…und trotzdem herrscht in Tschechien große Aufregung. Ein Misstrauensvotum gegen Premier Topolanek wurde abgelehnt, doch die Rücktrittsforderungen gehen weiter. Mirek Topolanek hat mit der anstehenden Ratspräsidentschaft aber schon einen guten Grund für das Wahldebakel seiner bürgerlich-demokratischen Partei ODS gefunden – gleichzeitig ist die Präsidentschaft seine größte Hoffnung.
Dieses und vergangenes Wochenende fanden in Tschechien Kommunalwahlen statt, bei denen die Opposition der Sozialdemokraten (CSSD) deutlich gewinnt. Es wurde zwar nur 1/3 des Senats neu gewählt, aber die ODS verliert ihre absolute Mehrheit und das Vertrauen in ihren Parteichef Topolanek.
Schon nach der ersten Runde der Komunalwahlen hatte der Premier davon gesprochen, dass ein Pro-europäischer Kurs immer innenpolitische Wahlverluste mit sich bringe.
„Die Mehrzahl meiner Amtskollegen, die die EU-Ratspräsidentschaft inne hatten, haben danach bei Wahlen Niederlagen einstecken müssen. Zum Beispiel Wolfgang Schüssel oder Janez Janša. Mir ist das zum Glück schon im Voraus passiert. Ich habe die Zeche schon bezahlt und muss also nichts mehr befürchten.“
Zum 1. Jänner 2009 übernimmt Tschechien die Ratspräsidentschaft. Dafür will und braucht Mirek Topolanek eine stabile Regierung. Den Vergleich mit Sarkozy muss Topolanek inzwischen fürchten. Denn der hat in der Finanzkrise eine gute Figur gemacht. Kritiker nicht ausgeschlossen.
Fraglich ist, was die Franzosen davon halten. Fraglich ist auch, ob die EU eine Chance hat, solange sie sogar für Wahlniederlagen verantwortlich ist.
UPDATE: Das Mirek Topolanek etwas gereizt ist zeigt sich hier. (Mirek Topolanek schlägt einen Fotografen der sein Kind fotografiert.)
Bild von chrisaut
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also für wolfgang schüssels niederlagen ist die EU jedenfals nicht verantwortlich. klingt nach ausrede.
Ausrede ja, aber keine unglaubwürdige. Trotzdem ist die Niederlage zu groß, um es allein auf die EU zu schieben. Stichwort Raketenschild…
Die Niederlage Topolaneks hat indirekt sicherlich auch mit der Scharfmacherei Klaus’ zu tun. Seine verfehlte EU- und Klima-Politik steht den genuinen tschechischen Interessen diametral entgegen.
Ich erwarte nicht, dass sich die bürgerliche Koalition noch lange wird halten können, zu “knapp” ist die Mehrheit im Parlament, zu klar nun die Mehrheitsverhältnisse in den Regionen und im Senat. Fraglich bleibt u. ist ob Paroubek samt kommunistischer Entourage besseres zu fabrizieren wissen.
Bei Klaus bin ich mir nicht sicher was er will.
Ein Scharfmacher auf jeden Fall. Er hat sich auch innerhalb der ODS gegenüber von Topolanek positioniert und ist zusammen mit seinem größten internen Kritiker aufgetreten: dem Prager Bürgermeister Pavel Bém.
Naja, und die Kommunisten: die haben nicht mal Fraktionsstärke…
Er ist halt ein alter Freund von Putin, hat glaube ich sogar irgendeine Auszeichnung von ihm. Da kann man keinen proeuropäischen Kurs erwarten.