freilich denkbar.
Leider fordert ein Wegfall der Lebensmittel-Mehrwertsteuer wohl begleitende Maßnahmen, damit nicht der Einzelhandel sich schleichend die Erleichterung in eine größere Gewinnmarge umwandelt. Wenn der Willen da ist, darf dies aber kein echtes Hindernis darstellen.
4 bis 5 Milliarden Euro sind kein Pappenstiel. Sie sind aber auch nicht unbewältigbar, zumal die effektiven Kosten wohl niedriger liegen dürfen. Zum Vergleich: Die Regierung will mit ihrer kommenden Steuerreform ca. 2,7 Milliarden Euro (2004: 3,4) bewegen. Das etwas für die Ärmeren unter uns getan werden muss, speziell in dieser Situation, ist ein Konsens, den sich wohl alle Parlamentsparteien teilen dürften. Damit sollte dieser sinnvollen Maßnahme eigentlich kaum etwas im Weg stehen.
Tom und meine Wenigkeit werden uns in der kommenden Zeit dazu mehr überlegen und weiter recherchieren. Wir wären euch – liebe Leser – dankbar, wenn auch ihr den Gedanken aufgreift und Input liefert wenn ihr könnt. Jeder, der uns hier fachlich weiterhelfen kann, ist herzlichst eingeladen uns mit seinem Wissen weiterzuhelfen.
[creative commons license] photo credit: Goldhahn & Sampson
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Sicher wäre der Wegfall der Mehrwertsteuer auf Nahrungsmittel vertretbar. Aber die Frage ist, wieso nicht eine Senkung ausreichen soll? Oder eine Methode der “Mehrwertsteuerbefreiung” für Bedürftige, also dass Menschen, die wenig verdienen, eine Karte vorlegen, womit dann ihnen die Mehrwertsteuer erlassen wird.
Eine Streichung der Mehrwertsteuer würde allerdings dem Kunden wahrscheinlich wenig bringen. Denn so perfide es klingt: Da wir in einer freien Wirtschaft leben, wäre es weder illegal noch illegitim, dass die Supermärkte die Streichung der MwSt für Ernährungsprodukte als Anreiz für eine Erhöhung der Grundpreise nehmen würden. Dann ist die Milch am Ende weiterhin 90 ct teuer, nur dass jetzt nicht mehr 9 ct an den Staat via MwSt abgeführt werden, sondern sich der Konzern die 90ct komplett einheimst und von den 9 ct mehr nur noch 4 ct an den Staat über andere Steuern abführt. Dem Kunden hat die Streichung dann nichts gebracht, dem Staat auch nichts, sondern nur den Konzernen!
Nebenbei finde ich es ein wenig kurzsichtig, solche Ideen zu forcieren, die gerade einmal EIN JAHR das Problem der steigenden Preise abmindern könnten (wenn überhaupt, geht ja nur, wenn der obige Effekt der Preiserhöhung nicht geschieht), dem Staat und den Bürgern langfristig aber wenig bringen.
Denn das Problem sitzt tiefer: Für uns bedeutet diese Nahrungsmittelknappheit nur steigende Preise. In anderen Teilen der Welt steigt die Hungerrate! Und ohne dass es böse klingen soll: Was interessiert es, wenn sich ein Österreicher wegen der steigenden Preise halt nur noch 1 Packerl Zigaretten pro Woche statt 1 Packerl Zigaretten am Tag leisten kann, wenn in Afrika Kriege und Unruhen und Hungersnöte entstehen, weil lieber Palmöl statt Maniok angebaut wird?
Stay @topic, es geht um eine Möglichkeit die Auswirkungen auf nationaler Ebene zu puffern.
Du vergisst, dass dieser 1-Jahres-Puffer ein dauerhafter ist. Bei guter Umsetzung haben wir diesen 10% Vorsprung permanent, die Lebensmittelpreise sollten sich dann immer auf dem Niveau tummeln, wo sie in anderen Ländern vor einem Jahr waren (im Falle eines weiteren Anstiegs dieser Größenordnung). So kurzsichtig ist das daher gar nicht.
ad Handel: Du darfst nicht vergessen, dass auch der Handel Konkurrenzdruck hat, zudem ließen sich sehr wohl Maßnahmen schaffen die dem Handel das Einheimsen der weggefallenen Steuer am Preis verunmöglichen. Wenns ganz drastisch kommt muss man halt ein Maximum für Gewinnmargen im Lebensmittelbereich setzen, oder wenigstens für Grundnahrungsmittel (am besten für jene, die im durchschnittlichen Warenkorb liegen, der jährlich für den Verbraucherpreisindex hergenommen wird).
Bei einer Streichung der MWSt auf Lebensmittel würden wir alle doppelt zahlen. Einerseits würden die Preise nur kurzfristig sinken (wie das geht, haben wir bei der Euroumstellung life gesehen ;) ) und andererseits müssten wir den Steuerausfall auch noch berappen.
Ein Fehler der Vergangenheit war, dass Vater Staat nahezu alle Regelungsmöglichkeiten aus der Hand gegeben (sprich, sich aus der Verantwortung gestohlen) hat. Infrastruktur und Grundnahrungsmittel gehören nicht in die Hände von Geschäftemachern und Spekulanten. Auch wenn das kurzfristig zu Verbilligungen geführt hat – die Rechnung bekommen wir gerade präsentiert.
Bedenklich stimmt mich, dass Du Leute mit einem Haushaltseinkommen von 2200.- € undifferenziert als “Reiche” bezeichnest. Nicht einmal ein Single mit diesem Einkommen würde ich als wirklich “reich” bezeichnen (darüber kann man aber diskutieren). Bei einer 4-köpfigen Familie sieht das aber sehr anders aus. Da bleiben pro Kopf nur 550.- Euronen und das ist um ca 1/3 weniger als die diskutierte Grundsicherung…
Für den Steuerausfall habe ich eine von mehreren Finanzierungsmöglichkeiten angesprochen – diese darf logischerweise nicht jene treffen, die man auf der einen Seite entlasten will. Bei der Anmerkung zu den Regelungshebeln bin ich bei dir :)
Die Bezeichnung für 2200 €+ Haushaltseinkommen als “Reiche” stammt nicht von mir, sondern aus dem ORF ON Artikel, der sich wiederum auf die Statistik Austria (wenn ich mich nicht irre) bezieht. Leider stehen keine näheren Kriterien drin, ich schätze mal, dass nicht alle Haushalte mit diesem Einkommen unabhängig ihrer Größe gemeint sind.
Also wenn von 2200 Euro BRUTTO die Rede sein sollte, ist diese Person nicht reich! Denn dann gehen mind. 500 Euro, wahrscheinlich eher 750 Euro für die Miete drauf, die Steuern fraßen vorher schon 800 Euro ca., heisst, es sind nur noch 750 Euro übrig.
Zu deinem “10% Vorsprung”: Interessanterweise haben sich die Preise nach dem Anstieg von 16 auf 19% kaum verändert, es ging ein wenig nach oben, mehr aber nicht. Warum? Weil der Handel genau weiss, wie er jegliche Steuerveränderung abfängt. Und wie er jegliche Steuererleichterung zu seinem Nutzen ausnutzt. Selbst wenn du eine Preisdeckelung beschließen würdest, langfristig kannst du ja keinem verbieten, die Preise wieder zu erhöhen. Ist so wie mit der Miete: Eine Miete darf nicht zu sehr dem regionalen Mietspiegel widersprechen. Aber wenn alle Mieten hochgehen, kannst du den Vermietern leider nicht ans Leder. Selbst wenn sie die Mieterhöhung informell unter einander ausgemacht hätten.
Ich sehe irgendwie den Nutzen in dieser Mehrwertsteuerstreichungsidee nicht. Spätestens in 3 Jahren haben die Preise wieder das Niveau, was sie auch mit Mehrwertsteuer hätten, total legal, einfach durch alle 6 Monate stattfindende Preiserhöhungen.
Vor allem finde ich den Aufwand merkwürdig: Man streicht für eine kurzfristige Verbesserung der Situation die Mehrwertsteuer. Gibt viel Geld für eine Regulierungskommission aus, damit ja kein Händler in Österreich einfach die Preise gleich lässt. Und am Ende jammert Molterer, man hätte nicht mehr genug Geld in der Kasse, und müsse andere Steuern erhöhen. Oder man erhöht sie einfach nach der nächsten Wahl.
Nein, ganz ehrlich: Für mich klingt die Idee wie die ersten Leuchtraketen für die Nationalratswahl 08 oder Anfang 09! Die Politiker testen aus, was bei den Wählern ankommt, und was nicht.
Ach so, und ganz nebenbei, du könntest die Steuerlast von den Bürgern auch nehmen, ohne ihnen persönlich weh zu tun: Du machst einfach aus der Konsumentensteuer MwSt eine Produzentensteuer. Nur die Idee gefällt der ÖVP sicher nicht :D
nochmal: die Bezeichnung “reich” für 2200+ stammt nicht von mir. Selbst einen kinderlosen Single der solche Einnahmen hat würde ich eher “gut unterwegs” nennen. Reine Frage der Definition.
Das ist falsch. Preisabsprachen sind verboten, das gilt afair auch für Mieten. Auch wenn sie schwer beweisbar sind. Wenn die Preise trotz des MWSt Wegfalls nach zwei, drei Jahren wieder am Durchschnittsniveau sind, ist klar dass da was krumm gelaufen ist. Ich bin mir aber sicher, dass es durchaus die Möglichkeit gibt, dem einen Riegel vorzuschieben, wenn man nur will. Vergiss auch nicht, dass das soziale Image von Unternehmen immer wichtiger wird. Das ist zur Zeit besonders gut bei Überwachungsgeschichten (Lidl) zu sehen, aber auch hier ein nicht zu vernachlässigender Faktor.
Ich wiederhole mich nocheinmal: Es gibt Modelle zur Gegenfinanzierung (Erhöhung der Steuer auf Luxusartikel ist eine Variante), es kommt ein Teil durch höheren Konsum wieder herein, und evtl. gibt es an manchen Grenzen sogar Geldfluß ins Inland durch “Preistourismus” (kennen wir ja schon vom Benzin). Es ist mMn nicht unbedingt eine Frage des “ob” sondern des Willens.
Eine Produzentensteuer würde wohl auch entsprechend auf den Preis aufgerechnet werden, sie wirkt sich in der Steuerkette nur früher aus, ändert im Endeffekt aber nix.
Naja, ob er mit 2200 Euro gut dran ist, entscheidet sich durch mehrere Faktoren:
Single oder Familienvater?
Landei oder Stadtbewohner?
Extrovertiert oder introvertiert?
Brutto oder netto?
Wenn es 2200 Brutto bei einem in der Stadt wohnenden Familienvater sind, dann ist es recht wenig. Da verdient mein Vater mehr und der ist auch nur kleiner Angestellter und musste 4 Kinder durchkriegen!
Zu den Preisabsprachen: Ich habe mich da etwas falsch ausgedrückt. Denn es wird ja nix direkt abgesprochen, es wird nur agiert nach der Methode: Wenn mein Konkurrenz erhöht, erhöhe ich auch. Oder, um die Mieten zu nehmen: Steigt der Mietspiegel, weil die anderen Vermieter erhöhen, darf ich auch erhöhen und tu das auch. Kannst du nichts gegen machen.
Denn von wegen: “dagegen kann man was tun.” Auch in Frankreich hat es nach Ende der Ablauffrist zur Preisstabilität nach der Euroeinführung recht starke Preiserhöhungen gegeben. Und damit die Lebensmittel im Rahmen der Euro-Einführung in DLand nicht teurer werden, haben Aldi und Co. einfach klammheimlich ihre Preise bereits im Juli 2001 erhöht, und dann danach wieder abgerundet.
Da kannst du nichts gegen machen, dass ist ein Bestandteil des Kapitalismus. Außer natürlich du willst den Kapitalismus abschaffen. Denn die Freiheit, ihre Preise selbst bestimmen zu dürfen, werden sich die Händler und ihre Konzerne nicht nehmen lassen!
Zu der Gegenfinanzierung, auch wenn ich mich wiederhole:
- Die Reichen werden nicht mehr ausgeben. Sondern mehr in Aktien, Investmentfonds und Stiftungen investieren. Du kaufst dir nicht nur deshalb einen neuen Ferrari, weil du beim Einkauf nun 190 statt 210 Euro monatlich ausgibst! (Denn du vergisst: Die Reichen geben nur marginal mehr für Essen aus, also erhöht sich die investierbare Summe kaum.)
- Konsumsteigerung wird es ebenfalls nicht geben. Und ganz ehrlich, ich empfinde das als Hohn: Überall wird vor Altersarmut gewarnt, die vor allem die ärmeren Schichten treffen könnte. Und du redest von Konsum? Sorry, aber da wäre ihr Geld besser in einer privaten Rentenversicherung investiert, da bringen 20 Euro mehr als wenn sie sich nen Flatscreen auf 20 Euro Ratenbasis kaufen!
- Auch der Preistourismus wird sich in Grenzen halten. Denn Deutschland ist auch ohne die 10% Steuer oftmals billiger. Denn sorry, wenn in Deutschland (Freilassing) z.b. eine Milch 69 ct kostet und in Salzburg 89ct, kannst du mir erklären, woher die 20ct mehr kommen? Bei nur 3% Unterschied in der ermäßigten Mehrwertsteuer?
- Im Gegenteil, es könnte am Ende dazu kommen, dass wieder mehr Leute in Freilassing, Bad Reichenhall oder Traunstein einkaufen. Denn durch die Erhöhung des Regulärsatzes z.b. auf 25% wird sich so gut wie alles verteuern. Schon jetzt lohnt es sich bereits, dank irgendwelcher Sondersteuern, für nur eine 50er-Packung CD-Rohlinge nach Deutschland zu fahren (24,50 in Salzburg, 9 Euro in Freilassing). Und mit einer Erhöhung der normalen MwSt wirst du auch den Tanktourismus töten.
2005 hatte ich im Rahmen eines PS ein Interview in Freilassing mit dem Chef der Freilassinger Handelskammer. Und dieser gab im Interview an, dass nach dem EU-Beitritt Österreichs die Konkurrenz durch Airportcenter und Europark Freilassing sehr geschadet hat. Warum? Weil die 4% mehr MwSt damals durch den Europark leicht wett gemacht wurden. Und seitdem der Unterschied nur noch 1% ausmacht, geht es Freilassing wieder schlechter. Denn den 1% kann der Europark ja leicht unterbieten.
Aber wenn du die Luxussteuer raufsetzt, dann nimmst du Europark, Airport-Outlet-Center und den meisten Händlern in Salzburg ihren Vorteil: Geringe Unterschiede in der MwSt zu Deutschland. Und der Tanktourismus wird sterben, da die Benzinpreise steigen werden. Ebenso wie dadurch wieder mal die Ticketpreise für den Bus steigen werden. Und viele andere Gebühren. Und am Ende sparen die Salzburger zwar 20 Euro beim Einkauf, müssen aber 40 Euro mehr für andere Dinge ausgeben.
Soviel sagt mir das, was ich in WiPo über volkswirtschaftliche Zusammenhänge gelernt habe.
Du liest mal wieder an mir vorbei. Was du für 2200 “gut dran” findest diskutierst du bitte mit der Statistik Austria, nicht mit mir.
Preismonitoring ist machbar, davon bin ich überzeugt. Wenn du es öffentlich genug betreibst und auch schon die erste, kleine Erhöhrung mit fadenscheinigem Grund anprangerst, kann das wirksam sein. Es sollte ohnehin bei manchen Sachen an der Preismoral gearbeitet werden.
Gegenfinanzierung: Was machen die Aktien usw.? In der Regel dienen sie zur Geldvermehrung. Besteuerung in diese Richtung ist angedacht und wird spätestens 2010 verwirklicht (wenn die Regierung hält, aber selbst wenn nicht wirds wahrscheinlich passieren).
Preisunterschiede Freilassing-Salzburg sind ein spezieller Fall. Ich habe zB. in Spar-Märkten in Wien schon diverse Artikel billiger gesehen als hier in Sbg. Das muss man sich im Einzelnen anschauen. Zudem war das ohnehin eher eine Schätzung, da ich das Lebensmittelpreisniveau in D-Land nicht wirklich kenne.
Die Erhöhung soll nicht den Regulärsatz insgesamt treffen, sondern nur auf Luxusgüter beschränkt sein. Ich habe kein Problem damit, für mp3-Player 5-10% mehr zu zahlen, wenn dafür Essen billiger ist. Das entspricht auch mehr dem “Konsumverhalten” der Ärmeren. Jemanden mit genug Geld wird es wenig tangieren, wenn er 110 statt 100 EUR für seinen Player zahlt. Wer arm ist wird sich über günstigeres Brot etc. freuen und ohnehin sehr selten mp3 Player kaufen (die kann man auch nicht essen…). Eine reine Prioritätenfrage.
Preismonitoring hilft dir aber kaum gegen die kleinen Preiserhöhungen. Aus mehreren Gründen:
1. Die meisten Bürger achten gar nicht drauf. Außer beim Benzin, und da sind sie an tägliche Schwankungen gewöhnt (worden).
2. Du kannst keinem verbieten, die Preise zu erhöhen. Und wenn alle Konzerne gleichzeitig die Preise erhöhen, z.b. weil ihnen ihr Zulieferer das vorschreibt, was willst du machen? Böse Böse Einzelhändler rufen, dass sie sich nicht gegen ihre Lieferanten wenden?
Denn das hab ich ja ganz vergessen im vorherigen Kommentar: Dieses “hey, die 10 % Ersparnis geben wir nicht den Kunden, die behalten wir für uns” wird ganz am Anfang anfangen, sprich bei den Großkonzernen wie Coca Cola, Nestle und so. Die erhöhen einfach ihre Abnehmerpreise für die Großmärkte um 10%. Kannst du nicht verbieten, und ist auch keine Preisabsprache, darüber müssen Konzerne sich nicht abstimmen, sowas zu machen haben ihre Manager in BWL auswendig gelernt (ich hatte mal BWL, ich hab das mitbekommen). Und die Großmärkte und Hauptzentralen unserer Supermarktketten wiederum müssen ihre Preise dann an die Endverbraucher weitergeben, ob sie wollen oder nicht. Sieht man jetzt wieder gut an den 0,5l Cola Flaschen: Der Flöckner hat auf 1,40 Euro erhöht, und in den Automaten ging es von 1,20 auf 1,70 hoch… und zwar salzburgweit, scheiss drauf, ob dadurch plötzlich die “Uni-Cola” 30 ct teurer ist als die Flöckner-Cola, sowas beschließen die Konzerne und Vermarkter usw. einfach.
Und nicht zu vergessen: Jede Firma würde sich hüten, ihre Preise rapide zu senken, solange die Kunden kaufen. Denn dieser Preisverfall war einer der Gründe für die Kaufzurückhaltung in den 1930ern und das wird den BWLlern seitdem beigebracht: Alles ist erlaubt. Außer Deflation!
Und zu deiner Aktiensteuer. Schau mal n-tv ;) Oder Bloomberg. Die Manager suchen jetzt schon die neuen Schlupflöcher, um den Aktiensteuern zu entgehen. Derzeit wird propagiert, langfristige Aktien zu kaufen, die man länger als ein Jahr halten will, um so von der Steuer wegzukommen.
Glaub mir, die Reichen finden immer eine Möglichkeit, so wenig Steuern wie möglich zu zahlen, oder wieso zahlt ein Arbeitnehmer durchschnittlich 50% Steuern, die reichen Menschen Österreichs aber nur 10%-20% ? (und in einem Steuersystem,wo doch der Nominalsteuersatz mit dem Gehalt ansteigt.)
Und wie gesagt, gerade mit dieser Luxussteuer wirst du die ganzen Einkaufszentren in den Grenzen auf der Österreichischen Seite kaputt machen.
Ich sehe vor allem eines, wo deine Idee ein wenig mmmmh, sagen wir so, das Problem falsch einschätzt.
Es ist nicht so, dass in Österreich jemand hungern muss, es sei denn, er geht nicht zum Sozialamt. Nach Abzug der hohen Mietpreise bleibt für das Essen immer noch genug Geld übrig (und notfalls beantragt man Nothilfe halt beim Sozialamt. Wir leben schließlich in Österreich und nicht in einer Bananenrepublik.)
Das Problem, was derzeit herrscht: Weil die Preise für Essen so hoch sind, schränken die Menschen ihren sonstigen Konsum ein! Sprich kaufen sich weniger MP3-Player, CDs (gut, die laden sich eh alle aus dem Internet), Kleidung und so. (Bei Dingen wie weniger Alkohol oder Zigaretten sollten sie auch sparen, tun die meisten aber leider nicht, sind halt drogenabhängig (für mich ist Alk und Tschick auch eine Droge, und zwar eine harte.))
Und da kam halt die Idee: Senken wir die Preise für Nahrung, z.b. durch einen Erlass der MwSt auf diese Produkte, damit die Menschen wieder mehr Geld haben, und sich halt auch ohne sich endlos zu verschulden andere Dinge, die heutzutage zum Lebensstandard gehören, wieder kaufen können.
Von daher ist deine Luxussteuer sehr konträr zu dem, weswegen die WIRTSCHAFT diese Idee eingebracht hat. Sie will nicht noch mehr Kunden auf dem Nicht-Nahrungssektor verlieren! (Dass die Idee von der Wirtschaft kommt, kannst du schon daran erkennen, dass mit Steuersenkungen versucht werden soll, das Problem zu lösen, man könnte ja auch die Produzenten fragen, ob sie nicht ihre Gewinnmargen senken sollten, so dass die Preise auf diese Weise sinken, kam anscheinend keiner.)
Die Idee, die Steuern für Nahrungsmittel zu senken, ist ja recht schön… nur halt völlig unrealistisch und in meinen Augen auch nicht so wirklich durchdacht. (Aber wahrscheinlich findet sie gerade deshalb Gehör in der österreichischen Politik :( )
Georg Pichler hat in seinem Blog die Idee aufgegriffen, dass man gegen die steigenden Preisanstiege im Nahrungsmittelsektor gut durch eine Streichung des ermäßigten Steuersatzes für Lebensmittel vorgehen könnte.
Zur Erklärung: In Österreich gibt es eine Urheberrechtsabgabe auf Rohlinge, die mittlerweile höher ist, als der Preis für den Rohling selber! Das kommt daher, dass die Preise vor Urzeiten festgelegt wurdel n, und nie an die extrem stark sinkenden Rohling-Preise angepasst wurden. Da es in Luxenburg allerdings keine Urheberrechtsabgabe gibt und der USt-Satz auch nur 15% beträgt, gibt es dort eine Vielzahl an Onlinehändlern.
Deutschland hat auch eine Urheberrechtsabgabe (GEMA), die ist allerdings bei weitem geringer.
Sorry für das Off-topic…
Beim ersten mal durchlesen des obigen Textes hat mich etwas sehr gestört. Ich bin hie und da am Meinl am Graben einkaufen und kann dort trotz der hohen Preise für feine Waren immer regen Kundenverkehr beobachten. Daher passte mir etwas an der Aussage nicht, daß “reiche” kaum mehr für Lebensmittel ausgeben als “arme”.
Erst beim 2. mal durchlesen ist mir der Rechenfehler (ob deine Absicht oder nicht hinterfragend übernommen) auf.
Es handelt sich bei den statistischen Daten nämlich um Durchschnittszahlen.
1. Bei Einkommen von 0-1300 Euro wird im Durchschnitt 17% für LM ausgegeben. Der Schnitt liegt hier wahrscheinlich im Bereich 700-900 Euro (meine Schätzung).
Es erscheint logisch, daß jemand mit 500 Euro mehr als 17% und daher jemand mit 1300 weniger als 17% für LM ausgibt. Und die durchschnittlichen M Kosten in dieser Gruppe sind damit nicht wie angegeben 204 sondern eher 136 Euro.
2. ebenso bei den hohen Einkommen. Diese Gruppe geht von 2200 bis 1000000 Euro Einkommen und ich würde den Schnitt dieser Gruppe eher bei 4000 Euro ansetzen. Damit sind die LM Kosten dieser Gruppe im Schnitt statt 220 eher 400 Euro.
3. Wenn man jetzt noch unterstellt, daß die “Reichen” eher weniger Kinder haben (lange Ausbildungszeit und das man als Eltern weniger Zeit in die Karriere reinsteckt) müsste man diese LM Kosten noch durch die Erwartet Zahl von zu versorgenden Personen dividieren um auf eine realistische Zahl zu kommen.
Beispiel zur Verdeutlichung:
a) eine alleinerziehende Mutter von 2 Kindern mit Billa-Job wird mit Kinderbeihilfe auf 1000 Euro kommen. Durch den Wegfall der USt würde sie sich 10% von 17% von 1000 Euro, also 17 Euro (5,7 pro Person ersparen)
b) Der verwitwete Abgeordnete X dagegen erspart sich 10% von 10% von 10600 = 106 Euro. Ich halte 30 Euro LM-Kosten/Tag/Person für realistisch weil der Hr. X im 1. Bezirk einkauft und eher zur besten Qualität von Bio-Rindfleich greift und auch bei den gekauften Trüffeln nicht so auf den Preis schauen muss.
Bitte um Erklärung, warum ein giesskannenhaftes Verzichten auf die USt sozial ist!
Da sind ja Lebensmittelmarken noch ein besseres Instrument IMO.
zum update…
diese winzige Summe, die du da mit der Gießkanne als Sofortmassnahme ohne nachhaltigen Effekt ausschütten würdest, ist die Hälfte der kommenden Steuerreform!
Zum einen halte ich es für nachhaltig, weil der Dämpfungseffekt auf ein Jahr ja ein dauerhafter ist, bzw. wir so nie die Maximalauswirkungen zu spüren bekommen – und dadurch auch Zeit gewinnen für andere Maßnahmen.
Zum zweiten ist die Summe vielleicht klein, aber indirekt zweckgebunden, weil ja explizit Essen – als DAS essentielle Bedürfnis eines jeden – billiger wird. Weiters ist die Summe dafür sogar noch leichter gegenfinanzierbar.
Nochmal: Ein Allheilmittel ist es nicht. Aber ein nicht zu unterschätzender Schritt in die richtige Richtung. Ob die kommende Steuerreform, die ob der Diskussion die um sie geführt wird schon wieder schwer nach kaum tragfähigen Kompromissen riecht, das ist, wird sich erst weisen.
hast du auch meinen kommentar #12 gelesen? irgendwelche ideen von wegen giesskanne?
Die USt hat hier nix verloren, es ist und bleibt MWSt (auch wenn das Prinzip das gleiche ist) ;)
das du andere Zahlen hernimmst kann ich erstmal gar nicht kommentieren, weil ich mich an die Einteilung von der Stat Austria halte. Ich nehme an, die haben sie nicht einfach erfunden, und die 2200 als “Reichengrenze” beziehen sich nicht undifferenziert auf alle Haushalte mit diesen Einkünften.
Bitte erklär mir, wass du mit “gießkannenhaft” meinst, mir ist nämlich deine Frage grad nicht klar.
ich hab deine (oder die östat) daten verwendet aber korrekt(er) interpretiert, weil es sich bei den Beträgen eben nur um Grenzen handelt, sich die Prozentzahlen aber immer um einen Bereich handelt und damit für die Grenzen keine Relevanz haben.
Mit Gießkanne meine ich, daß du empfiehlst eine Steuer abzuschaffen, die im Extremfall einem Reichen 20x mahr bringt als einem Armen.
Ich glaub’ das ist eine Verhältnisfrage. Solltest du mit deinen Zahlen recht behalten – wie gesagt, ich denke mal die Stat Austria wird sich was dbei gedacht haben – profitiert der “Reiche” zwar in absoluten Zahlen mehr, aber nicht in relativen (oder nur wenig). Es ist bei diesen Einkommensschichten aber mMn eher davon auszugehen, dass er entsprechend freigewordene Mittel in anderweitigen Konsum steckt, u.a. den von Nahrungsmittel. Dann geht das, was er sich beim Bio-Rindfleich u.ä. spart halt teilweise in seine nächste Uhr oder seine Aktien (deren Gewinn ja künftig auch neu besteuert wird).
Das Problem was wir bei der ganzen Diskussion haben ist, dass wir viel mit Annahmen diskutieren die weder falsifizierbar noch verifizierbar sind. Ich würde mich ja freuen, wenn jemand der in Sachen Wirtschaftsentwicklung und Steuern Exptertenwissen hat, da etwas durchrechnen würde.
@Georg: Nur mal so eine Frage, wie kommst du auf
Nur um mal dein Wirtschaftswissen aufzufrischen: Die Umsatzsteuer IST die Mehrwertsteuer. Die meisten sagen Mehrwertsteuer dazu, da diese Steuer ja quasi die Ware nach mehr Wert ausschauen lässt. In Wirklichkeit heisst sie aber Umsatzsteuer, da der gemachte Umsatz mit diesem Produkt besteuert wird. Hat schließlich seine Gründe, wieso ich in meinem Blog dir extra den Gesetzesauszug zu umsatzsteuerfreien Leistungen verlinkt habe ;)
Ansonsten denke ich mal, dass Gimli999 die Zahlen statistisch korrekt bewertet hat. Nebenbei steht auch im ORF ON, wer derzeit am benachteiligsten ist (wenn man die genannten Grenzen nicht mit Schwankungsbreite berechnet, sondern annimmt, alle würden entweder 1200, 1600 oder 2200 Euro verdienen), nämlich der Mittelstand! Also die, die wie ich in meinem Blog mehrfach schrieb bei einer Luxussteuer am Ende auch am meisten wieder benachteiligt wären.
Deinen letzten Kommentar, Georg, verstehe ich dagegen irgendwie nicht so ganz: Wo muss er jetzt mehr zahlen? Nahrungsmittel oder Aktien? In was soll er mehr investieren? Nahrungsmittel? Also das lernt man in WiPo: Die Nachfrage nach Lebensmittel kann man nicht ewig steigern und ich denke, gerade die Reichen essen jetzt schon “am Maximum” dessen, was sie essen wollen (oder können *lol*).
@Gimli999: Die Idee von Lebensmittelmarken bzw. eher einer Art “Sozialkarte”, sprich eine Karte, die Armutsgefährdete vom Sozialamt kriegen könnten und die sie beim Händler dann vorzeigen kam mir auch. Die Karte würde dann bei Nahrungsmitteln quasi wie eine Rabattkarte sein: Sie zahlen 10% weniger für ihre Karte und der Laden darf den Anteil seiner Vorsteuerleistungen, dessen Einzug er dem Kunden erlassen hat, von der Steuer absetzen.
Mal eine Rechnung:
Eine arme Kundin kauft sich für 33 Euro Waren, davon sind 11 Euro Euro für Lebensmittel und ähnlichem mit 10% USt, 22 Euro waren für andere Produkte, z.b. Kleidung oder DVDs. An der Kassa muss er nur 32 Euro zahlen, da ihm die 10% USt für die Lebensmittel erlassen werden. Die Karte berechtigte sie dazu.
Der Laden muss nun nur 2 Euro USt. abführen, spart sich als 1 Euro (aufgrund der Vorsteuerkette wird die Berechnung allerdings komplizierter, aber wir gehen von einem Bauernmarkt aus, sprich einem Markt, wo Produzent und Händler dieselbe Person sind). Damit würde dann auch Biofleisch oder ähnliches nicht bestraft werden, was vielleicht sonst als “Luxus” bezeichnet würde.
Der Reiche allerdings müsste 33 Euro zahlen, da er nun einmal keine solche Karte hat und der Laden muss natürlich 3 Euro USt. abführen.
Dadurch wäre dieser Preiserlass eindeutig an den Erlass der Umsatzsteuer gebunden und der Händler könnte nicht die Preise manipulieren, und diesen Rabatt würden nur die bekommen, die wirklich unter den Preisen leiden.
Probleme:
Die Vorsteuerkette: Der Händler muss immer nur die USt. abgelten, die nicht bereits sein Lieferant beglichen hat.
Sozialhilfeempfänger dazu kriegen, diese Karte zu besorgen und zu benutzen. Hat ja immer was mit Scham zu tun
Woher die wahrscheinlich immer noch ca. 500 Mio. Euro nehmen, die man verliert.
@saschaP
nachdem beim Vorsteuerabzug sowieso nicht auf basis einzelner Produkte gearbeitet wird, sehe ich das Problem bei der Vorsteuerkette nicht. Es würde dann einfach eine neue Zeile bei der Umsatzsteuer geben, “Von der USt befreite Umsätze XXXX,xx”
Ich sähe viel eher hier das Problem des Missbrauchs. Es könnte dann die (schwarz bezahlte) Putzfrau für den Haushalt miteinkaufen um den 10%igen Rabatt für Trüffel auszunutzen. Oder es könnte ein Penner sich ein Zusatzeinkommen verdienen, indem er bei der Billa-Kasse mit seiner Karte wartet und diversen Kunden für ein Trinkgeld die USt spart.
Wie gesagt, ich wäre eher für eine sehr punktuelle Hilfe nür für Bedürftige. Und hier sind Transferzahlungen sicher der einfachste Weg.
[...] Georg hat nach dem Beginn unserer Diskussion über die Nahrungsmittel-Mehrwertsteuer bei der Statistik Austria nachgefragt, wie hoch die Einnahmen aus der Mehrwertsteuer für den Staat sind. Die Antwort hat er mir heute weitergeleitet: Im Jahr 2006 betrug nach vorläufigen Berechnungen die theoretische Mehrwertsteuer auf den gesamten privaten Konsum 14,96 Mrd. Euro. Davon machte der Anteil der Gruppe Nahrungsmittel und alkoholfreie Getränke 1,52 Mrd Euro aus. [...]
[...] Blogeintrag soll ein erster Anstoß zur breiten Diskussion dieses Themas in Österreich sein. Georg und ich wollen das Thema in der nächsten Zeit antippen und zusehen, wie viel Zuspruch man findet. [...]
[...] wäre ich nicht so ein bescheidener Mensch, könnte man meinen die jüngst aufgekommene Idee eines Mehrwertsteuerwegfalls auf Lebensmittel, aus der realiter nun eine Halbierung werden soll, hätte Faymann sich von Tom [...]