— Zu den Wahlergebnissen —

Es ist dann doch ein „Requiem für die weiland Staatspartei“ (Süddeutsche Zeitung) geworden, das in dieser Deutlichkeit nicht zu erwarten gewesen war.

Zum Verständnis: Die Christlich Soziale Union (CSU) ist die Schwesterpartei der Christlich Demokratischen Union (CDU) von Bundeskanzlerin Merkel, gemeinsam stellen sie im Bundestag eine Fraktion, die Union. Die CSU ist somit ein typisches bayrisches Konstrukt. Besonders konservativ, wertebewusst, der bajuwarischen „Seele“ stets sehr nah. Aus der Stärke in Bayern, speiste sich auch die Stärke der CSU, die auf der Bundesebene oft stärker auftrat, als es sich für eine – übertragen auf die Bundesebene – kleine Partei geziemte.

Die CSU konnte so zwei Kanzlerkandidaten stellen: Franz Josef Strauß (FJS) und Edmund Stoiber. Letzterer scheiterte seinerzeit sehr knapp, polarisierte weniger als „FJS“, der für seine messerscharfe Intelligenz und populistische Rhetorik berüchtigt war. Doch Edmund Stoiber, seit nunmehr einem Jahr nicht mehr Ministerpräsidenten des zweitbevölkerungsreichsten Bundeslandes in Deutschland, „gebührt“ die größte Verantwortung für die Wahlniederlage der Christsozialen. Die CSU ist, trotz aller Kritik an ihrer bisweilen raubeinigen Art und ihres domestizierten urbayrischen Traditionalismus, jahrelang keine schlechte Partei für das Bundesland gewesen. Sie hat Bayern modernisiert, neue Technologien in das Land geholt und die Bildungspolitik, Ideologie hin, Ideologie her, sinnvoll ausgestaltet (siehe auch PISA).

Doch sie hat das Gespür für den Wähler verloren, sie hat sich in den Berliner Diadochenkämpfen aufgerieben, ist vom Stammtisch all zu oft an den Berliner Koalitionstisch gerückt und hat das Gefühl für den Wähler verloren (man erinnere an Stoibers Flucht aus Berlin 2005). Das krasse Wahlergebnis von 2003, wo die Partei quasi „diktatorische“ 61% einfuhr, war ein Votum der Bayern, die ihrem Bayern, dem Edmund Stoiber, signalisieren wollten: Gegen Schröder auf Bundesebene reicht es nicht, aber hier bleibst du ein Bayer, einer von uns. Das war ein parteiübergreifender Konsens, eine Art kleines Trostgeschenk. Klar, dies war ein Ausnahmeergebnis, doch der Ministerpräsident Edmund Stoiber hat es als solche Ausnahme nie begriffen und in der Legislaturperiode etliche Fehler gemacht. Seine Reformen im Verwaltungsbereich werden unisono als Katastrophe bezeichnet, von der Magnetschwebebahn, dem Transrapid, ganz zu schweigen.

Die „50 + X“ sind der CSU heilig, sie bewahren den Mythos von der eigenständigen Partei, die aus ihrem ureigenen bayrischen Terrain ihr Selbstbewusstsein zu ziehen vermochte. Dies ist nun dahin (=50 – 7). Das CSU-Führungsduo, Günter Beckstein (Ministerpräsident) und Erwin Huber (Parteivorsitzender), führte einen blassen Wahlkampf, ideenarm und unspektakulär; sie sind (waren!) Übergangskandidaten, aber nicht diejenigen, die die Partei in die Zukunft weisen werden.

Bayern hat sich mit dem Wahlergebnis ein Stück weit normalisiert, dafür spricht auch das Wahlergebnis der Freien Wähler (so etwas wie die Protestpartei des bürgerlichen Lagers) und das erneut starke Abschneiden der Freidemokraten, die seit 18 Jahren wieder im Landtag sitzen.

Die CSU mag fortan in eine Koalition gezwängt werden, wahrscheinlich mit der FDP, weniger wahrscheinlich mit den Freien Wählern, die zwar als drittstärkste Kraft ins Ziel kamen, aber im Wahlkampf klare Kante gegen die CSU fuhren.

Nein, die fixen Analysen nach der Wahl stimmen, von „Desaster“ (ZDF) und „Gezeitenwechsel“ (Phoenix) ist da die Rede. „Arrogant und ignorant“, so die linke „taz“, habe die CSU agiert. Dafür wurde sie evidentermaßen abgestraft. Bedenklich bleibt aber, dass das rot-grüne Lager, allen voran die Sozialdemokraten, davon nicht profitieren konnten. Die SPD, die 2003 ihr historisch schlechtes Ergebnis in der Landesgeschichte einfuhr, verlor sogar nochmal um mehr als einen halben Prozentpunkt gegenüber der letzten Wahl. Obwohl die Linke ihren Siegeszug, der sie zuletzt in etliche westdeutsche Landtage spülte, nicht fortsetzen konnte, ist sie nur bedenklich knapp an der 5%-Hürde gescheitert (4,5%-4,7%).

Es wird viel zu reden sein. Doch eines ist gewiss, Bayern ist mit dem heutigen Tag ein Stück weit normaler geworden. An der Politik im Land wird das jedoch nur wenig ändern.

Übrigens: Auch die Bundespräsidentenwahl im nächsten Jahr dürfte somit entschieden sein und Horst Köhler eine zweite Amtszeit sichern. Durch den Nicht-Einzug der Linkspartei, bei gleichzeitigem Einzug der Liberalen und der Freien Wähler, die beide vorab angekündigt haben, dass sie in der Bundesversammlung für Köhler stimmen werden, ist das Verdikt über die Politikwissenschaftlerin Schwan, der Kandidatin von SPD und Grünen, wohl gefallen.

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photo credit: elsamuko