Dritter Nationalratspräsident soll er werden. Martin Graf, seit 1981 Mitglied im RFS, seit 1987 auch bei der FPÖ. Er war Vorsitzender im Banken-Untersuchungsausschuß, der sich einst mit BAWAG & Co. befasste, bis ihn die mittlerweile geplatzte Regierung abwürgte. Als dritter [[Nationalratspräsident_(Österreich)|Nationalratspräsident]] würde er zwar keine allzu einflußreichen, doch durchaus repräsentative Aufgaben bekommen. Doch, wer ist Martin Graf?
Graf, mittlerweile 49, ist ein “Alter Herr” der Burschenschaft Olympia. Und dabei handelt es sich nicht um eine der zahlreichen Gruppierungen, die ab und an mal rechte Phrasen dreschen und sich sonst eher vom politischen Tagesgeschäft fernhalten, sondern um eine klar als extrem einzustufende Formation. So extrem, dass nach ihrer Ãœbernahme des Vorsitzes der “Dachverbandes der Deutschen Burschenschaften” einige andere aus diesem austraten.
Auf dem Burschentag 1991 in Eisenach fiel ‘Olympia Wien’ bereits durch ihre Forderung nach geeigneten Maßnahmen zur sofortigen Beendigung der ‘Unterwanderung des deutschen Volkskörpers durch Ausländer’ auf.
Ende 1995 quittierten gemäßigtere deutsche Verbindungen die neuerliche Wahl der Olympia auf den Vorsitz der DB mit ihren Austritten. Als Grund für diesen Schritt wurde unter anderem angegeben, die Wiener Burschenschafter hätten gefordert, ?Österreich und Teile Polens in die Wiedervereinigung Deutschlands miteinzubeziehen. (Quelle)
Im Dunstkreis der Olympia bewegten sich schon viele fragwürdige Personen, 2005 etwa der Holocaustleugner David Irving. Davor etwa waren der “Nazi-Barde” Michael Müller (auch Teilnehmer an Rudolf-Heß-Gedenkmärschen) und andere Gestalten bereits Gäste – passend zur über 150-jährigen deutschnationalen und antisemitischen Tradition, in deren Konsequenz auch das Verbotsgesetz bekämpft wird. Wer dort beitritt, weiß also in der Regel worauf er sich einläßt, und ein “Alter Herr” dürfte in diese Richtung auch das eine oder andere geleistet haben.
FPÖ-Nationalrat Martin Graf, scheint zunehmend jede taktische Rücksichtnahme hinter sich zu lassen. So meint er über den 1991 verstorbenen Neonazi Norbert Burger, wie Graf “Alter Herr” der Olympia: “Ich habe Norbert Burger immer geschätzt und tue das auch über den Tod hinaus.”
Bezeichnend auch Grafs jüngste Wortmeldung zum NS-Verbotsgesetz: “Es muss in einer demokratischen Welt zulässig sein, ein Gesetz, das die Meinungsfreiheit und die politische Tätigkeit einschränkt, zu kritisieren.” (Format 21/2000, S. 50) (Quelle)
Dies weiß etwa das DöW über Martin Graf zu berichten, es ist nur eine Meldung von vielen. Der designierte dritte Nationalratspräsident war 2007, wohl zum wiederholten Male, in der Hofburg beim rechten Eiertanz (vulgo “Burschenschafterball”, siehe Headerbild), wo gerade ein Jahr vorher der wegen Wiederbetätigung verurteilte John Gudenus als Ehrengast auftauchte.
Es wäre strafrechtlich relevant, würde ich “Martin Graf ist ein Neonazi” schreiben. Doch folgt man seiner Vita, den Personen die ihn im Laufe seiner “Karriere” umgaben und letztlich auch seinen Aussagen, so steht er rechtsextremen Gedankengut und rechtsextremer Ideologie zumindest sehr, sehr nahe.
Die ÖVP hält sich bedeckt, was die Zustimmung zu seiner Nominierung als Nationalratspräsident angeht. Das BZÖ stimmt vermutlich zu. Die SPÖ hat bereits angekündigt, für ihn zu votieren und begründet dies mit der parlamentarischen Tradition, demnah der Kandidat der drittstärksten Partei immer angenommen würde.
Update (22.10.2008): Mittlerweile ist man sich bei der SPÖ nicht mehr so ganz sicher, Laura Rudas wird ihre Stimme nicht für Graf abgeben. Die Grünen haben Alexander van der Bellen als Gegenkandidaten aufgestellt.
Nur die Grünen haben bereits verlautbart, ihm die Zustimmung verweigern zu wollen.
PS: Bei Franz-Joseph lesen wir, wer da noch von den Blauen ins Parlament geschickt wird.
Photo Credit: martin-graf.at
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FPÖ: die soziale Sicherheit, die sie meinen…
Die glückselige Botschaft an seine Klientel:
Jobs, Posten, Mandate und “Versorgungssicherheit für das rechte Lager“;
… für selbstgerechte Rassisten beiderlei Geschlechts, aggressive ChauvinistInnen, gewalttätige Rabauken und schl…
Wo ist unser ‘Rechte Recken’-WatchWiki?…
Ich sehe das mit einer gewissen Freude und Befriedigung, dass sich da in … ähm … ‘unserer Blogsphäre‘ die Dokumentationsartikel zu den Rechten Recken und deutschen Müttern häufen:
rigardi dokumentiert am 1.Okt. “Wer…
“als extrem einzustufende”
Netter Satzbau, hier maßt sich also jemand an, festzulegen was wie einzustufen ist.
Mit welcher Autorität darf man fragen? Mit der Autorität der Blindheit, Stalinisten in die Hände zu spielen und unsagbares Leid in halb Europa dabei billigend in Kauf zu nehmen?
Solschenizyn hat alles was über die moralische Autorität diesen Stalinhelferchen zu sagen ist constatiert.
Und was gibts an der Heroisierung eines Beteiligten am antifaschistischen Widerstand gegen die Umvolkungspoltik der Italofaschos auszusetzen?
Achja :
“Nur die Lüge braucht die Stütze der Staatsgewalt, die Wahrheit steht von alleine aufrecht” sagte einmal Thomas Jefferson
Ist dieses Vollzitat auch anrüchig? Oder ist derjenige der die Stütze der Gewalt für eine Meinung einfordert, nicht automatisch im Hintertreffen.
Nachsatz:
Fascho auf Umvolkungstripp mit Gelüsten nach mehr und besserem Lebensraum bleibt Fascho auf Umvolkungstripp, auch wenn er in seiner Feigheit und Verlogenheit meint sich als armer Hascher ausgeben zu müssen.
Non passeran!!
Ich spiele gar niemandem in die Hände, da ich gegen Extreme bin – links wie rechts. Wenn ich das Naziregime kritisiere legitimiere ich damit nicht das stalinistische Sowjetregime.
Jeffersons Zitat ist nicht anrüchig, ich bin im konkreten Fall nur anderer Meinung. Es geht hier nicht um die Repression freier Medien oder ähnlichem, es geht um die Verarbeitung der und das leben mit den Folgen, die das Dritte Reich gesellschaftlich mit sich gebracht hat. Das Verbotsgesetz erfüllt hier eine Schutzfunktion in den Ländern, die von dem NS Regime gesellschaftlich unmittelbar betroffen und durchdrungen waren.
Bis dieser Verarbeitungsprozess abgeschlossen ist, halte ich es für eine wichtige Maßnahme.
Und wenn die damaligen Forderungen der Olympia nicht rechtsextrem sind – was dann?
Diese “Verarbeitungs” Argumentation deckt sich glücklicherweise mit der türkischen Argumentation bezüglich Armenien und der chinesichen bezüglich Tibet. Wie gedenkt der Autor eigentlich die Folgen der Besetzung durch die Sowjetunion (kommunistisch) und USA (plutokratisch), oder des Austrofaschismus aufzuarbeiten? Analog? Sind ja in ihrem Weltbild auch alles Extremisten /gewesen.
Man müsste, wenn man schon so argumentiert, gleiches Recht auch gegen alle anderen anwenden. Nachdem das aber NICHT geschieht, und Massenmördern Denkmäler gesetzt werden, entsteht hier ein massives Glaubwürdigkeitsproblem. Vor allem da sich die Argumentation des Autors nicht mit der offizielen rechtlichen deckt, die von Beleidigungen ausgeht
Es ist sicher richtig, daß Maßnahmen immer etwas bezwecken (etwas schützen oder fördern sollen), nur sollte man sich im klaren sein, daß DER DER die Handlung gesetzt hat, sie deswegen gesetzt hat, weil sie ihm dient. Nachdem wir wissen WER die Handlung gesetzt hat (nämlich Kräfte die hier handverlesen durch USA+Gefolge zu Geld, Medien und Macht gekommen sind, man möge doch bitte die kürzlich erfolgte Verteilung von Schlüsselresourcen an Vertrauensmänner in Afghanistan und im Irak vergleichen) können wir die Konsequenzen hier und heute analysieren, es wäre das Denken in Systemzusammenhängen angebracht.
Lesetipp:
Bülow „Im Namen des Staates – CIA, BND und die kriminellen Machenschaften der Geheimdienste“, Piper Verlag 1998,
[quote]“Und wenn die damaligen Forderungen der Olympia nicht rechtsextrem sind – was dann?”[/quote]
Die Forderung nach Widerstand gegen Faschos, die meinen in ihrer Gier nach fremdem Lebensraum einen auf (Gegen-)Kolonisation und Unterwanderung zu machen empfinde ich weder als rechts noch links zuordenbar sondern sie entspricht dem Lebenswillen, den jeder einzelne und jede Gemeinschaft hat, sofern er/sie nicht autodestruktiv bis selbstmordgefährdet ist. Das gilt im kleinen für Südtirol und im großen für das ganze Land
Womit die Frage auftaucht, wie entsteht ein Autodestruktivismus, ein Selbsthass, eine Selbstaufgabe wie wir es heute erleben? Und wie hängt das mit dem zusammen, was gerne Aufarbeitung genannt wird.
Kennst Du das chin. Sprichwort:
“..denn die höchste Kunst ist den Widerstand des Feindes ohne Kampf zu brechen..”
oder das da:
“Und ich will die Ägypter aneinander hetzen, daß ein Bruder gegen den andern, ein Freund gegen den andern, eine Stadt gegen die andere, ein Reich gegen das andere streiten wird”
Ergänze: Die Söhne gegen die Väter, die Enkel gegen die Großeltern.
Divide et impera.
Warum wird übrigens ein Schüler wie ich, der im Leistungskurs einen Vortrag über Polen 1918-39 hält Repressionen ausgesetzt und gemobbt?
Weil die Wahrheit, darüber daß Polen bis 1939 Rekordhalter in Angriffskriegen, Völkerbundbeschwerden und Vermögens- und Lebensraumerweiterung auf Kosten von Weißrussen, Ruthenen, Deutschen
und Juden war, unerwünscht ist und nicht ins Konzept der Selbstgeißelung paßt?
Warum ist nur Grünspan als Märtyrer interessant ist und nicht die Tatsache, warum er schoss? Nämlich weil seiner Familie die Flucht von Polen NACH Deutschlang nicht gestattet wurde, woraufhin diese Menschen in Polen starben. Soviel zu Diskurs und dem Willen zur Aufarbeitung des Geschehenen. An ihrem Umgang mit Andersdenkenden erkenne ich die heutigen Faschisten.
Die heutigen Fragen sehe ich in Systemzusammenhängen, was bringt die momentane Entwicklung überhaupt:
*Eine neue industrielle Reservearmee, vorzugsweise in der Schattenwirtschaft, die den Sozialstaat und alle bisherigen Sozialstandarts unmöglich macht.
*sozialen und ethnischen Sprengstoff,
*schlußendlich Parallelgesellschaften, die der dem Europa irgendwann lästig sein könnte, beliebig gegeneinander ausspielen kann. Teile und Herrsche, analog zum alten Rom (wie im übrigen auch die heutigen Friedensmissionen “Peace enforcement der US geführten UN ihr Gegenstück im “Pacare” Roms finden). Brasilianisierung könnte man das auch nennen. Gewisse Bonzenviertel verfügen ja schon über eigene Wachdienste.
Vielleicht haben die ehem. Kolonialmächte, die Afrika, den Orient und Asien nach dem 2. Wk so verwüstet hinterlassen haben und bei der Entkolonialisierung zwar die Verantwortung für die Menschen abgetreten, das Eigentum an nat. Resourcen aber ihren Strohmännern und Konzernen überlassen haben, ein solches Schicksal im Rahmen der Gegenkolonisation moralisch verdient.
Nur wir waren an dieser Schweinerei definitiv nicht beteiligt, und niemand kann deswegen verlangen, daß wir einen Teil dieser Zeche zahlen.
Unsere Gesellschaft war nie tief vom Kommunismus/Stalinismus durchdrungen, vom NS dagegen schon. Das ist ein wichtiger Unterschied – darum auch die Schutzfunktion. Was anderes mag es freilich in der ehemaligen DDR sein. Ich weiß allerdings nicht in welchem Umfang etwa gegen ehemalige Stasimitglieder vorgegangen wurde. Es kann durchaus sein, dass da immer noch Aufarbeitungsbedarf besteht.
Jedoch, um wieder zurück zu Österreich zu kommen, gibt es teils massive Probleme mit Rechtsextremen, und NS-verharmlosende und -verherrlichende Äußerungen sollten auch in der Politik keinen Platz haben. Dagegen findet man kaum bis keine Leute die etwa sowjetische Gulags verharmlosen und Josef Stalin ganz toll finden. Als Gegner von Extremen finde ich weder das NS-Regime noch den Stalinismus toll.
Weiters ist das…
…kompletter Unsinn. Falls sie auf das Che Guevara Denkmal der Wiener SPÖ anspielen, so habe ich dem nie Beifall geklatscht. Ich bin im Gegenteil sehr skeptisch dem gegenüber, da ich Ernesto Guevara nicht für den makellosen Vorzeigerevolutionär halte.
Über ihren Polenvortrag will ich nicht urteilen, da ich nicht weiß wie er abgelaufen ist, was sie im Rahmen dessen alles gesagt haben etc. Das Polen zu dieser Zeit kein demokratischer Vorzeigestaat war ist mir durchaus bewußt. Aber macht das den deutschen Angriff, die Verbrechen der Nazis in dem Land weniger schrecklich? Nein.
Auf den Rest mag ich jetzt nicht eingehen, da er mir a) zu langatmig ist und b) mit dem eigentlichen Thema nix mehr zu tun hat. Zude beschleicht mich das Gefühl, dass sie beständig versuchen mit den anderen vermuteten Mißständen die von mir kritisieren aufzuwiegen.
Aus aktuellem Anlass: Die Grünen stellen vdB als 3. NR Präsidentskandidaten gg. Martin Grauf auf. Wer ist Martin Graf? http://is.gd/4A16
[...] die Rückkehr rechtsextremer Töne in die politische Kultur zu erheben. Ein Nationalratspräsident Martin Graf ist nach Haider, Schalle, Strache, Winter (und wie sie alle heißen) nur der logische nächste [...]