SPÖ und ÖVP bangen um ihre Macht. Umfragen sehen sie teils deutlich unter der 30% Marke, die Kernwählerschichten werden kleiner. Und sollte der Nationalrat am 28. September tatsächlich um eine weitere, vertretene Partei (auf insgesamt sechs) wachsen, verschärft sich die Situation für beide zusätzlich. Die Zeit, in der eine der zwei “Großparteien” wie selbstverständlich die Regierung anführte könnte mittelfristig vorbei sein.
Im Angesicht des schleichenden Verfalls verwundert es nicht, dass einstige Parteien die als “No go” galten heute potentielle Partner sind. Die ÖVP hat es 2000 vorexerziert und stellte als Drittplatzierte den Kanzler, die FPÖ als Steigbügelhalter benutzend. Die hat sich von dem “Experiment” nunmehr wieder erholt und marschiert in den Prognosen teils knapp an die 20%. Auch die Grünen dürften ihren Stimmenanteil nach der rot-schwarzen Periode vergrößern können, mit der Liste Dinkhauser und dem LIF stehen zwei potentielle Parlaments-”Neulinge” (was im Falle des LIF nicht wirklich zutrifft) ante portas.
Schwarz-Grün stand eine Weile medial gepushed im Raum, könnte aber die 50%+ genauso verfehlen wie Rot-Grün. Knapp darüber kommen könnte nach derzeitigem Stand jedoch Schwarz- oder Rot-Blau. Offiziell geben freilich weder Molterer noch Faymann zu, dass man sich diese Option durchaus in der Hinterhand behält. Eine klare Absage an HC Strache und seine Partei existiert nicht – weder bei Rot noch bei Schwarz. Molterer wollte eine ÖVP-FPÖ(-BZÖ) Koalition kürzlich in der ZiB2 partout nicht ausschließen. Seinen ersten Umfaller vollbringt aber heute SP-Frontmann Werner Faymann.
Alles was er bisher ablehnte war “eine Koalition mit dieser Strache-FPÖ”, was freilich Rot-Blau bei einer personellen Rochade oder vergleichbarer Kosmetik bei den Freiheitlichen nicht ausschließt. Zehn Tage ist es her, da sprach er sich auch prinzipiell gegen eine Minderheitsregierung aus. Begründung: “Keine breite Basis” (wie originell). Dafür schloß er wiederum eine “blaue Regierungsbeteiligung oder eine Beteiligung Jörg Haiders” aus.
Heute nützt er nun die Lücke, die er sich da gelassen hat. Auf “koalitions-ähnliche Zustände” mag er sich mit der FPÖ zwar nicht einlassen, kann sich aber nun eine Minderheitsregierung unter ihrer Duldung vorstellen, die womöglich gar nicht zu verhindern sei *hust* (UPDATE, mit Dank an Laurenz). Ein Schelm wer Böses dabei denkt, und noch mehr Dejavu: Es war anno 1970 als Bruno Kreisky in eine Minderheitsregierung mit den Freiheitlichen ging. Damals wie heute gab es von diesen zuerst ein Dementi (“Kein roter Bundeskanzler” war der Tenor), das mit dem Versprechen einer Wahlrechtsreform ad acta gelegt wurde. Sie hielt mit 18 Monaten sogar etwas länger als die geschiedene Große Koalition mit ihrem Gesamtstimmenanteil von 69.6%. Ihr folgte eine 12 Jahre währende SP-Absolute.
Eine von ÖSTERREICH publizierte Gallup-Umfrage sieht ÖVP und SPÖ bei jeweils 26 Prozentpunkten, die FPÖ bei 19%, die Grünen erreichen 14%, das BZÖ kommt auf 6% (LIF und Dinkhauser würden den Einzug nicht schaffen). Ein ähnliches Ergebnis würde eine erneute GroKo oder eine Dreierkoalition nahelegen. Auch eine Minderheitsregierung wäre möglich, und für den Beobachter reizvoller, da der Kanzlerpartei nicht mehr ein “kleiner” Partner genügen würde. Eine fixe Konstellation mit einer Minderheitspartei und zwei permanenten Duldern ist aufgrund von vorprogrammierten Macht- und Interessenskonflikten als unwahrscheinlich anzusehen.
Das gegenwärtige, heimliche Werben um die FPÖ führt somit nicht nur das Schwarz-Grün-Gerücht ad absurdum, sondern ist auch Ausdruck dafür, dass sich Faymann und Molterer ihrer verzwickten Lage bewusst sind. Macht geht vor Skrupel, 2000 zeigte das wie schon erwähnt die ÖVP. Ihre Bedenken werfen nun auch die Sozialdemokraten, die im Milleniumsjahr noch Demonstrationen gegen Schwarz-Blau anführten, über Bord.
Dass die unterschwellige Anbandlerei mit den Freiheitlichen dank der Stützung beider durch die Kronen Zeitung Erfolg haben könnte, und Rot-Blau tatsächlich einen wie auch immer gearteten Regierungspakt eingehen könnten, ist nicht auszuschließen. Und das ist in vielerlei Hinsicht sehr bedenklich.
photo credit: SPÖ Presse und Kommunikation
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es könnte sich aber einfach auch nur um ein deutsch-österreichisches missverständnis handeln, oder?
http://diepresse.com/home/politik/innenpolitik/406918/index.do?direct=406790&_vl_backlink=/home/index.do&selChannel=555
“Faymann hatte in der FR gemeint, dass die Duldung einer allfälligen Minderheitsregierung durch die FPÖ nicht zu verhindern sei, er aber keinesfalls eine “vereinbarten Tolerierung” wolle.
“Die Duldung (…) sei nicht zu verhindern” ist auch eine viiiel unverdächtigere Formulierung ^^
wobei ich die hintertür nicht so schlimm finde. wenn er eine spö minderheitsregierung von der fpö dulden lässt, ohne dafür gegenleistungen zu geben, dann soll ers von mir aus machen ^^ aber das ist natürlich nur eine theoretische möglichkeit.
für mich ist allerdings das ausschließen einer “vereinbahrten tolerierung” schon ein dementi. zumal faymann nicht nur ausgeschlossen hat, mit der “strache-fpö” zu koalieren, sondern in der zib 2 kürzlich tatsächlich explizit gesagt hat, er werde die fpö nicht in eine regierung nehmen, da würden auch ein paar kleien personalrochaden nicht reichen.
die große frage für mich ist deshalb: warum wird da so geeiert? egal was faymann nach der wahl zusammen mit der fpö veranstalten könnte, es würde im widerspruch zu seinen jetztigen aussagen stehen (anders als bei molterer). da wäre es doch deutlich einfacher, einfach zu sagen “FPÖ, nein danke, egal was, wir machens nicht”.
Faymann hat gesagt, dass er keine von der FPÖ gestützte Minderheitsregierung will, wie er generell keine Minderheitsregierung anstrebt. Und das er eine Unterstützung durch die FPÖ nicht verhindern könne, sie aber nicht akzeptieren würde. Die “Presse” und die “Kleine Zeitung” haben es geschafft, zurückzurudern und das klar zustellen, du aber gibst dich hier ziemlich wahlkämpferisch und ergänzt nur ein kleines, unvollständiges Update, obwohl die gesamte Grundlage deines Artikels nicht gegeben ist.
Nachtrag: Das Interview um das es geht:
http://www.fr-online.de/in_und_ausland/politik/aktuell/?em_cnt=1547531&
Doch, ist sie. Macht es in der Praxis einen Unterschied, wenn er zuerst sagt “Ich bin gegen eine Minderheitsregierung” und dann “In einer Minderheitsregierung lässt sich die Unterstützung der FPÖ evtl. gar nicht verhindern”?
Nein, tut es nicht. Zum einen bringt er die Minderheitsregierung, die er zuvor dezidiert begründet abgelehnt hat, wieder ins Spiel. Natürlich müsste es im Falle einer Minderheitsregierung (die bereits im Widerspruch zu seiner ersten Aussage stünde) für gemeinsame Entscheidungen mit der FPÖ in den meisten Fällen Deals mit der FPÖ geben. Anzunehmen, dass die Freiheitlichen eine SPÖ-Minderheitsregierung “einfach so” stützen würden, wäre naiv. Daher bin ich auch nicht geneigt, ihm seine Distanzierung zu glauben.
Du darfst auch nicht vergessen, dass die SPÖ teilweise auch in blauen Gewässern fischt und sich ein gutes Stück nach Rechts bewegt hat. Bekanntlich hat sie etwa der Schwarz-Blauen/Orangen Asylrechtsreform zugestimmt, obwohl sie als Oppositionspartei völlig zwanglos gewesen wäre.
Hm, hab gestern schon geantwortet, scheint aber verloren gegangen oder hängen geblieben zu sein, also nochmals:
Ich weiß, dass die SPÖ sich bemüht ihre ehemaligen Stammwähler zurückzugewinnen, und ich glaube auch nicht, das eine Koalition mit der oder eine Duldung durch die FPÖ wirklich stärker ausgeschlossen ist, als eine Regierungsbeteiligung der ÖVP nach den Wahlen 1999.
Was mich so stört ist, dass du einen sehr tendenziös überschriebenen Artikel online stellst, der auf einer so nie getätigten Aussage basiert, und dann im Gegensatz zu den klassischen Printmedien “Kleine Zeitung” und “Presse” auch nur sehr halbherzig richtigstellst.
Ist tatsächlich hängengeblieben (frag mich nicht warum, der Spamfilter ist angeblich selbstlernend :) ).
Ich finde nicht, dass ich ihn halbherzig richtiggestellt habe. Denn die entsprechende Stelle aus dem FAZ Interview führt in meinen Augen nicht zu einem anderen Sinn der Aussage.
Zum einen deutet er 10 Tage nachdem er sie abgetan hat, eine Minderheitsregierung wieder als Möglichkeit an, zum anderen bringt er mit der Möglichkeit einer unvermeidbaren Duldung durch die FPÖ diese wieder ins Spiel. Bloß dass es keine unvermeidbare Duldung ohne Gegenleistung geben kann, sonst würde eine solche Regierungsform vermutlich keine zwei Monate alt werden. Die von der FPÖ geduldete SP-Minderheitsregierung beinhaltet automatisch aufgrund realpolitischer Gegebenheiten, dass er sich von den Blauen abhängig macht und dementsprechend auf sie einlassen muss.