Betreff: Verständigung zur Internetnutzung
Am 9. April wurde eine schriftliche Verständigung an die Studenten der drei WIST-Heime verteilt, die sich im Wesentlichen mit den Funktionsstörungen des Internetzugangs, seinen Ursachen und im Speziellen mit den geplanten Folgemaßnahmen befasst. Diese Verständigung enthält eine unzureichende Problembeschreibung, grobe Argumentationslücken und nicht zuletzt die Ankündigung schwerwiegender Maßnahmen, die moralisch nicht tolerierbar und rechtlich unzulässig sind. Im Folgenden seien die einzelnen Punkte und Gegenargumente aufgeführt, gefolgt von einer Conclusio.

Technischer Standpunkt
Laut der angesprochenen, schriftlichen Verständigung führt die WIST nach Recherche durch die Telekom Austria die Instabilität des Systems zum Internetzugang auf „die immensen Downloadmengen Einzelner pro Tag“ zurück. Diese Ursache kann nicht zutreffen. Das Internetangebot verfügt über keinerlei Limitierung der Downloadmengen, ebenso stehen diese in keinem direkten Zusammenhang mit einer Überlastung der technischen Infrastruktur.

Maßgeblich ist die verfügbare Bandbreite, deren Nutzungsintensität letztlich die „Last“ erzeugt und das System destabilisieren. Je mehr Zugriffe auf das Internet erfolgen, und je mehr dadurch gleichzeitig heruntergeladen wird, desto höher ist in der Regel die Beanspruchung der Technik. Es geht hier jedoch um die Gleichzeitigkeit und Art der Zugriffe, nicht um Downloadmengen. Ein Beispiel: Es wiegt für den Server viel schwerer, wenn 50 Leute gleichzeitig jeweils eine Datei von 10 mb herunterladen, als wenn eine Person alleine eine Datei von 500 mb herunterlädt. Die Datenmenge ist jedoch die gleiche.

Desweiteren ist anzumerken, dass die Verständigung „Missbrauch“ als den Download „sehr großer Datenmengen“ definiert, jedoch keine Angabe einer Größenordnung enthält.

Das gegebene Problem ließe sich relativ einfach beheben, und zwar durch die Installation eines Programmes auf den Servern der Heime, die die Maximallast absolut und die verfügbare Bandbreite für jeden einzelnen Teilnehmer verhältnismässig (gesplittet nach Anzahl gleichzeitig das Internet nutzender Rechner) begrenzen. So eine Installation müsste Seitens der Telekom Austria ohne weiteres möglich sein. Sollte die Begründung der angekündigten Überwachungsmaßnahmen über Downloadmengen von eben dieser stammen, so ist sie schlichtweg falsch.

Die angekündigte Überwachung würde das technische Problem nicht lösen, das System würde wiederum bei vielen, gleichzeitigen Zugriffen instabil werden können. Eine wie beschriebene, technische Lösung jedoch würde dies verhindern und die (moralisch wie rechtlich fragwürdige und zudem aufwändige) Überwachung obsolet machen. Weiters wäre die inhaltliche Zuordnung von Daten in vielen Fällen gar nicht möglich, da man über den Verwendungszweck mutmaßen müsste, und sich dieser nicht aus der Größe oder dem Namen einer Datei automatisch ergibt. Dies könne, wenn man den Gedanken logisch fortführt, dazu führen, dass ein Informatikstudent abgemahnt oder mitunter gesperrt wird, weil er z.B. für sein Studium wichtige Linux-Distributionen oder freie Entwicklungssoftware heruntergeladen hat, die mitunter sehr große Datenmengen darstellen.

Rechtlicher Standpunkt
Dem Wortlaut der Verständigung nach, sieht sich die WIST „gezwungen“ diverse Maßnahmen zu ergreifen, die eine klar überwachungsstaatliche Tendenz aufweisen. Es sollen „sämtliche Logins (…) protokolliert werden“, es soll faktisch überwacht werden, wer wann wo etwas im Internet macht. Erschwerend kommt hinzu, dass die Protokolle dann auch noch „Vertrauenspersonen aus den Reihen der Studenten“ zur Auswertung zugänglich gemacht werden sollen. Ãœber Namen und etwaige Legitimation dieser „Vertrauenspersonen“ schweigt sich das Dokument allerdings aus.
Im Datenschutzgesetz 2000 (DSG 2000) findet sich folgender Paragraph:

DSG 2000
§ 6. (1) Daten dürfen nur
1.nach Treu und Glauben und auf rechtmäßige Weise verwendet werden;
2.für festgelegte, eindeutige und rechtmäßige Zwecke ermittelt und nicht in einer mit diesen Zwecken unvereinbaren Weise weiterverwendet werden; die Weiterverwendung für wissenschaftliche oder statistische Zwecke ist nach Maßgabe der §§ 46 und 47 zulässig;
3.soweit sie für den Zweck der Datenanwendung wesentlich sind, verwendet werden und über diesen Zweck nicht hinausgehen;
4.so verwendet werden, daß sie im Hinblick auf den Verwendungszweck im Ergebnis sachlich richtig und, wenn nötig, auf den neuesten Stand gebracht sind;
5.solange in personenbezogener Form aufbewahrt werden, als dies für die Erreichung der Zwecke, für die sie ermittelt wurden, erforderlich ist; eine längere Aufbewahrungsdauer kann sich aus besonderen gesetzlichen, insbesondere archivrechtlichen Vorschriften ergeben.
(2) Der Auftraggeber trägt bei jeder seiner Datenanwendungen die Verantwortung für die Einhaltung der in Abs. 1 genannten Grundsätze; dies gilt auch dann, wenn er für die Datenanwendung Dienstleister heranzieht.
(3) Der Auftraggeber einer diesem Bundesgesetz unterliegenden Datenanwendung hat, wenn er nicht im Gebiet der Europäischen Union niedergelassen ist, einen in Österreich ansässigen Vertreter zu benennen, der unbeschadet der Möglichkeit eines Vorgehens gegen den Auftraggeber selbst namens des Auftraggebers verantwortlich gemacht werden kann.
(4) Zur näheren Festlegung dessen, was in einzelnen Bereichen als Verwendung von Daten nach Treu und Glauben anzusehen ist, können für den privaten Bereich die gesetzlichen Interessenvertretungen, sonstige Berufsverbände und vergleichbare Einrichtungen Verhaltensregeln ausarbeiten. Solche Verhaltensregeln dürfen nur veröffentlicht werden, nachdem sie dem Bundeskanzler zur Begutachtung vorgelegt wurden und dieser ihre Übereinstimmung mit den Bestimmungen dieses Bundesgesetzes begutachtet und als gegeben erachtet hat.

Hinsichtlich §6(1.3) & (1.4) liegt damit ein Verstoß vor, da die Daten weder für den Zweck ihrer Anwendung wesentlich noch zielführend sind (siehe technischer Standpunkt). Da der Verständigung nach die „Datenschutzerklärung“ auch als Verhaltensregelsammlung auslegbar sind (jedenfalls wird sie in einer solchen Auslegbarkeit angeführt) wäre auch noch §6(4) zutreffend, dementsprechend müsste die WIST (mit oder ohne Studentenvertreter) derlei Regelungen in ihrer schriftlichen Form dem Bundeskanzler zur Zeichnung vorlegen.

Weiters ist im Telekommunikationsgesetz 2003 (TKG 2003) jener Text nachzulesen:

TKG 2003
§ 96. (1) Stammdaten, Verkehrsdaten, Standortdaten und Inhaltsdaten dürfen nur für Zwecke der Besorgung eines Kommunikationsdienstes ermittelt oder verarbeitet werden.
(2) Die Übermittlung von im Abs. 1 genannten Daten darf nur erfolgen, soweit das für die Erbringung jenes Kommunikationsdienstes, für den diese Daten ermittelt und verarbeitet worden sind, durch den Betreiber erforderlich ist. Die Verwendung der Daten zum Zweck der Vermarktung von Kommunikationsdiensten oder der Bereitstellung von Diensten mit Zusatznutzen sowie sonstige Übermittlungen dürfen nur auf Grund einer jederzeit widerrufbaren Zustimmung der Betroffenen erfolgen. Diese Verwendung ist auf das erforderliche Maß und den zur Vermarktung erforderlichen Zeitraum zu beschränken. Die Anbieter dürfen die Bereitstellung ihrer Dienste nicht von einer solchen Zustimmung abhängig machen.
(3) Der Anbieter ist verpflichtet, den Teilnehmer oder Benutzer darüber zu informieren, welche personenbezogenen Daten er ermitteln, verarbeiten und übermitteln wird, auf welcher Rechtsgrundlage und für welche Zwecke dies erfolgt und für wie lange die Daten gespeichert werden. Diese Information hat auch auf das Recht hinzuweisen, die Verarbeitung zu verweigern. Dies steht einer technischen Speicherung oder dem Zugang nicht entgegen, wenn der alleinige Zweck die Durchführung oder Erleichterung der Übertragung einer Nachricht über ein Kommunikationsnetz ist oder, soweit dies unbedingt erforderlich ist, um einen vom Teilnehmer oder Benutzer ausdrücklich gewünschten Dienst zur Verfügung zu stellen. Der Teilnehmer ist auch über die Nutzungsmöglichkeiten auf Grund der in elektronischen Fassungen der Verzeichnisse eingebetteten Suchfunktionen zu informieren. Diese Information hat in geeigneter Form, insbesondere im Rahmen Allgemeiner Geschäftsbedingungen und spätestens bei Beginn der Rechtsbeziehungen zu erfolgen. Das Auskunftsrecht nach dem Datenschutzgesetz bleibt unberührt.

Entsprechend §96(1) wäre somit die Aufzeichnung von Logindaten. Nutzungsdauer und Datenmengen als Stammdaten Seitens der TA zulässig, eine Überwachung „wer, was wie lange im Internet macht“ ist jedoch rechtswidrig, da spätestens die inhaltliche Aufzeichnung und Kontrolle (besuchte Webseiten, heruntergeladene Daten) einen Verstoß darstellt. Es handelt sich hier nämlich um Bewegungsdaten. Ihre Aufzeichnung ist wiederum nicht essentiell für die „Besorgung eines Kommunikationsdienstes“ wie im konkreten Fall.

Entsprechend §96(3) gibt es auch keine exakte, auch in technischer Sicht hinreichend formulierte Information über die Daten, welche protokolliert werden sollen. Auch wurden die Teilnehmer – die Bewohner der Heime – nicht ausdrücklich darüber informiert, dass sie ihr Einverständnis zur Erhebung dieser Daten (sofern im Nutzungsvertrag gegeben) jederzeit zurückziehen bzw. diese Erhebung verweigern können, ohne dass sich dies auf ihren Zugang zum Internet auswirken würde.

Zum Tragen kommt schließlich auch noch §101 des TKG 2003:

TKG 2003
§ 101. (1) Inhaltsdaten dürfen – sofern die Speicherung nicht einen wesentlichen Bestandteil des Kommunikationsdienstes darstellt – grundsätzlich nicht gespeichert werden. Sofern aus technischen Gründen eine kurzfristige Speicherung erforderlich ist, hat der Anbieter nach Wegfall dieser Gründe die gespeicherten Daten unverzüglich zu löschen.
(2) Der Anbieter hat durch technische und organisatorische Vorkehrungen sicherzustellen, dass Inhaltsdaten nicht oder nur in dem aus technischen Gründen erforderlichen Mindestausmaß gespeichert werden. Sofern die Speicherung des Inhaltes Dienstmerkmal ist, sind die Daten unmittelbar nach der Erbringung des Dienstes zu löschen.

Weder ist die Speicherung von Inhaltsdaten im konkreten Fall ein „wesentlicher Bestandteil des Kommunikationsdienstes“, noch ist eine kurzfristige Speicherung aus technischen Gründen erforderlich. Hier sei wiederum auf die Erläuterungen zum technischen Standpunkt hingewiesen.

Zu guter letzt sei auch noch auf §93 hingewiesen, welcher sich mit dem Kommunikationsgeheimnis beschäftigt:

TKG 2003
§ 93. (1) Dem Kommunikationsgeheimnis unterliegen die Inhaltsdaten, die Verkehrsdaten und die Standortdaten. Das Kommunikationsgeheimnis erstreckt sich auch auf die Daten erfolgloser Verbindungsversuche.
(2) Zur Wahrung des Kommunikationsgeheimnisses ist jeder Betreiber und alle Personen, die an der Tätigkeit des Betreibers mitwirken, verpflichtet. Die Pflicht zur Geheimhaltung besteht auch nach dem Ende der Tätigkeit fort, durch die sie begründet worden ist.
(3) Das Mithören, Abhören, Aufzeichnen, Abfangen oder sonstige Überwachen von Nachrichten und der damit verbundenen Verkehrs- und Standortdaten sowie die Weitergabe von Informationen darüber durch andere Personen als einen Benutzer ohne Einwilligung aller beteiligten Benutzer ist unzulässig. Dies gilt nicht für die Aufzeichnung und Rückverfolgung von Telefongesprächen im Rahmen der Entgegennahme von Notrufen und die Fälle der Fangschaltung sowie für eine technische Speicherung, die für die Weiterleitung einer Nachricht erforderlich ist.
(4) Werden mittels einer Funkanlage, einer Telekommunikationsendeinrichtung oder mittels einer sonstigen technischen Einrichtung Nachrichten unbeabsichtigt empfangen, die für diese Funkanlage, diese Telekommunikationsendeinrichtung oder den Anwender der sonstigen Einrichtung nicht bestimmt sind, so dürfen der Inhalt der Nachrichten sowie die Tatsache ihres Empfanges weder aufgezeichnet noch Unbefugten mitgeteilt oder für irgendwelche Zwecke verwertet werden. Aufgezeichnete Nachrichten sind zu löschen oder auf andere Art zu vernichten.

Da eine Ausnahme – wie in §101 möglich – nicht zutrifft, unterliegen die Inhaltsdaten somit dem Kommunikationsgeheimnis und dürfen daher weder von der Telekom Austria noch von der WIST protokolliert oder eingesehen werden. Eine etwaige Einwilligung dazu kann vom Benutzer und für ihn konsequenzenlos zurückgezogenwerden. Hierzu wäre ein ausdrücklicher Hinweis nötig gewesen, den es nicht gegeben hat (siehe Argumentation zu §96).

Besonders schwer wiegt im Übrigen, dass bei der Kontrolle durch die „Vertrauenspersonen aus den Reihen der Studenten“ die erhobenen Daten (zudem es sich dabei auch um Nicht-Stammdaten handeln würde) Dritten zugänglich gemacht würden. Auch dies widerspricht geltenden Bestimmungen.

Conclusio
Eine Notwendigkeit für die angekündigten Überwachungsmaßnahmen ist nicht gegeben, da das behandelte Problem der Systeminstabilität auf rein technischem Wege ausreichend gelöst werden kann. Zudem sind Teile der Maßnahmen mit geltendem Recht (DSG 2000, TKG 2003) nicht in Einklang zu bringen und die WIST ist ihrer gesetzlichen Informationspflicht über die mögliche Rücknahme der Einwilligung zur möglichen Datenprotokollierung nicht nachgekommen. Dementsprechend sind auch Verstöße gegen ungesetzliche Bestimmungen nicht mit Zugangsentzug/Vertragsauflösung ahndbar, bis gesetzeskonforme Bestimmungen gelten und die WIST ihrer Informationspflicht nachkommt. Wie bereits erwähnt könnte all dieser Aufwand mit einer relativ einfachen, technischen Softwarelösung verhindert werden.

Zu stellen ist auch die moralische Frage, warum bei Unkenntnis einer technischen Lösung sofort zu umfangreicher Überwachung gegriffen wird, man sich ja sogar dazu „gezwungen“ sieht. Dies kann eigentlich nicht im Sinne einer westlichen, freien, humanistischen und demokratischen Gesellschaft sein und konterkariert die allherbstlichen Ansprachen von WIST-Vertretern, in denen sie das Gesellschaftsbild der Organisation hiergleich beschreiben. Die geplante Kontrolle durch Mitstudenten erinnert an die in den Vereinigten Staaten einst sehr üblichen „Neighbourwatch“-Programme und fördert nicht gerade die Solidarität unter den Bewohnern. Die Bezeichnung „Spitzelwesen“ hierfür wäre nicht ganz unangebracht.

Wir verlangen hiermit die Behebung der Probleme mit dem Internetzugang auf technischem Wege wie in diesem Brief vorgeschlagen und lehnen die Protokollierungsmaßnahmen – sowohl jene im als auch jene außerhalb des Gesetzesrahmens – strikt ab und berufen uns dabei auf die in diesem Brief vorgebrachten Argumente und Standpunkte sowie auf die von der WIST angeblich gepflegten Grundwerte.

Gezeichnet,
Die Studentenvertreter

GERICHTET AN DIE WIST SALZBURG

Liebe Mitbewohner,

Ihr erinnert euch bestimmt an den Zettel, der vor cirka zwei Wochen auf eure Tür geklebt wurde. Es handelte sich um eine Verlautbarung der WIST, die sich mit den zunehmenden Störungen des Internetbetriebs auseinandersetzte.

In diesem Schreiben sprach die WIST vom Internetmissbrauch durch Heimbewohner, und das der Zugang aufgrund großer, heruntergeladener Datenmengen beeinträchtigt würde. Eine ganze Reihe an Konsequenzen wurde angedroht, und steht laut unseren Informationen kurz vor der Verwirklichung. Wir rufen daher zum Protest auf, den wir in Form dieser Petition stützen wollen.

Denn: Die Argumentation der WIST ist FALSCH. Das Internetangebot ist im Bezug auf das Volumen heruntergeladener Daten nicht limitiert. Aus technischer Sicht kann der Zugriff nur durch die Totalauslastung der Bandbreite (was nicht dasselbe ist) gestört werden. Das Downloadvolumen steht in keinem direkten Zusammenhang mit dem Problem.

Und: Die Maßnahmen der WIST sind NICHT ZIELFÃœHREND. Die Logins (Abfrage von Nutzername und Passwort) werden wieder eingeführt. Es soll zukünftig protokolliert werden „(…) wer, was wie lange im Internet macht; insbesondere welche Datenmengen und -Inhalte heruntergeladen werden.“ (Wortlaut). Da die Kontrolle von Datenmengen und Inhalten das Problem nicht treffen, ist eine derartige Protokollierung völlig unnötig.

Die Maßnahmen der WIST sind WIDERRECHTLICH. Während eine Protokollierung noch zulässig ist, die festhält wann welcher Rechner wie lange im Internet ist, ist eine Kontrolle der angesteuerten und heruntergeladenen Inhalte nicht mit dem Datenschutzgesetz und Telekommunikationsgesetz vereinbar. Ganz besonders fragwürdig ist dieser Plan: „Das Downloadverhalten wird durch eine Vertrauensperson aus den Reihen der Studenten zentral für alle drei Heime, 2 mal wöchentlich kontrolliert.“ (Wortlaut)

Im Klartext bedeutet das, dass von der WIST bestimmte Privatpersonen die Protokolle eurer Internetnutzung durchstöbern und analysieren wo ihr was gemacht und heruntergeladen habt. Neben einer widerrechtlich detailierten Protokollierung werden die Daten auch noch Dritten zugänglich gemacht, die von euch nicht einmal legitimiert sind. Selbst Protokolle im erlaubten Ausmaß dürfen nicht von Dritten durchforstet werden und erst nach richterlicher Genehmigung im Falle eines Delikts an die Exekutive (Innenministerium) weitergegeben werden.

Kämpft für eure Privatsphäre. In Österreich ist sie ein wichtiges Gut, und daher solltet ihr alles dafür tun, um sie zu erhalten – egal wie lange ihr noch in einem WIST Heim wohnt. Die WIST hat kein Recht Teile eures Privatlebens zu überwachen.

Die Lösung des Internetproblems kann auf rein technischer Seite erfolgen. Wir wollen euch hier nicht mit Details langweilen, aber wir wissen, dass weder die Logins und schon gar keine Inhaltsprotokolle nötig sind, um die Qualität des Internetzugangs zu gewährleisten (im Gegenteil, sie nützen gar nichts). Die WIST weiß es anscheinend nicht.
Daher ist folgendes geplant, um euren Protest zum Ausdruck zu bringen:

diese Petition
ein offener Brief, der bereits fertig formuliert wurde und von den Heimsprechern der drei WIST-Heime unterschrieben werden soll (andernfalls wird er auch so veröffentlicht)
ein Gespräch mit dem WIST-Vorstand Dr. Otto Sieber

Die Internetbespitzelung muss in jedem Fall verhindert werden!
Was ihr dazu beitragen könnt, ist das unterzeichnen dieser Petition, worum wir euch dringend bitten, da die Zeit drängt.

Gezeichnet,
die Initiatoren (Georg, 201 & Alex, 227)