Meine Prognose vom Jahresanfang ist aufgegangen. Wenngleich aus anderen Gründen wird im September neu gewählt werden. Die Ereignisse des heutigen Tages sind ein komprimiertes Abbild dessen, was die österreichischen Wähler über die vergangenen anderthalb Jahre erdulden mussten.

In der Früh rief Wilhelm Molterer in einer plötzlichen Pressekonferenz die Neuwahlen aus. Stichwort “Es reicht!”. Im Hintergrund der Leitslogan der wohl fix und fertigen “Verantwortung für Österreich” Wahlkampagne. Die Botschaft: Mit der SPÖ im Führungschaos könne man nicht regieren. Eigene Fehler werden heute nicht mehr angesprochen. Eigene Schwächen sind des Gegners Stärken, dies war das Leitbild der großen Koalition unter Gusenbauer und Molterer.

Chaos

Obwohl nicht erst seit dem gestrigen “Im Zentrum” eine Neuwahl mehr als deutlich riechbar in der Luft liegt, schien das vom Vizekanzler verkündete Koalitionsende die SPÖ am falschen Fuß zu erwischen. Der Neuwahlantrag würde nicht unterstützt werden, und man wolle sich freie Mehrheiten suchen um noch etwas zu bewegen, hieß es da aus der Löwelstraße.

Josef Broukal, einst prominenter ORF Moderator von “Modern Times” und ZIB, dann SP-Wissenschaftssprecher, weckte sogleich studentische Hoffnungen auf das Ende der Studiengebühren. Stunden später gab Faymann bekannt, dass man die ÖVP bis zur Wahl, gemäß der Osterfriedensvereinbarung, nicht überstimmen wolle, und Broukal nahm seinen Hut. Glaubt man seiner Aussage, dass er für sein Vorpreschen in puncto Studiengebühren zuerst Rückendeckung hatte, die ihm dann abrupt entzogen wurde, will man ihm beinahe etwas mitleidig auf die Schulter klopfen. Gusenbauer, der vor einiger Zeit noch davon sprach, selbst der nächste Spitzenkandidat zu sein, ist ebenso abserviert. Kroneliebling Faymann übernimmt nun die Kandidatur, die nach dem Wahlsieg desaströs verlaufende Ära seines Vorgängers endet am Wahltag.

Timingglück oder Wissensvorsprung hatten die Grünen, die erst vor wenigen Tagen eine Kampagne starteten, mit der sie Leute dazu auffordern, sich daran erinnern zu lassen, in der nächsten Wahl nicht mehr ihr Kreuzerl bei der SPÖ zu machen.

Motive

Aber was hat die ÖVP nun dazu bewogen, gerade jetzt die Regierung platzen zu lassen? Warum nicht früher, oder später ? Immerhin hat man sich schon seit Monaten nur noch durchgewurstet.

Johannes Rauch äußert folgende Vermutung:

Turbulent und interessant soll die Nachtsitzung der ÖVP gewesen sein. Leider erfährt man auch aus sonst offenen Kanälen nur Fragmente: Molterer dürfte geahnt haben, dass längeres Zuwarten nur dazu führen würde, dass auch er seinen Faymann auf der Matte stehen hätte. Pröll sein Name.

Diese Ansicht teile ich nicht. Sie wäre infrage gekommen, hätte sich Rot-Schwarz mit Hängen und Würgen bis in den Herbst 2010 geschleppt. Im Gegensatz zu Gusenbauer war Molterer nicht ernsthaft angeschlagen, wackelte kaum. Lediglich der Geruch einer Schüsselmarionette haftete ihm immer noch an, was in der eigenen Klientel aber nur zu wenig Verstimmung führte. Zudem ist Pröll nicht jemand, der inhaltliche Revolutionen in der ÖVP herbeiführen würde. Der Pröll-Clan und die Schüssel-Riege führen möglicherweise Machtkämpfe, aber werden sich kaum auf inhaltlicher Ebene in den Ring. Bündekonkurrenz ist das Stichwort. Wirtschafter, Beamte und Bauern.

Wovor hatten Molterers Mannen also Angst? Vor der Krone und der Doppelspitze. Die Rückendeckung durch die mächtigste Zeitung des Landes hätte Faymann auf Dauer stärker gemacht, und Gusenbauer aus dem Schußfeld genommen. Damit war die Zeit auf einmal der Gegner der ÖVP. Da diese momentan weder das Personal und aufgrund des EU-Schwenks auch keinen populären Inhalt bieten kann, um noch zwei Jahre konkurrenzfähig zu bleiben (und eben dann das “Problem” Pröll eines geworden wäre), ist diese kurzfristige Sprengung der Koalition die für die ÖVP beste Lösung.

Das angesprochene Chaos in der SPÖ hingegen endete vorerst mit den logischen Konsequenzen. Der imagetechnisch kaum noch haltbare Gusenbauer wurde in den Hintergrund gestellt um dort sang- und klanglos zu verschwinden, die Partei ist mittelfristig wieder mit einem starken Mann unterwegs. Das Festhalten am Waffenstillstand des Nicht-Überstimmens ist vermutlich eine Finte, um die ÖVP bis Herbst weiterhin als Blockierertruppe hinstellen zu können. Auf Kosten etwaiger Fortschritte. Wie schon so oft ist die PR drum herum unter aller Kanone.

Woher der Stillstand?

Ausschlaggebend dafür, dass Rot-Schwarz in anderthalb Jahren kaum irgendwas bewegt hat, ist ein Teufelskreis. Einer, in dem sich Image, PR und Ressourcen beständig in Abfolge drehen. Die in den Jahren davor politisch auseinandergedrifteten und idelogisch verhärteten Traditionsparteien waren von Anfang an darauf erpicht, von Anfang an als der “bessere” Koalitionspartner dazu stehen. Dies kann einerseits durch eigene Arbeit und Einbringung und andererseits über die Demontierung des Gegenübers geschehen. Weil es keinem von beidem so recht gelingen wollte, verstärkten beide ihre Bemühungen.

Politisches Spinning (das “Drehen” der Meinung zu eigenem Gunsten) besteht nicht (nur) aus spontanen Unmutsäuerungen gegenüber den Medien. Dafür werden gezielt Kampagnen entwickelt und gefahren, und das braucht Ressourcen, die man anderswo einsetzen könnte. Je priorer und angestrengter ein solches Ziel verfolgt wird, desto weniger anderes kann getan werden. Das Resultat ist Streit und Stillstand, aus dem Versuch sich besser zu verkaufen wurde bald die Bemühung, sich wenigstens nicht schlechter zu verkaufen als der Partner. Die Brösel der folgenden beidseitigen Erosion sind zu einem erklecklichen Häufchen angewachsen, um das sich die anderen drei Parteien in den kommenden Monaten streiten werden.

Ausblick

Ein spannender Sommer steht uns bevor. Viele Fragen gilt es zu klären. Wieviel Schadensbegrenzung schaffen die Großparteien? Was passiert mit dem EU-Thema? Wie stark profitieren Strache und Westenthaler vom rotschwarzen Frust? Finden die Grünen ein wirksames Gegenmittel gegen die “einfachen Lösungen” und den blinden Populismus von blaurange? Welche Rolle wird die Krone einnehmen, und reicht es für den noch unetablierten Faymann? Heißt das vorauseilende “Nein” der SPÖ zu Rotblau nur, dass die SPÖ sich selbst anschickt, Teile ihrer Themen zu besetzen, oder wird sie in der Frage umfallen? Welche Lager werden sich bilden? SPÖ-FPÖ gegen ÖVP-Grüne? Welche Unbekannten werden wir noch sehen? Ärztepartei, Dinkhauser, Linkspartei?

Für eine ernsthafte Prognosen ist es zu früh. Allenfalls in einem Monat wird man sehen, welche Wahlkampagnen funktionieren, und welche untergehen. Ich persönlich hoffe, dass die Grünen endlich aufwachen und für sich den “guten Populismus” entdecken.