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	<title>Kommentare zu: Staatsreform: Effizienter regieren mit der Opposition</title>
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		<title>Von: Gordi</title>
		<link>http://rigardi.org/2008/10/staatsreform-effizienter-regieren-mit-der-opposition/comment-page-1/#comment-968</link>
		<dc:creator>Gordi</dc:creator>
		<pubDate>Fri, 10 Oct 2008 14:37:04 +0000</pubDate>
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		<description>Ich finde die Vorschläge interessant, zumal ja die europäische Realität (siehe Italien) derzeit in eine andere Richtung geht: Hier werden Parlament und Opposition eher geschwächt.

Obwohl ich die Mehrheitsfindung nach 2/3-Manier schon abenteuerlich finde. Ich glaube aber auch, dass deine Position unter den Österreichern durchaus Anklang finden wird, was dabei wohl auch mit dem Gekurke von Schwarz-Rot zu tun hat.

In Deutschland verfügt die Opposition über allerlei Rechte (u.a. Petitions- und Untersuchungsausschus) und hat mit diesen gepunktet.
Ich denke, dass derlei Überlegungen nur aus euren Umständen (schwaches Erbe der beiden großen Parteien) und deinen parteipolitischen Präferenzen (die Grünen haben normalerweise über Jahre hinweg keine CHance auf eine Regierungsbeteiligung; außer sie würden ihre Ideale auf dem Silbertablett opfern) zu erklären. Ergo: Regieren über die Opposition.

Was sich schön anhört kann aber auch die Beschlussfindung lähmen. Es wirkt dem Ruf nach einem &quot;starken Führer&quot;, der sich über die &quot;Schwatzbude&quot; (Parlament) hinwegsetzt, entgegen; ist für mich zugleich aber auch eine Form der Machtpluralisierung.

Ich glaube, ohne dabei Österreich zu Nahe treten zu wollen, dass so etwas in kleineren Staaten der EU sinnvoll sein könnte, nicht aber in Mittelmachts- oder Großmachtsstaaten, da hier die Entscheidungsfindung, die Legislative im Auge behaltend, eher entschlankt werden sollte.</description>
		<content:encoded><![CDATA[<p>Ich finde die Vorschläge interessant, zumal ja die europäische Realität (siehe Italien) derzeit in eine andere Richtung geht: Hier werden Parlament und Opposition eher geschwächt.</p>
<p>Obwohl ich die Mehrheitsfindung nach 2/3-Manier schon abenteuerlich finde. Ich glaube aber auch, dass deine Position unter den Österreichern durchaus Anklang finden wird, was dabei wohl auch mit dem Gekurke von Schwarz-Rot zu tun hat.</p>
<p>In Deutschland verfügt die Opposition über allerlei Rechte (u.a. Petitions- und Untersuchungsausschus) und hat mit diesen gepunktet.<br />
Ich denke, dass derlei Überlegungen nur aus euren Umständen (schwaches Erbe der beiden großen Parteien) und deinen parteipolitischen Präferenzen (die Grünen haben normalerweise über Jahre hinweg keine CHance auf eine Regierungsbeteiligung; außer sie würden ihre Ideale auf dem Silbertablett opfern) zu erklären. Ergo: Regieren über die Opposition.</p>
<p>Was sich schön anhört kann aber auch die Beschlussfindung lähmen. Es wirkt dem Ruf nach einem &#8220;starken Führer&#8221;, der sich über die &#8220;Schwatzbude&#8221; (Parlament) hinwegsetzt, entgegen; ist für mich zugleich aber auch eine Form der Machtpluralisierung.</p>
<p>Ich glaube, ohne dabei Österreich zu Nahe treten zu wollen, dass so etwas in kleineren Staaten der EU sinnvoll sein könnte, nicht aber in Mittelmachts- oder Großmachtsstaaten, da hier die Entscheidungsfindung, die Legislative im Auge behaltend, eher entschlankt werden sollte.</p>
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