Ein Gastbeitrag von Andreas Lindinger zur PartnerInnenversammlung des Liberalen Forums.

Nicht nur zahlreiche Partnerinnen und Partner gaben sich bei der gestrigen richtungsweisenden PartnerInnenversammlung des Liberalen Forums ein diskutierendes Stelldichein, auch eine große Schar an interessierten und motivierten Gästen durfte sich – was angesichts der sonst so verschlossenen, konservativen österreichischen Parteienlandschaft wohl ein begrüßenswertes Novum darstellte – sowohl der passiven Beobachtung als auch der aktiven Partizipation im Sinne von Redebeiträgen und Gedankenaustausch frönen. Die ersten Worte hatten jedoch die letzten Bundessprecher, zuerst Alexander Zach, anschließend Heide Schmidt.

Alexander Zach blickte zurück auf sieben Jahre LIF-Vorsitz und erwähnte dabei unter anderem die Gründe für das Wahlbündnis mit der SPÖ im Jahr 2006 oder die Bedeutung der Grundrechte als eines seiner politischen Hauptanliegen. “Das Thema der Veränderung der Arbeitswelt sollte man weiterführen”, so eine Empfehlung Zachs für die liberale Zukunft, ehe er aus der Analyse der abgelaufenen Nationalratswahl die zentrale Frage für eine außerparlamentarische Oppositionsbewegung wie die Liberalen ableitete: “Wie kann eine politische Gruppierung, die nicht aus dem System kommt, in dieses System kommen?”. Ein Medienwahlkampf reiche in Österreich jedenfalls nicht wenn man keinen Zugang zum ORF hat, so eine Erkenntnis von Zach, der im selben Atemzug noch einmal seinen eigenen Fehler im Wahlkampf sowie die Richtigkeit und Notwendigkeit seines raschen Rücktritts ansprach. Und wiederum zur Zukunft: “Es ist eine Substanz da, die weitermachen sollte”, so ein hoffnungsvoller Zach, der jenen, die an diesem Abend noch die Verantwortung für den liberalen Relaunch übernehmen sollten, abschließend vor allem Ausdauer, Kraft und Mut zu Entscheidungen wünschte.

Heide Schmidt wiederum bekundete ihre Meinung zur Angemessenheit eines Haltungswahlkampfes obwohl die unangemessenen Vorwürfe an Zach und Haselsteiner für potenzielle liberale Wähler in Anbetracht der vermittelten Haltungen stärkeres Gewicht als sonst gehabt hätten. Hingegen beklagte sie rückblickend, mit den drei Schwerpunktthemen Steuerreform, Bildungsreform und Migration im Wahlkampf nicht durchgekommen zu sein und kritisierte dabei gerade auch das Ignorieren des öffentlich-rechtlichen Auftrags durch den ORF. Laut Schmidt würde der Wettbewerb durch eine liberale Partei jedenfalls auch die liberalen Geister in anderen Parteien stärken, weshalb sie es auch “sinnvoll und richtig” fände “für die Republik und die politische Sache etwas weiterzutun”, insbesondere angesichts der kommenden schweren Zeiten mit Finanz- und Wirtschaftskrise sowie steigender Arbeitslosigkeit.

Nach einem kurzen Bericht von Finanzreferent Peter Unger, der eine schuldenfreie Ãœbergabe der Partei als Basis für einen liberalen Neustart ohne finanzielle Altlasten versprach, ging es in den als “Aussprache” titulierten Diskussionsteil. Man solle neue verbindliche, transparente und wertschätzende Strukturen erarbeiten um schlussendlich eine Mitgliederpartei mit starken Länderorganisationen zu werden, die Türen für alle Interessierten weit aufmachen um die besten Menschen für die liberale Partei zu gewinnen und insbesondere die Jungen zu motivieren sowie eine Grassroots-Bewegung werden um die Partei von unten her mit mehr Multiplikatoren auf Kommunalebene aufzubauen, so die zentralen Wünsche bzw. Herausforderungen. Thematisch sollen beispielsweise die positiven Seiten Europas in den Mittelpunkt gestellt, Wirtschaft und Ökologie verbunden sowie Einwanderung und Bildungsthemen vermehrt angesprochen werden, so nur einige der zahlreichen Anregungen. Ein paar Gedankensprünge zum US-Wahlkampf durften ebenso wenig fehlen wie der Wunsch nach einem Wissens- und Erfahrungstransfer von Schmidt und ihrem Team an die neue Führung. Kurzum: “Es wäre unverantwortlich nicht weiterzumachen”, denn “es wird wieder ein ‘window of opportunity’ geben und wir müssen bereit sein”, so Friedhelm Frischenschlager, der gleichzeitig daran appellierte den nun Verantwortlichen “alle notwendige Unterstützung zu geben und unsinnige Streitigkeiten zu unterlassen”. Daraus leitete Werner Becher den Auftrag ab, “die Chance jetzt nützen zu müssen unsere liberale Partei zu erneuern” und dabei in einem “breiten, partizipativen Prozess” neben der Strukturreform und Programmreform insbesondere “konkrete Lösungen für die Probleme der Menschen” zu erarbeiten.

Im Anschluss an den Diskussionsteil galt es einen Bundessprecher sowie einen Stellvertreter und ein weiteres Präsidiumsmitglied nachzuwählen. LIF-Innovationssprecher Werner Becher, um den sich in den letzten Wochen bereits ein kleines Team engagierter Personen und Interessenten gebildet hat, wurde dabei mit 57 von 72 abgegebenen Stimmen zum Bundessprecher gewählt, im Duell um den Posten des Stellvertreters bekam Amir Ahmed, Sprecher der LIF-Arbeitsgruppe “Anders L(i)eben”, mit 38:30 Stimmen gegenüber Marion Kitzberger den Vorzug. In der abschließenden Wahl bekam mit Rudolf Berger der ehemalige Volksoperndirektor und LIF-Sprecher für Kultur und Kommunikation 41 von 67 gültigen Stimmen und setzte sich somit klar gegenüber seinen drei Mitbewerbern durch. Im Anschluss an seine Wahl zum Bundesobmann legte Werner Becher noch die Abhaltung einer Präsidiumssitzung, die Einbindung von Interessenten als Partner, die Bildung von Themengruppen und die Etablierung eines partizipativen Prozesses mit intensiver Kommunikation als nächste Schritte dar. Heide Schmidt beendete die PartnerInnenversammlung nach fast sechs Stunden Informationen, Diskussionen und Abstimmungen unter Standing Ovations mit den Worten “Ich glaube das ist jetzt eure Sache und ich wünsche euch damit Freude und Erfolg!

Photo Credits: bearbeiteter Ausschnitt vom Heide-Schmidt-Blog