Auch im Ausland stößt die Regierungsbildung in Österreich auf Resonanz. heise online hat sich anscheinend das Regierungsprogramm vorgenommen (insbesondere den Abschnitt über IT, Datenschutz etc.) und daraus heute einen Artikel gebastelt. Der trägt den Titel “Österreichs Regierung will Teilhabe an Informationsgesellschaft ermöglichen“. Und dies ist der allererste Absatz:

Österreichs neue Regierung, die am 2. Dezember vereidigt wird, hat einen Teil ihres Regierungsprogramms unter das Motto gestellt, “möglichst vielen Menschen die Teilhabe an der Wissenschaft- und Informationsgesellschaft des 21. Jahrhunderts zu ermöglichen”. In dem Programm finden sich Punkte wie Fingerabdrücke in Reisepässen, biometrische Visa, eine DNA-Offensive, der Bundestrojaner und die Erleichterung privater Videoüberwachung ebenso wie das Recht auf Privatkopie und ein Ausbau der Breitband-Infrastruktur. (Hervorhebungen durch mich)

Das ist mal ein gelungener Appetizer für die Überschrift.

Fingerabdrücke, Biometriewerte, DNA, Daten von der Festplatte und Ãœberwachungsvideos sind sicher furchtbar informativ – aber für wen eigentlich? Das mit der “Informationsgesellschaft” hab’ ich mir jedenfalls immer anders vorgestellt.

Und zum ernsten Teil: Der Bundestrojaner ist auch weiterhin nicht vom Tisch (auch wenn es schon aus Deutschland entsprechende Expertenanmerkungen gab, dass man mit solchen keine professionellen Cyberkriminellen erwischen wird). Bei der privaten Videoüberwachung wird man begutachten müssen, was da genau erleichtert werden soll.

Der Rest geht immer mehr in Richtung “gläserner Bürger”, und sicherer fühlt sich deswegen niemand und ist es auch nicht. Allgemein ist das Motto “Schränken wir unsere Freiheit ein um uns vor jenen zu schützen, die Freiheit einschränken wollen” einfach nur plain stupid. Wer denkt, dass dies langfristig funktioniert, der verfolgt in puncto Sicherheit einen rein technokratischen Ansatz und hat wohl jegliche gesellschaftsethische Denkweise über Bord geworfen.

Die ÖVP darf weiter Law & Order für Paranoide spielen und die SPÖ klatscht anscheinend fröhlich Beifall. Da ist das Recht auf Privatkopie und der Breitbandausbau ein sehr schwacher Trost. Letzteres war schon öfters mal ein Regierungs-Lippenbekenntnis, das glaub’ ich erst, wenn ich es sehe.

photo credit: Zesmerelda