Österreich steckt in der Politkrise. Vermutlich wird es noch Wochen, wenn nicht Monate dauern, bis in Folge des Wahlergebnisses vom 28. September eine Regierung steht. Ob und wie handlungsfähig diese ist, steht in den Sternen. Eine neue große Koalition könnte weitere Stillstandsjahre bedeuten. Ein Schwarz-Blau-Oranges Konstrukt wäre vermutlich labil, wenig aktionstauglich und bald am Ende. Eine Minderheitsvariante hinge stehts am seidenen Faden. Doch was ist der Ausweg?

“Kenia” hieß eine der jüngeren Ideen. Die ehemaligen Großparteien in einem Bündnis mit den Grünen. Eine Variante die vermutlich sehr genaue Vorverhandlungen bräuchte und ebenso enormes Risiko birgt. Aufgetaucht ist dann noch Schwarz-Orange-Grün, was allein schon aus weltanschaulichen Gründen niemals fruchten könnte. Das ein Wahlergebnis ein Land vor eine riskante Entscheidung bringt, deren Ergebnis und Auswirkungen so unverhersehbar sind, darf nicht sein. Eine Staatsreform muss her.

Eine Lösung, die mir nach längerer Diskussion mit einem ÖVP-Anhänger in den Sinn gekommen ist, wäre eine Stärkung der Oppposition. Nicht nur hinsichtlich der Kontrolle (wie etwa U-Ausschüssen als Minderheitenrecht), sondern in Form einer besseren Einbindung in Entscheidungsfindungen. Nun wäre eine fixe Erhöhung der nötigen Mehrheiten für Entscheidungen oder ein generelles Veto vermutlich ein Garant für eher mehr als weniger Stillstand. Mehr Flexibilität und “sanfter Druck” auf die Regierung muss her, damit sie sich mit der Opposition mehr auseinandersetzt.

Mein Vorschlag: Jeder Parlamentsbeschluß, der nicht mindestens von 2/3 der Mandatare mitgetragen wird, kann von 1/3 + 1 Mandat (ein, oder eventuell auch mehrmals) vertagt werden, mit der Auflage dass der jeweilige Vorschlag für eine bestimmte zurück in den jeweiligen Ausschuß wandert, wo er neu diskutiert werden muß. Erst bei einer zweiten Abstimmung reicht eine einfache Mehrheit. Da jede Regierung daran interessiert sein müßte, ihre Beschlüße so schnell wie möglich zu fassen, könnte eine solche Regelung sie dazu animieren, sich bereits im Vorfeld konkret mit den Ideen der Opposition auseinanderzusetzen, und den Beschluß damit “breiter” und mehrheitsfähiger zu gestalten. Das wäre Stärkung der parlamentarischen Nichtregierungsparteien, die keine Totalblockade hervorrufen würde. Zudem würde das Parlament so beide Kammern effizient abdecken, was nicht nur durch die Einsparung des Bundesratspräsidenten Kosten senkt.

Zusatzvorschlag: Die 62 Bundesratssitze rein in den Nationalrat, ihre Verteilung aber weiter durch Landtagswahlen sicherstellen – nach der selben Berechnung pro Bundesland wie die anderen NR-Mandate. Weiters werden die Bundesländerwahltermine zusammengelegt (spart Kosten hinsichtlich der Koordination). Idealerweise wird der Wahltermin auf die Halbzeit der NR-Legislaturperiode festgelegt. Dadurch entsteht auch ein gewisses Risiko, dass eine Regierung nach zweieinhalb Jahren durch die Umschichtung der 62 ehemaligen Bundesratsmandate ihre Mehrheit verlieren könnte. Man könnte es auch als Arbeitsmotivation verstehen, die zusätzlich ein Grund ist, sich mit den Ideen der nichtregierenden Fraktionen zu befassen. Und selbst wenn dieses Szenario eintritt, so kann auch eine zweieinhalbjährige Minderheitsregierung auf Konsensbasis etwas erreichen.

Nun mag man einwenden, dass die Länge der Legislaturperioden bei uns alles andere als vorhersagbar sind. Ich gehe davon aus, dass breitere Beschlüsse letzlich auch populärer sind. Durch die sanft angeregte Einbindung der Opposition entfällt auch teilweise das gern von FPÖ und BZÖ (manchmal auch von den Grünen) vorgebrachte Argument, dass man ja bei “denen in der Regierung” eh nicht mitreden kann. Das Risiko, dass die Regierung also rein durch plumpen Protest stark verliert und die anderen Mitbewerber stark gewinnen sinkt also. Eine vorzeitige Demissionierung ist dadurch nicht ausgeschlossen, ihr Risiko aber recht eingeschränkt. Sollte es tatsächlich dazu kommen, spricht für mich nichts dagegen, bis zum nächsten regulären Wahltermin (spätestens am ersten Sonntag nach Ablauf der 5 Jahre) verpflichtend freies Spiel der Kräfte herrschen zu lassen. Das wäre eine Chance für den Parlamentarismus zu zeigen, was er wirklich drauf hat. Es würde alle Parteien auf Dauer (hoffentlich) zu einer gewissen Konsensfähigkeit erziehen.

Ich weise ausdrücklich darauf hin, dass dies keine Reißbrettüberlegungen sind, die ich vorher zu Papier gebracht und stundenlang modifiziert habe. Es sind spontane, theoretisch gehaltene Einfälle nach besagtem Gespräch unter Zuhilfenahme von zwei größeren Gläschen Gin-Tonic.

Nichtsdestotrotz würden mich eure Anmerkungen dazu sehr interessieren. Immer her damit :)

photo credit: sooperkuh