Ansonsten schauen Sie sich bitte Medienrecht an: Sie sind als Sprecher dieser Partei, auch wenn sie völlig unwichtig derzeit in der österreichischen Politik ist, quasi eine Person des Zeitgeschehens. Und wenn Sie nun auf einem Video sind, in dem Sie diese Funktion des Sprechers der NVP ausüben, und dieses Video im Netz verfügbar ist, so können Sie nichts dagegen tun. Denn

1. Sie haben dieses Video selbst online gestellt. Wie sagt doch Kai Diekmann: Wenn jemand sich selbst in die Öffentlichkeit drängt, muss er damit rechnen, Kritik zu erhalten. (Und das sage ich, auch wenn ich Kai Diekmann nicht für den Vorbild-Journalisten halte.)

2. Wie gesagt, Sie sind derzeit Person der Zeitgeschichte. Und somit ist es legitim, dass Videos von Ihnen von öffentlichen Auftritten, zu denen auch so ein Parteigründungstag gehört, veröffentlicht werden dürfen. Sie sprechen in diesem Video ja nicht von ihrem möglicherweise ausgeübten Hobby des Taubenzüchters (möglicherweise, da ich ja nicht weiss, ob Sie Tauben züchte, was auch kein unanständiges Hobby ist), sondern davon, was ihre Partei machen möchte.

3. Wem das Copyright gehört, ist also völlig irrelevant. Wir reden hier nicht von einem Kinofilm oder einer Musikdatei, sondern von einem Video von einer Parteiveranstaltung, an dessen “Ausstrahlung” ein öffentliches Interesse besteht.

Und so nebenbei: Klagen könnten Sie so oder so nicht, flaggen sie das Video unter YouTube und die entscheiden, ob es eine Verletzung ihrer Rechte gibt. Und YouTube prüft nicht nur nach US-, sondern im Wunschfall auch nach österreichischem Recht. Und vor allem können sie nicht rigardi.org verklagen: Die Verbreitung findet durch YouTube statt, in einem von YouTube bereitgestellten Frame, und rigardi.org kann davon ausgehen, dass das Material, sollte es gesetzeswidrig sein, sofort nach Kenntnis dessen bei YouTube entfernt wird. Da rigardi.org selbst aber nicht dazu in der Lage ist, jegliches dieses Video betreffende Gesetz zu erkennen, haftet rigardi.org auch nicht ;) Und da keiner von rigardi.org der Hochlader dieses Videos ist, haftet er auch nicht über die YouTube-Plattform.

Ansonsten bitte ich Sie gerne, ihren Ton etwas zu mäßigen ;) “Vollidioten” wurde von manchem schon als grobe Beleidigung gewertet.

Und zu ihren Argumenten:

1. Der Kommunismus in der Form wie Marx ihn beschrieben hat hat in keinem Staat bisher existiert. Weder existierte er in Kuba, noch existierte er in der UdSSR, noch in der DDR oder in China. Der Kommunismus wäre die Herrschaft der Arbeiter via basisdemokratischer Elemente wie den Arbeiter- und Bauernräten, die selbstständig die Ziele und Vorgehensweisen ihrer Betriebe festlegen und denen die oberen Politikerschichten weisungsgebunden wären.

Das gab es im Sozialismus nie! Dort war immer die Basis weisungsgebunden von der Parteiführung. Und diese maßte sich an, jegliches Leben in ihrem Staat bestimmen zu dürfen. Deswegen spricht man auch dort von einem totalitären Staat. (Der dem Dritten Reich übrigens sehr prekär ähnelt, beide Systeme sind von demokratiepolitischer Sicht her verwerflich.) Meine Bekannten aus dem Osten (und ich kenne viele aus den neuen Bundesländern) konnten zwar viel über die DDR erzählen. Aber nie, dass diese kommunistisch war ;)

Ihre Verherrlichung von Stalin zeugt außerdem von “Bildungslücken”: Wie kann man jemand als Kommunisten bezeichnen, der seine eigene Arbeiter- und Bauernschaft in mehrere Hungersnöte getrieben hat. Chrutschow war es, der versucht hat, die UdSSR menschlicher werden zu lassen. Mit dem Erfolg, dass gegen Revolten in Ungarn und Polen vorgegangen wurde, da diese eine noch “menschlichere” Variante des Kommunismus wollten, ermutigt durch falsche Signale Chrutschows.

2. Wo sehen sie in Israel den linksradikalen Terror? War es nicht eher so, dass die PLO eine sozialistisch angehauchte Verbindung war? Dass die RAF und andere linksterroristische Vereinigungen die Palästinenser unterstützt haben? Israel ist ein Staat in der Mitte des politischen Spektrums, so wie die USA, wie Österreich und Deutschland. Es gibt zu kritisierende Aktionen, wie das ungelöste Palästina-Problem, aber dieser Staat hat nicht wegen den USA 60 Jahre überlebt, sondern weil er innerlich eine Demokratie und ein Rechtsstaat ist. Wie gesagt, das Palästinaproblem ist immer noch ungelöst, aber nun wirklich kein Indiz für irgendeinen Linksterror.

3. Karl-Friedrich Marx hätte den Leninismus und Stalinismus als Blödsinn und von der “Bourgoisie” verfälscht bezeichnet: Parteien kamen in seinem Bild des Kommunismus nicht vor. Ebensowenig wie die Ausgrenzung all derer, die Gewerbe betrieben hatten. In seinem Bild wäre der Kommunismus dadurch gekommen, dass am Ende ganz wenig Kapitalisten übrig geblieben wären, die am Ende gegen die Gegenmacht von Arbeitern, verarmten Gewerbetreibenden usw. nicht mehr hätten ankommen können. Da dieses in Russland nie geschah, hat die Partei viel in die Propaganda aufgewendet, die von einem “russischen Weg” in den Kommunismus sprach. Doch das war doch nur eine Lüge, der sollte man nicht glauben.

Und ganz zum Schluss: Was Sie und auch Albin70 beklagen, sind nicht Strukturprobleme unseres politischen Systems. Es sind Strukturprobleme unseres Wirtschaftssystems. Und das Wirtschaftssystem könnte man ohne jeglichen Systemwechsel in der Politik verändern. Denn zumindest in der Theorie setzt auch heute noch die Politik den Rahmen für die Wirtschaft, und nicht umgekehrt. Der Wirtschaftsstandort muss nur wichtig genug sein, dass die Wirtschaftstreibenden diesen nicht ignorieren können ;)

http://www.youtube.com/user/nvp4never