Betreff: Beeinspruchung der Nichtverlängerung sowie Kühlschrankproblematik

Sehr geehrter Herr Dr. Sieber,

Wie ich am 13. Juni schriftlich erfahren musste, soll mein Benutzungsvertrag für das Zimmer 201 im Haus Merian nicht mehr verlängert werden. Als Grund wird angegeben, dass ich „trotz mehrmaliger Verwarnung“ immer noch meinen „Kühlschrank angeschlossen“ hätte.

Dem widerspreche ich, und dementsprechend beeinspruche ich auch die Nichtverlängerung meines Benutzungsvertrages. Ich begründe dies wie folgt:

1) Weder im Heimstatut noch im Vertrag gibt es ein Verbot von Kühlgeräten
2) Es gab keine schriftliche Verwarnung, nur mündliche Hinweise des Haustechnikers, gefolgt von dem Hinweis, mich doch an die WIST zu wenden, was die Sache angeht.
3) Gemäß §5 bzw. §12 des Studentenheimgesetzes ist die Nichtverlängerung rechtswidrig.
4) Die Kühlfächer sind nicht ordentlich absperrbar. Die Kühlleistung ist unzureichend.

Zu den vier Punkten im Einzelnen:

Ad 1)
Ich will vorweg schicken, dass das, was in ihrem Brief zur Nichtverlängerung als „Kühlschrank“ bezeichnet wurde, eine ca. 45x45x45 cm große Campingkühlbox mit einem geschätzten Verbrauch von 15 – 20 Watt ist. Weder im Heimstatut noch im Vertrag wird der Betrieb eines Kühlgeräts verboten. Es gibt nur eine Klausel im Heimstatut, die den Betrieb von Elektrogeräten bis zu einem Gesamtanschlußwert von 500 Watt gestattet. Diese stammt aus dem Jahre 1997.

Ad 2)
Ein mündlicher Hinweis ist keine Verwarnung im rechtlichen Sinne. Zudem kann es nur eine Verwarnung geben, wenn ein Verstoß vorliegt. Gemäß Heimstatut (das zur Zeit nicht einmal aushängt) und Vertrag ist dies nicht der Fall. Dem Hinweis, mich an die WIST zu wenden, bin ich schon vor Monaten per Email nachgekommen, dem sogar ein Foto der Campingbox beigefügt war. Eine Antwort blieb aus, dafür wurde mir am 13. Juni telefonisch von Frau X (Name in der Onlineversion anonymisiert) erklärt, dass sie es nicht nötig hätte auf eine 2-seitige Email zu antworten.

Ad 3)
Gemäß §5 zum Benutzungsvertrag ist der Vertrag zu verlängern, wenn die Semesterstunden nachgewiesen wurden (was fristgerecht geschehen ist), Bedürftigkeit vorliegt (dazu reicht es, Studienbeihilfe zu beziehen, was bei mir der Fall ist) und der Betreffende Student noch innerhalb der durchschnittlichen Studiendauer ist. Auch letzteres ist gegeben, da dieses Sommersemester das vierte meines Studiums war. Weiters wurde die Nichtverlängerung auch nicht gleichlautend begründet.
Legt man die Nichtverlängerung gemäß §12 als Kündigung aus, so hätte es einer oder mehrerer schriftlicher Verwarnungen und demzufolge eines zu ahndenden Vergehens bedurft. Beides gibt es nicht.

Ad 4)
Die Temperatur in meinem leeren Kühlfach (dementsprechend nehme ich an, dass dies auch auf viele andere zutrifft) pendelt zwischen 7,8 und 12,8 Grad Celsius, die Messungen der letzten Tagen weisen auf einen zweistelligen Schnittwert hin. Wäre das Fach gefüllt, würden die Temperaturen vermutlich noch höher liegen.
Laut telefonischer Auskunft der Salzburger Lebensmittelaufsicht sollte die Temperatur für das Kühlen von Fleisch, Fisch o.ä. 4 Grad Celsius nicht überschreiten, für Milchprodukte und dergleichen sollte sie maximal 7 Grad Celsius betragen. Der Messung zufolge liegt sie jedoch kontinuierlich klar darüber, was sich sehr negativ auf die Haltbarkeit von Lebensmitteln auswirkt und ein nicht zu unterschätzendes, epidemisches Risiko birgt. Erschwerend kommt hinzu, dass sich die Kühlfächer im Merian nicht ordentlich absperren lassen, da die Schlösser auch ohne Schlüssel im ganzen Stück gedreht werden können.
Dies waren mitunter zwei Gründe, warum ich beschloss die Kühlbox in meinem Zimmer anzuschließen.

Conclusio
Die Nichtverlängerung ist meiner Ansicht nach aufgrund der angesprochenen Punkte rechtswidrig. Meiner Auffassung schlossen sich bis dato auch der Wohnrechtsexperte der ÖH, Hr. Iraschko, als auch RA Dr. Stefan Stoiber (diemucha.at) an. Beide räumen mir für den Fall einer gerichtlichen Konfrontation gute Chancen ein.

Ich bin fest entschlossen, diese zu riskieren, sollten Sie mir keine andere Wahl lassen und weiter von einer Vertragsverlängerung absehen.

Im Übrigen stehe ich auch mit dem Bundesministerium für Wissenschaft und Forschung in Kontakt und werde noch weitere Stellen konsultieren.

Desweiteren fordere ich ausdrücklich die Anschaffung verlässlicher Kühlgeräte, die zumindest konstant Werte von unter 7 Grad Celsius erreichen, idealerweise aber nicht mehr als 4 Grad Celsius. Es ist nicht zu akzeptieren dass man für das Benutzen einer Campingkühlbox widerrechtlich sanktioniert und somit gezwungen wird, ein Fach zu benutzen, dessen Innenraum mitunter mehr als +8 Grad von der empfohlenen Kühltemperatur abweicht. Ich plane auch hierzu gegebenenfalls weitere Konsultationen zu unternehmen.

Eine Antwort ihrerseits erwarte ich bis spätestens Freitag, den 8. August 2008.

Ich stehe ihnen diesbezüglich gerne schriftlich (per Brief oder Email) als auch telefonisch oder einem persönlichen Gespräch zur Verfügung. Mit Ausnahme von 29. Juli bis 4. August – zu dieser Zeit bin ich ausschließlich telefonisch erreichbar.

Hinweis
Ich weise sie hiermit darauf hin, dass dieser Brief sowohl im Haus Merian als auch auf meinem Weblog (rigardi.org) veröffentlicht wird.

Mit freundlichen Grüßen, doch unbeeindruckt,

Georg Pichler

Salzburg am 11. Juli 2008