Wenn das stimmt, was da in den letzten Stunden durchgesickert ist, dann hat die große Koalition mal wieder einen astreinen Knieschuss produziert. Der kommende “Kompromiss” zur Causa “Rauchen in Lokalen” ist meines Erachtens nach Totalmist. Warum? Weil er viele Probleme nicht löst, bzw. gar nicht erst adressiert. Dafür ist er bürokratisch und folglich teuer. Eigentlich tu ich das ungern, hier muss ich aber konstatieren: “Typisch Österreich.”

Wie sieht sie also aus, die Vorlage von Andrea Kdolsky und Co., die da geliefert wurde: Prinzipiell soll demnach ein Rauchverbot gelten. Diese Formulierung ist aber tückisch und eigentlich eine Lüge, denn sie bedeutet nur, dass der “Hauptraum” (bei zwei Räumen ist das der Größere) einer Gaststätte rauchfrei sein soll. Lehrlinge sollen auch nicht mehr in Raucherbereichen ausgebildet werden. Schön mag man sich denken, wenn es da nicht die berühmt-berüchtigten Ausnahmen gäbe.

Schwachsinnigerweise blieb man am Größenkriterium kleben. Hat das Lokal nur einen Raum und der ist unter 50 m², so kann der Wirt frei entscheiden. Zwischen 51 und 80 m² muss der Wirt feststellen lassen ob eine Trennung “aus rechtlichen Gründen im Rahmen der Betriebsanlage” machbar ist. Darüber soll wahrscheinlich getrennt werden (Ausnahmen für Lokale in Gebäuden, bei denen das Bauamt Njet zu Trennungsmaßnahmen sagt wird es wohl geben), Details werden für morgen erwartet. Ich begnüge mich daher vorerst mit einer Kurz-Kritik:

• Das Personal (wenn es nicht gerade Lehrlinge sind) arbeitet in beiden Bereichen, muss sich also von berufswegen weiterhin dem erwiesenermaßen sehr ungesunden Qualm aussetzen.
• Dass ein Wirt mit einer 50 m² Lokalfläche freie Wahl hat, einer mit 51 m² eine Trennung prüfen muss und jener mit 81 m² fix trennen muss, lässt sich nur mit einem Wort beschreiben: Wettbewerbsverzerrung.
• Die Kontrolle von Lokalflächen und bauamtliche Prüfungen schreien jetzt schon nach einer bürokratischen Kostenorgie für Wirte und Staat. Das Prozedere darf dann bei Lokalausbau und dergleichen mit ziemlicher Sicherheit wiederholt werden. Ich sehe schon die ersten Wirte mit knapp über 50 m² Bewirtungsfläche Rigipswände ziehen, um durch die Einrichtung eines Pseudolagerraums (o. ä.) ja wieder auf dieses Maximum zurückzufallen.

Bis 50 m² gibt’s also grundsätzlich schlechte Luft. Bis 80 m² ist sie nicht ausgeschlossen – das dürfte das Gros der Abendlokale umfassen. Manchmal greife ich mir an den Kopf, und frage mich, wie man derlei Sachen der Öffentlichkeit als sinnvollen Kompromiss präsentieren kann, ohne dabei rot zu werden.

PS: Auch Tom zieht ein ähnliches Resümee zur Regierungsvorlage.

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