Am Samstag, 5. Juli beginnen in Oberösterreich offiziell die Sommerferien. Am Freitag davor holen sich viele tausend Schüler der höheren und berufsbildenden Schulen ihre Zeugnisse, schließen das Schuljahr oder ihre Schullaufbahn ab. Im Herbst des vergangenen Jahres war Arigona Zogaj, eine junge Albanerin (nunmehr wohl Kosovarin), Thema Nummer Eins der hiesigen Berichterstattung. Wegen ihrer spektakulären Flucht vor der Polizei. Wegen ihrem Verzweiflungsvideo. Wegen ihrem Wiederauftauchen zwei Wochen später. Letztlich auch wegen Gesetzen, die es ermöglichen, dass eine sozial wie wirtschaftlich integrierte Mitbürger von der Polizei geholt und aus dem Land geworfen werden sollen.
Der Schaden an der Asylgesetzgebung eines Staates, der in und ausserhalb von Notzeiten stets als Musterbeispiel für humanitär orientierte Gesetzgebung galt, wird leider erst an solchen Fallbeispielen klar, und wenn die Medien ihnen gerade ihre Aufmerksamkeit widmen. Insofern steht der Fall Arigona Zogaj sinnbildlich für alle anderen, die es nach der Flucht aus krisengebeutelten Regionen geschafft haben, sich hier eine Existenz zu erarbeiten und Freunde zu finden, und tagtäglich trotzdem um ihren Verbleib fürchten müssen. Der 4. Juli dürfte dem heutigen Stand nach also einer der letzten Tage Arigonas in Österreich sein.
Vielleicht war es schon vorher absehbar, aber seit 1999 hat die ÖVP endgültig entdeckt, dass sich aus dem rechten Rand das eine oder andere Stimmprozent quetschen lässt. Man erstarkte an der Selbstsprengung der FPÖ, liierte sich in einer bisher einmaligen Aktion ohne Neuwahl mit deren späteren Splitterprodukt und verbrach 2006 (unter Zustimmung einer nach rechts gerückten SPÖ) ein neues Fremdenrecht. Eines, dass die Geisteshaltung all jener bedient, die ohne weiterer Nutzung ihres Hirns das allgemeine Sicherheitsrisiko, die Verbrechensraten und die Gefährdung des sozialen Friedens mit der Zuwanderungsrate assoziieren. Genauso wie sie das Messen mit zweierlei Maß ohne zu Zögern akzeptieren, oder zumindest ignorieren, solange der Innenminister und seine Riege ihren politischen Gusto bedienen. Wenn ein Wirtschaftsminister nach Indien reist um Fachkräfte anzuwerben, oder “mal eben” 38 Leute im Schnellverfahren die Staatsbürgerschaft für das besonders geschickte Treten eines Kunstlederballes erhalten, bleibt der Aufschrei dieser Leute aus. “Gesetz ist Gesetz”, aber nur wenn es dem eigenen Kleingeist passt. Hinterfragen ist dann nicht nötig.
Hinter der nunmehr zerrissenen Familie Zogaj stehen noch andere Namen, die das gleiche Schicksal teilen werden. Die Familie Zeqaj, ebenfalls aus Albanien, Vater und Tochter Sharifi aus Leoben, Iraner – um nur zwei zu nennen.
In gut anderthalb Monaten wird das Interesse von Zeitungen und Fernsehen sich wieder eine Zeit lang auf Frankenburg richten. Dass sich Platter bis dahin anders entscheidet ist sehr unwahrscheinlich, zu festgefahren ist seine Position. Dass die Reparationsbedürftigkeit des Fremdenrechts bis dahin eingesehen wird ist ausgeschlossen. Zu sehr profitiert man vom Hardlinertum. Das für politisches Kleingeld mittlerweile die Zerstörung von Menschenleben in Kauf genommen wird, für das lässt sich kaum ein Adjektiv finden. “Widerlich” trifft es vielleicht einigermassen, doch reicht für die Tragweite nicht aus.
Ich muss trotzdem die Grünen etwas aus der Kritik in Toms Beitrag nehmen. Man beschäftigt sich dort durchaus noch mit der Thematik. Vielleicht nicht so intensiv wie vor einem Jahr, doch sind es die Schlagzeilenmacher, die das Engagement für Arigona (nicht nur von politischer Seite) getragen und wieder fallen gelassen haben. Ohne sie ist die Arbeit der politischen Willens- und Meinungsbildung dreimal so schwer.
Sie werden uns bald wieder ein Zeitfenster öffnen, als letzte Chance Arigona zum Präzedenzfall zu machen. Ihretwillen, weil eine Abschiebung einer ausbildungs- und arbeitswilligen jungen Frau inhumaner Schwachsinn ist. Unseretwillen, weil Tom (mit dem dieser Eintrag inhaltlich akkordiert ist), ich und viele andere Menschen in Österreich diese Ungerechtigkeit nicht nachvollziehen können und ihr entgegentreten so gut es geht, und um den Willen vieler anderer, meist namensloser “Härtefälle”, über deren Schicksal das Damoklesschwert österreichischer Asylgesetzgebung baumelt.
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bin mir nicht sicher ob so kurz nach der EM das thema arigona noch einmal dieselbe medienpräsenz erhält…
außerdem wüsste ich nicht welche Partei großes Interesse daran haben könnte, dass über Arigona wieder diskutiert wird
habt ihr gründoofis noch immer nicht begriffen, daß die gesammte famillie erst 2 jahre NACH kriegsende bei uns einwanderten??? die sind nicht so arm, wie ihr alle zu glauben scheint! in einem anderen land wären sie schon längst ohne viel tamtam abgeschoben und daheim! die ganze famillie ist hier her gekommen, um gut von UNSEREM steuergeld zu leben- von den vielen spenden will gar nicht erst anfangen zu sprechen! jetzt frag ich euch mal: was wär aus österreich geworden, wenn alle nach dem krieg in andere länder geflüchtet wären? sicher nicht der große sozialstaat bei denen sich sozialschmarotzer, wie die zogajs frech bedienen können!!! und warum denkt ihr nicht zuerst an österreicher, die zb. obdachlos geworden sind? wär doch viel besser, als sich dauernd um scheinasylanten zu kümmern! denkts an die vielen alten menschen, die mindestpension erhalten- wenn man denen das geld geben würde, daß unnötig an asylanten verteilt wird… schon mal in diese richtung gedacht? denn für uns österreicher geht ihr ja nie auf die straße demonstrieren!!!
meinst du, 2 Jahre nach Ende dieses Krieges (der als schwelender Konflikt weiterexistiert) ist dort unten jetzt Party, Aufschwung und himmlischer Friede? Du verkennst im Ãœbrigen, dass es in der Region des Kosovo ethnische Spannungen gab und gibt, während in Ö und D die “eingeborenen” Menschen im 2. WK nicht vertrieben wurden (dafür etliche andere, und wer nicht rechtzeitig abgehauen ist, ist halt nicht selten im KZ gelandet).
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Die Familie lebt(e) übrigens nicht von “unserem” Steuergeld, da zumindest zwei der Familienmitgleider berufstätig waren. Ergo haben sie Steuern einbezahlt, in “UNSER” System wenn du so willst. Auch Arigona strebt eine Berufsausbildung an. Menschen die hierher kommen streben nicht an, ausschließlich von Zuwendungen zu leben, es sind aber (etwa im Asylrecht) oft die Gesetze, die ihnen gar keine andere Wahl lassen. Dazu hab ich dir im Blog von Fr. Kerschbaumer aber bereits was geschrieben.
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Armut in Österreich muss freilich bekämpft werden, und zwar von jedem der davon betroffen ist, egal welchen Pass er hat. Das würde einige Probleme lösen. Armutsbekämpfung kennt noch genug andere Ansätze als Geld aus der Staatskasse zu verteilen – und genau darum wehre ich mich gegen diese “Wer gut zu Ausländern ist, denkt nicht an Österreicher” Automatik, denn sie ist schlichtweg falsch.
hallo georg,
haben wir deren krieg vielleicht zu verantworten? die haben ihr land selbst ruiniert- und da sollten sie schon soweit sein, daß sie es nach der langen kriegsendezeit auch wieder aufbauen sollten… denn zu flüchten und sich dann von anderen erhalten zu lassen ist nicht sehr ehrhaft! irgendwie wiedersprichst du dich da voll in deinen postings- zuerst schreibst du, asylanten DÃœRFEN GAR NICHT LEGAL ARBEITEN, und hier wiederum willst du mir weismachen, daß diese familie gearbeitet hat und steuern bezahlt hat?? es ist doch so, daß diese famillie zu uns kam, weil sie zu faul sind, am aufbau ihres landes mitzuwirken. es ist so wie es ist, diese famillie ist hergekommen, der asylantrag wurde 7!! mal abgelehnt und sie denken weiterhin, daß sie mit versteckspielen und selbstmorddrohungen doch hier bleiben können? und was ist das für eine komische mutter, die ihre kleinen kinder alleine im kosovo lässt, um die annehmlichkeiten des österreichischen sozialstaates nicht zu verlieren? wenn mich ein land nicht aufnehmen kann, dann geh ich doch- das hat ja auch irgendwie mit stolz zu tun! würd mir dabei blöd vorkommen, ein land zu erpressen! ausserdem, falls du es nicht mehr wissen solltest- die söhne und der vater sind in österreich straffällig geworden und das heisst, sie mussten weg! wer unsere gesetze nicht anerkennt, der hat das recht auf hilfe verwirkt- oder wie machst du sowas? zb, wenn du einen besuch bei dir in der wohnung für monate aufnimmst und der bestiehlt dich und tut nichts mithelfen im haushalt, würdest den dann weiterhin bei dir wohnen lassen? wie gesagt, war nur ein beispiel, daß du mich mal richtig verstehst, um was es mir und anderen österreichern geht! was ich mich noch frage, warum gerade dieser fall so medial aufgeblasen wurde und die famillie, die eigentlich kein geld hat- die hat noch einen eigenen anwalt… der von unseren steuergeldern finanziert wird! denk mal über diese aspekte nach und dann würd ich gern wissen, ob du noch immer willst, daß die bei uns bleiben? schöne grüße
Der Vater war schon vorher im Lande und hatte meines Wissens eine Arbeitsbewilligung. Soweit ich weiß hat einer der älteren Brüder auch eine bekommen, aber nagel mich da nicht drauf fest. Der Rest der Familie ist nachgeholt worden, der Vater war definitiv jahrelang legal im Land.
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Ich glaube Menschen die dort einen Krieg miterlebt haben und im Gegensatz zu uns keine großartige alliierte Hilfe hatten (und ich meine nicht die wirtschaftliche). Die ethnischen Spannungen habe ich bereits erwähnt, die Situation ist – außer dass es einen Krieg gab – mit dem 2. WK sehr verschieden.
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Die meisten Menschen sind mit 15 Jahren in einer schwierigen Zeit, auch emotional. Und wenn man schon Jahre weitgehend gut integriert hier gelebt hat (“Lebensmittelpunkt”, Freunde, Umfeld) und dann zurückverfrachtet werden soll, ist das für niemanden mal eben so wegzustecken. Da stehen Leute auf einmal vor dem Nichts, auch nach mehreren gescheiterten Asylanträgen. Ich würde nicht so weit gehen, einer 15jährigen die Erpressung eines Innenministers (der weitaus am längeren Hebel sitzt) oder der Republik zu unterstellen.
Wären die Zogajs nicht integriert, verhasst in ihrem Ort und hätte es nur aufs Schmarotzen abgesehen, wäre der Fall allgemein was anderes (nicht Arigonas Verzweiflungstat). Dem ist aber nicht so, und mir fehlt dass Verständnis dafür, dass man Leute nicht friedlich ihr Leben leben lässt, die über Jahre bewiesen haben, dass sie durch ihre Arbeit etwas beitragen wollen.
Dein Vergleich mit dem Wohnungsbesuch, der nichts tut und stiehlt passt hinten und vorne nicht.
Die Zogajs sind nicht der einzige Fall, in dem eine gut integrierte Famile abgeschoben werden soll. Aufgrund von Arigonas Flucht, dem Engagement des Pfarrers und vieler Menschen des Ortes und der Tatsache, dass die Sache zum beispielhaften Politikum wurde, erklärt warum er von den Medien so stark beleuchtet wurde.
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So wie die Zogajs kommen die Meisten in der Hoffnung auf ein besseres Leben, dass aber nicht daraus besteht, dass sie sich von anderen durchfüttern lassen. Sie haben bloß oft keine andere Wahl, und manch ein Politiker nutzt das dazu aus um mit dem Finger auf sie zu sagen, und so zu tun als würden sie absichtlich anderen was wegnehmen. Das nennt sich dann “Rechtspopulismus”.
Hast du jemals Strache über Asylfragen reden gehört, in der er andere Lösungen als “Rückführung” und Abschiebung vorgeschlagen hat? Hat er je davon geredet, dass Asylsuchende nicht einmal geringfügig arbeiten dürfen? Drogenhandelnde Asylanten sind ein Symptom, keine Ursache. Strache will Symptome behandeln, und Leute abschieben. Und nicht Armut bekämpfen und damit der Beschaffungskriminalität den Boden entziehen. Das ist auch logisch, denn ohne kriminelle Asylanten kommt ihm ein wesentlicher Teil seiner Angstpolitik abhanden. Auf wen soll er dann mit dem Finger zeigen? Gegen wen soll er dann jene aufhetzen, die nicht Willens sind differenziert drüber nachzudenken und lieber den einfachen Parolen nachrennen als sich mit der Komplexität eines Problems auseinanderzusetzen? Diese Fragen stellen sich ganz ohne “Nazikeule” und völlig unabhängig davon, dass ich Strache – nicht unbedingt alle seine Wähler – für einen Rechtsextremen halte-
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Denn wenn man eben anfängt Probleme ohne dieser “Österreicher ODER Ausländer” Schablone zu betrachten, kommt man drauf dass trotz der bestehenden Probleme (seien es Asylantenkriminalität, Integrationsschwierigkeiten und dergleichen, die durchaus vorhanden sind und die die “Linken” leider lange negiert haben) Rauswurf und Einwanderungsstopp keine Generallösung sind. Sicher, Einwanderung muss reglementiert werden, aber nicht so wie jetzt – wo auch die Wirtschaft entsetzt die Hände über dem Kopf zusammenschlägt, weil viele kluge und gut ausgebildete Leute an ihr vorüberziehen (müssen) – sondern nach menschlich fairem und wirtschaftlich gesundem Ermessen.
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Neid, Mißgunst, und dieses schwachsinnige gegeneinaner ausspielen sind der falsche Ausgangspunkt um Lösungen für die Zukunft zu erarbeiten. Think twice.