Okay, es reicht mir hinlänglich. Eigentlich nicht erst seit jetzt, sondern schon seit Monaten, aber nun ganz besonders. Wie lange soll das noch so gehen? Wie oft müssen ich und meine ebenso geplagten Mitbürger noch mitansehen, wie sich zwei zu einer Regierung verabredeten Partei wahlweise selbst oder gegenseitig in die Scheisse reiten? Wann verschwindet dieses martialische Wechselspielen aus Blockieren, Umfallen und neuerdings auch einem Canossagang vors tiefste Boulevard von der Bildfläche?

Das derzeitige Gehabe der SPÖ ist armselig und durchschaubar. Armselig auch eben, weil es so durchschaubar ist. Schlimmer noch, dass es womöglich auch noch einen positiven Effekt für sie bringen könnte. Wie ich heute lesen durfte, versucht sich SP-Klubchef Cap am öffentlichen Beschwichtigen des Koalitionspartners. Ein Referendum würde es ja eh nur mit der ÖVP geben, weils dafür eine Mehrheit braucht und man sich ja nicht gegenseitig überstimmen will.

“Schwarzer Peter” heißt das passende Kartenspiel dazu. Für den Fall einer Abänderung des Lissabonvertrags schickt Rot die ÖVP so in die Zwickmühle, wenn sie ihrerseits nur sagen “also wir wären ja für eine Abstimmung in Österreich”. Was bekanntlich der Position von Plassnik und Co widerspricht. Erklärungsnöte haben sie jetzt schon, denn was entgegnet man schon jemandem, der sich mit einem mächtigen und 100% populistischen (dafür ca. 0% sachlichen) Hetzblatt verbündet und damit auf einmal eine Position einnimmt, die höchstwahrscheinlich mehrheitsfähig ist.

Was bleibt ist die Offensive. Recht mutig stellt sich Plassnik in einem offenen Brief der Krone entgegen. Ob das politisch gesehen klug war, wird sich weisen – doch dafür bedarf es wahrscheinlich einer Diskussion über Medienkonzentration, die an dem Großteil der wahlberechtigten Bevölkerung wohl vorbeigehen wird. Dass man diese Regierung im Sinne des Landes dringend durch Neuwahlen erlösen muss, ist nichts neues, wird aber eindrucksvoll und zum wiederholten Male bewiesen, wenn die Strategie von Faymann und Gusenbauer aufgeht. Die Strategie, die Gusi vom Volkskanzler zum Fettnäpfchenkanzler und nunmehr zum Kronekanzler unter Dichand gemacht hat.

Sollten die kommenden Umfragen der SPÖ einen Aufwärtstrend prognostizieren, dann ist höchste Sorge um den politischen Diskurs in Österreich angebracht. Wenn man sich nach monatelangem Opportunismus so aus der Schlinge ziehen kann, dann ist nicht nur der Partei, sondern auch dem Wahlvolk nur noch sehr schwer zu helfen.

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