Über das „No“ der Iren zum EU-Reformvertrag muss nicht all zu lange diskutiert werden. Die Ursachen gründen hier zum einen in der offenkundigen, „eigenen Ignoranz“ (Neue Zürcher Zeitung) des Wahlvolkes, das en gros konzedieren musste, dass sie es den Vertragsinhalt gar nicht so richtig verstanden hätten. Ein ebenso unverständliches Argument wie jenes, dass die irische Regierung rund um den seit nun gut zwei Monaten im Amt verweilenden Ministerpräsidenten Brian Cowen nicht früh genug mit ihrer „Yes“-Kampagne für das Vertragswerk begonnen hätte. Schon vor Wochen wurden an alle irischen Haushalte gut verständliche Info-Büchlein verschickt, in denen en detail aufgelistet wurde, was der Lissaboner Vertrag (ver)ändert.

Die politische Klasse sei korrupt und müsse deshalb abgestraft werden, „denen da oben“ müsse man es heimzahlen – warum dabei in die Ferne schweifen, wenn das Referendum ist so nah. Neben der Wut auf die politische Klasse (die sich komischerweise nicht in den Wahlumfragen äußert, da würde die „Fianna Fail“ von Cowen nach langem Umfragetief klar reüssieren) und der angeblichen Unwissenheit über den Vertragsinhalt, spielt noch ein dritter Grund in die Negation der Iren hinein: Sie, die großen Profiteure der Ausgleichszahlungen der Europäischen Union, sind Europa gegenüber gleichgültig geworden. Gleichgültigkeit und Distanz, so konstatiert die Frankfurter Allgemeine Zeitung, schlägt sodann in Ablehnung um, und die Argumente der Befürworter würden verhallen.

Es ist nicht zu verstehen und nicht zu erklären wie dieses Nein zustande gekommen ist, gerade weil dieses apodiktische Verdikt vom irischen Wahlvolk ausgesprochen wurde. Irland ist seit seinem EU-Beitritt 1973 vom Armenhaus zum Wohlstandsland avanciert; nirgendwo wird so viel investiert, werden neue Aufträge vergeben, siedeln sich Firmen aus Übersee an und sank die Arbeitslosenquote so signifikant.

Nun wurde also auch die abgespeckte Variante der ursprünglichen Verfassung abgelehnt.16 Länder haben den Vertrag von Lissabon bereits ratifiziert, darunter auch Wackelkandidaten wie Polen, Dänemark oder Frankreich. Nach dem Nein der Iren muss nun eine Signalwirkung befürchtet werden, die die Stimmungslage in Großbritannien und Tschechien zugunsten der Nein-Sager kippen könnte. Gordon Brown, der von Umfragetief zu Umfragetief taumelt, konzedierte unter dem Druck vom deutsch-französischen Tandem bereits, dass er die Ratifikation im britischen Oberhaus, der zweiten Kammer, termingerecht durchführen wolle.

Vaclav Klaus, der tschechische Präsident beschwört nach dem Nein der Iren gar den „Sieg der Freiheit und der Vernunft über künstliche elitäre Projekte und über die europäische Bürokratie“. Der Lissaboner Vertrag als Projektionsfläche von anti-europäischen Ressentiments und das aus einem Land wie Tschechien.

Klaus‘ Äußerungen stehen nicht stellvertretend für die gesamte politische Klasse des Landes, sind aber durchaus mehrheitsfähig. Die konservative Plattform (ODS), der Klaus und der Premier Topolanek angehören, hat den Vertrag jedenfalls erstmal dem Verfassungsgericht vorgelegt, das sich im Zweifel bis zum 31. Dezember mit der Prüfung Zeit lassen will, ob die Lissaboner Vertragsinhalte mit der landeseigenen Verfassung vereinbar sind.

Von dem ursprünglich avisierten Ziel, dass der Vertrag zu Beginn des nächsten Jahres in Kraft treten könne, muss sich endgültig verabschiedet werden. Das weitere Vorgehen bleibt unklar: Die Iren erbitten sich mehr Zeit, in der Hoffnung dann irgendwann eine Lösung anbieten zu können. Zugeständnisse seitens der EU sind hier schwer zu machen, war doch schon der Reformvertrag ein Kompromiss. Zudem: „Die Schwierigkeit der irischen Regierung liegt nach Angaben des Außenministers darin, dass die Gründe für das Nein überwiegend „populistischer Natur“ seien oder Ängste vor der Globalisierung widerspiegelten. Es gebe aber keine im Vertrag selber identifizierten Gründe“ (Jürgen Habermas in der Süddeutschen Zeitung). Wer da also schon mit „Opt Outs“, wie sie Briten gerne zücken, geliebäugelt hat, wird enttäuscht.

„Ist mit dieser irischen Volksabstimmung der Trend gewendet zugunsten des Nationalstaates, der noch still in seinem Kämmerlein triumphiert, aber bald schon seine Fratze zeigen könnte, wenn er um Ölfässer kämpft oder Flüchtlingsströme abwehrt?“ (Süddeutsche Zeitung). Dieser Trend wäre im Hinblick auf die europäischen Errungenschaften ein trauriger und kann aufgrund der derzeitigen Stimmungslage nicht ausgeschlossen werden.

Der Vertrag von Lissabon sollte auch in den übrigen Staaten ratifiziert werden. Die französische Ratspräsidentschaft unter Nicolas Sarkozy muss den Dialog über die Zukunft Europäischen Union am Leben halten. Es muss sich darüber verständigt werden, was die EU möchte: Die ewige Dichotomie zwischen Vertiefung und Erweiterung muss ein Ende haben. Es sollte fortan gelten: Erst die Vertiefung, dann die Erweiterung.

Die wahrscheinlichste Vorgehensweise ist kein Kerneuropa, in dem Frankreich und Deutschland den Takt vorgeben, zum Beispiel in der Energiepolitik und die klein- und mittelgroßen Staaten folgen. Wahrscheinlicher: Das „Dänemark-Szenario“, das dem gleichnamigen skandinavischen Land anno 1992 zu Teil wurde, als dort der Vertrag von Maastricht auf direkt demokratischen Wege abgelehnt wurde. Der Kompromiss: Dänemark bekam Ausnahmeregelungen, wie etwa bei der Einführung des Euros. Hier bleibt aber wie gesagt fraglich, ob sich die Nein-Haltung der Iren wirklich „fassbar“ aus dem Lissaboner Vertrag speist.

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