Liebe Karin Hakl,
schön dass du dich so für das Engagement des ÖVP-Nachwuchses interessierst. Wirklich, es ist immer gut wenn gestandene Politiker ein Herz für die Jungen haben, selbst wenn es nur die eigenen sind. In diesem Sinne kann ich auch nachvollziehen, dass du der JVP Platz für ihre Kampagnen in deinem Blog einräumst. Vielleicht solltest du aber eine Kampagne hinterfragen, auch wenn sie von den “eigenen Leuten” stammt.
Ich will nicht überkritisch sein, aber die ÖVP die ja beständig Sprachkurse für Migranten fordert, sollte in Sachen Rechtschreibung und Formulierung bei sich selbst beginnen. Da fällt mir auch schon deine Ãœberschrift mit den “Green bubbels” auf, die eigentlich “bubbles” sein sollten (Nachtrag: Karin Hakl hat die Headline nun korrigiert). Warum die JVP dann in ihrer Mitteilung im Satz “Man sieht: wirtschaftspolitisch sind die Grünen – knallrot!” einen total unsinnigen Gedankenstrich setzt, oder bei “Österreich’s Betriebe” auf den sogenannten Deppenapostroph (auch beliebt bei der Mehrzahlbildung) reinfällt (Nachtrag: Auch diesen hat Karin Hakl bzw. die JVP nun ausgebessert), weiß ich auch nicht. Zugegeben: Das mit dem besitzanzeigenden Apostrophen, den es in der deutschen Sprache so nicht gibt, ist mir auch schon passiert – aber ich biedere mich ja auch nicht dem rechten Rand an. Ich fordere hiermit einen Deutschkurs für die JVP und würde hierfür sogar eine kleine Spende entrichten, sollte die Industriellenvereinigung nicht in die Bresche springen.
“Substanz statt Pflanz” nennt die JVP also ihre Schiene, und ich muss sagen – vorsicht vor Ironie und korrekten Gedankenstrichen – das Argument die Grünen gäben keine Wahlversprechen und würden nur kommentieren ist schon seeeehr sachlich. Und unwahr obendrein. Und auch das Umweltschutz kein Programm sein soll, weil eh jeder Umweltschutz will, ist angesichts der überwältigend großartigen Performance der rot-schwarzen Koalition sehr überzeugend. Wie war das nochmal mit den Kyoto-Zielen?
Zudem: Irgendwie habe ich gerade ein Dejavue. Mir deucht die ÖVP hätte 2006 für Schüssel mit “Wer, wenn nicht er?” geworben. Wie “Österreich bleibt besser”, ein Argument von höchster inhaltlicher Qualität.
Berechtigterweise fordern die Grünen höhere Abgaben auf Großvermögen, das mit 0,6% im Schnitt hierzulande geradezu lächerlich besteuert wird. Selbst der Kapitalhort Schweiz liegt da deutlich höher, eine kleine Anpassung nach oben wäre immer noch weit unter dem EU-Schnitt und würde niemanden verscheuchen oder verarmen lassen. Dafür aber Geld bringen um Vorhaben umzusetzen, zu denen die ÖVP in den letzten Jahren nicht fähig oder willens (oder beides) war. Unsere Forderung hier ist klar und deutlich, ein paar mehr findest du auf der zweiten Plakatwelle.
Doch was will die JVP mit “Steuern auf Unternehmen” eigentlich ausdrücken? Wann begreift die JVP eigentlich, dass die ÖVP nicht die FPÖ ist? Wo sind ÖVP-Wahlversprechen, die nicht bei FPBZÖ oder den Sozialdemokraten geklaut wurden? Wer hat den jungen Konservativen den großen Schmutzkübel voller Verkürzungen, Verzerrungen und Lügen zum Spielen geschenkt? Und ist der Kampagnentitel “Substanz statt Pflanz” eigentlich selbstironisch gemeint?
Fragen über Fragen, und du, liebe Karin, bist herzlich zur Beantwortung eingeladen. Selbstverständlich gilt dies auch für JVP-Vertreter.
PS: Es ehrt mich aber trotzdem irgendwie, lautJVP-Statement immerhein REINE Luft produzieren. Kompetenz im Energie- und Umweltbereich zahlt sich eben aus.
mit freundlichen Grüßen,
Georg Pichler
Die Grünen Bad Goisern
Nachtrag: Passend dazu gehts hier zu einem Beitrag von HC Voigt.
Photo Credit: Bearbeiteter Headerausschnitt von karinsweblog.holzweg.com
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der lächerlichste PolitikerInnen-Blog Österreichs, trotz starker Konkurrenz. weiß nicht, ob ihm da nicht zu viel der Ehre angedeihen lässt, dem blassen PR-Blog der Wirtschaftskämmerin.
aber da hier schon gefeatured, möchte ich zweierlei ergänzen:
(1) dass die Sprechblase Hakl ganz konsequent keine kommentierenden Sprechblasen in ihrem Blogversuch zulässt. (erst heute hatte ich im von Dir verlinkten Beitrag den Kommentar “Projektion, mmh?” versucht.
Das dürfte aber doch zu verletzend gewesen sein.
(2) zur Phrase “substanz statt pflanz”, bitte, mach Dir den spass, das audiofile in diesem Beitrag anzuhören. just for fun.
ich finde, es passt ganz gut, oder?
Anscheinend bei den meisten Politikblogs aus Österreich derzeit wieder in Mode: Jeder outet sich zu einer Partei und schreibt dann so, als wäre er persönlich getroffen, wenn seine Lieblingspartei etwas abkriegt.
Dabei ist es derzeit egal, ob es sich um SPÖ, BZÖ, FPÖ, KPÖ, ÖVP oder Grüne handelt, Wahlkampf und seine Ausformungen ist derzeit in allen Blog-Lagern dominierend.
Es ist natürlich klar: Ein Blog antwortet oft auch auf Beiträge in anderen Blogs. Doch das dann aus Rechtschreibfehlern heraus die Forderungen der jeweiligen Gegner angegriffen werden, gibt es außerhalb des Wahlkampfs selten.
Und nun zu diesem Beitrag: Wieso fühlst du dich betroffen, wenn eine ÖVP/JVP-Scherge in einem nun wirklich lächerlich profanen Statement (sorry, aber Inhalt sieht anders aus, liebe Karin) mal versucht, über die Grünen herzuziehen? (Und daran scheitert.) Im ganzen Artikel der Karin war nie der Name Georg zu lesen, wieso also dein Name und ein persönliches “ich” in diesem? Dein Artikel klingt schließlich auch wie aus dem Parteibüro der Grünen entflohen…
Denn ganz ehrlich: Mit dem einzigen Unterschied, dass in diesem Beitrag nicht nur reine Luft, sondern auch ein paar Wortfetzen sind, unterscheiden sich die beiden Beiträge kaum, weder in der Agressivität noch in der Banalität noch in der Parteienfärbung!
Schöne Grüße, Sascha
Ich fühle mich nicht persönlich, aber als aktiver Grüner durchaus angegriffen von dem JVP-Blödsinn. Noch mehr nervt mich allerdings der Stil, den die ÖVP im Wahlkampf anschlägt. Sowohl was ihre Politik (besagte Annäherung und Migration in den rechten Rand) angeht, als auch den “Umgang” mit ihrer Konkurrenz.
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Es ist durchaus von inhaltlicher Relevanz, wenn ich JVP Statements (und da kommt auch wieder dieser Schwachsinn von “verstärkter Statt kontrollierter Zuwanderung” der nichts anderes Konnotiert als “Zuwanderer = Sicherheitsrisiko”) aufgrund von Rechtschreibfehlern attackiere. Wenn eine Partei schon Leute zwingen will, 600h Deutschkurs in einem Jahr (durchschn. Wochenbelastung von 12h) zu absolvieren, fern von jeder pädagogischen Sinnhaftigkeit, dann sollte eben jene Partei wenigstens fehlerfreie Aussendungen produzieren können. Fehler aufgrund der Rechtschreibreform können passieren, aber solche Sachen wie der erwähnte Deppenapostroph nicht.
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Und wenn ein Teil der “Dirty Campaign” namens “Substanz statt Pflanz” schon damit anfängt, dass ein Mitbewerber (der sehr viel Sachpolitik gemacht hat) unwählbar sein soll, weil er ja nur kommentiere und nichts verspreche, ist mir der Hinweis auf die grünen Forderungen wie das von Rot und Blau zusammengepastete Wahlprogramm der ÖVP nebst der nonexistenten Wahlversprechen 2006 selbiger wohl gestattet. Und was ich einer komplett unsachlichen Unterstellung von JVP/Hakl entgegenstelle ist zumindest beweisbarer Fakt. Ich halte an dieser Stelle auch ein bisschen schärferen Sarkasmus (wobei er sich für dich vielleicht schärfer liest als ich ihn meine formuliert zu haben) für angebracht.
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Und selbstverständlich ist er “aus grüner Sicht” formuliert, dementsprechend ist auch mein Name untertitelt.
Und nun mal die nächste Frage, da du ja auch für die Grünen schreibst anscheinend, kannst du mir es sicher erklären: Wie wollen die Grünen einen Wahlverlust verhindern, wenn sie anscheinend planen, vier Tage vor der Wahl gemeinsam mit der FPÖ (und der SPÖ) noch Gesetze durchzupauken. Das klingt weder sehr demokratisch (immerhin ist Wahlkampf, da noch schnell die bisher gebrochenen Wahlversprechen von 2006 im Handstreich doch noch erfüllen ist sehr fadenscheinig) noch sehr links (immerhin wettert ihr gerne gegen alles rechts der SPÖ ;)
Es sind auch genug grüne Anträge dabei (da zähle ich die Studigebühren darunter, aber auch den Antrag “Raus aus Öl und Gas” usw.), die wohl durchgehen werden. Die Grünen als 11% Partei brauchen der derzeitigen Lage nach 2 Abstimmungspartner um etwas zu bewegen.
Dazu sind, auch wenn etwa FPÖ und BZÖ als Koalitionspartner nicht in Frage kommen, punktuelle Überschneidungen in den Anliegen ja nicht ausgeschlossen. Auch Kompromisse sind möglich, wie etwa bei der Abschaffung der Studigebühren, die SPÖ, Grüne und FPÖ beschließen werden. Und der Kompromiss lautet, dass sie für alle EU Bürger fallen, für Studenten aus Drittstaaten halbiert werden. Dazu gibts eine Toleranz von einem Jahr über der durschnittl. Studiendauer, und darüber hinaus bei Beschäftigung.
Ich finde es wichtig, das wo es Anliegen gibt, die auch die Grünen vertreten, diese auch mitstimmen. Irgendwas blockieren, nur weil der Antrag nicht unser eigener ist, wäre falsch, solange er so formuliert ist, dass er unsere Vorstellungen nicht ad absurdum führt.
Natürlich wird jede beteiligte Partei versuchen so in die Wege geleitete Vorhaben als “ihren” Erfolg zu verkaufen. Das bleibt nicht aus. Draufzahlen wird mMn in erster Linie die ÖVP, die sich fast gegen alles gestellt hat, was beantragt wurde.
willst du mit der ablehnung des parlamentarismus glänzen?
und das, was wirklich demokratischen spielregeln entspräche und endlich mal kurz für ein kleines zeitfenster hier in Ö möglich ist, dann auch noch als “wenig demokratisch” verdrehen?
das ist nicht fadenscheinig sondern ahnungslos.
Gut, zumindest begründest du es ehrlich, wieso die Grünen es machen, hoffen wir nur mal, dass es für die Grünen nicht zu einem Nullsummenspiel wird.
[...] Wählern erklären wollen, dass sie gemeinsam mit der FPÖ abstimmen. (Ein Versuch dazu hat Georg in seinem Blog gemacht (der von Ehrlichkeit zeugt, einem seltenen Gut in der [...]
Nein, den Parlamentarismus lehne ich natürlich nicht ab, HC. Nur für mein Empfinden wird so das Parlament und der Gesetzgebungsprozess (in diesem Fall, da es nicht um eine notwendige aktuelle Entscheidung wie z.B. Verlängerung von Bundesheer-Mandaten usw. geht, sondern darum, Dinge, die man lange hätte durchsetzen können, denn es gab mehrfach Anträge z.b. zur Abschaffung der Studiengebühren, hätte unterstützen können) für den Wahlkampf mißbraucht.
Denn für mich kommt es so vor, als wenn vor allem die SPÖ und die FPÖ das jetzt durchsetzen wollen, um ihren Wählern zeigen zu können, dass sie ihr Wahlprogramm nicht ganz “verraten” haben. Ich finde den Zeitpunkt halt sehr “bezeichnend”, so wie die Bayernwahl wieder mal auf das Eröffnungswochenende der Wiesn gelegt wurde.
Sprich: Mir stößt der Zeitpunkt auf, als ich das im Standard las,dachte ich nur: Aha, will die SPÖ also so noch Spontan-Wählerstimmen bekommen. Die SPÖ hätte den Antrag schon Ende 2006 während der Querelen bei den Koalitionsverhandlungen androhen bzw. auf die Tagesordnung für einen der ersten Sitzungstage setzen können, bzw. hätte sie den Antrag bereits im Juli auf die Tagesordnung packen können.
Die Studiengebühren-Abschaffung (hoffentlich habe ich auch noch was davon) usw. selbst ist ja gut, ich hoffe nur, es wird nicht zu viele Wähler blind machen vor dem restlichen Verlauf dieses Wahlkampfes.
Also schließend: Ich bin pro Parlamentarismus, gerade deswegen sollte man ihn nicht für Wahlkampfzwecke benutzen, diese Kritik an den drei Parteien muss leider sein.
Sascha, ich glaube deine Kritik ist insofern naiv, weil sie sich am theoretischen Konzept des “freien Mandats” orientiert, demnach ja jeder Mandatar nach bestem Gewissen für oder gegen einen Vorschlag stimmen sollte.
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Nur, die Praxis sieht in Ö (und auch in D) halt anders aus, man kennt sie als “Klubzwang”. Die Mandatare stimmen geschlossen für oder gegen etwas. Zusätzlich kommt noch das Konzept “Regierung” ins Spiel, die ja idR die Zusammenarbeit von Parteien ist, die zusammen eine Mehrheit haben und sich auf ein Programm einigen können. Da gibts dann auch kein Ãœberstimmen.
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Insofern war es bereits ein Traditionsbruch, dass es auf einmal zu freien Mehrheitsentscheidungen kommt (das war auch nach vorzeitigem Regierungsbruch bisher nicht üblich). Sicher kann man diskutieren wann wie wo die SPÖ da früher hätte draufkommen können. Ich halts jedenfalls für falsch, dass du diesen realpolitisch Fortschritt für Mißbrauch hältst. Auch wenn er wahlkampfbedingt zustande gekommen ist.
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Im Ãœbrigen begründest du ihn jetzt plötzlich anders: Zuerst fandest du es “bäh”, dass etwa Grüne und FPÖ plötzlich gemeinsam für ein Anliegen stimmten, jetzt ists auf einmal der Zeitpunkt. Beides ist aufgrund der bisherigen Parlamentstradition (siehe oben) beinahe unwichtig. Jede Partei erhofft sich grundsätzlich auch Vorteile, wenn sie für/gegen etwas stimmt – selbst wenn jetzt nicht Wahlkampf wäre. Und das Abstimmungsverhalten zwingend von den anderen Unterstützern abhängig zu machen, eben ala “die Grünen dürfen nichts mitbeschließen, zu dem die FPÖ auch ja sagt” würde die Politik noch mehr lähmen.