Hach, war das ein mediales Mini-Spektakel in den letzten zwei Wochen. Dönmez, Korun, Glawischnig, Pilz und noch so einige andere haben sich da zum Standard-Interview des erstgenannten Bundesrates zu Wort gemeldet. Ich habe das erstmal auf mich wirken lassen und nicht kommentiert. Nun aber habe ich ein paar Worte zum vorweihnachtlichen Richtungsstreit gefunden.
Ausländerfeindlichkeit und Sexismus?
Dönmez’ Interview ist über weite Strecken okay. Bis auf eine Stelle, in der er das was er sagen will zum einen unbedacht formuliert, und zum anderen ein Verständnisproblem in der Materie “Asylrecht” hat, dem ich auch lange aufgesessen bin. Ich will das nicht lang und breit ausführen, finde jedoch, dass es zu Recht und auch zu Recht scharf kritisierte, wie es Alev Korun in ihrem offenen Brief getan hat. Vielleicht war es trotzdem gut, weil es die nach dem Führungswechsel leicht eingedöste Debatte sehr plötzlich wieder aufgeweckt hat. (Zudem hat Dönmez seine Aussagen mittlerweile relativiert.)
Besagter Brief der ersten Nationalrätin mit migrantischem Hintergrund schoß jedoch über das Ziel hinaus.
Aber die Frauen in unserer Partei sind auf jeden Fall alle hoch engagiert und qualifiziert. Brüste zu haben reicht bei den Grünen nicht als Qualifikation.
In diesen Worten wollte sie Sexismus erkannt haben. Ich muss fast davon ausgehen, dass ihr – als auch der Frauensprecherin Judith Schwendtner – beim Lesen womöglich das “nicht” entgangen ist, denn trotz zahlreicher Bemühungen diese Aussage in verschiedenste Deutungen zu stellen, ist mir diese Schlussfolgerung partout nicht möglich gewesen. Die Aussage sagt mir sogar was ganz Gegenteiliges.
Schließlich meldete sich auch Sicherheitssprecher Peter Pilz mit allgemein gehaltenen, aber sehr vertretbaren Aussagen zur Causa (wenngleich er sich bei den Grünen Andersrum ein wenig in die Nesseln setzte) und Glawischnig glättete die Wogen. War es das schon?
Über Zugang und Grundsätze
Nein, die Debatte geht weiter, allerdings intern. Die Öffentlichkeit weiß nun aber, dass bei den Grünen Meinungspluralismus herrscht, und Positionen auch zu heiklen Themen nicht einzementiert sind. Das ist gut, auch wenn Dönmez den einen oder anderen kurz verschreckt haben mag. Das, was ich der Einfachheit halber wie Standard, ORF & Co als Richtungsstreit bezeichnet habe, ist keine Grundlagendiskussion. Die Stilkritik an Dönmez war angebracht, die inhaltliche muss differenzierter ausfallen.
Weil sich “Effi” zum zweiten Mal im Ton vergriffen hat sind die Grünen noch lange nicht in Gefahr, sich auf einmal auf Pfade zu begeben, die von FPÖ, BZÖ und fallweise auch von der ÖVP ausreichend betrampelt werden. Neben der ewigen Forderung nach der längst nötigen Beschleunigung von Asylverfahren und Reparatur des kaputten Fremdenrechts, geht es meiner Ansicht nach darum, den Kurs zu adaptieren. Und zwar Richtung Realität.
Das heißt: Offen über Probleme im Bereich Migration und Asyl sprechen, nicht nur über die von, sondern auch die mit Einwanderern und Asylwerbern. Darin sind uns die “Rechten” tatsächlich voraus, was bei der Wählerschicht “Jugend” ein Problem darstellt. Daher müssen wir einen neuen Weg finden, darüber zu reden und vernünftige Lösungen abseits des “Hau mas olle ausse” zu finden. Offen, ehrlich, sachlich kritisch, mit Respekt vor den Menschen, ihrer Würde und ihrem Glauben, wiewohl auch mit dem bedingungslosen Festhalten an westlich-demokratischen Grundrechten.
Die richtige Debatte führen
Das muss auch insgesamt passieren, wir alle (!) sollten weg davon, unsere Ziele und Wertvorstellungen in endlosen Kopftuchdebatten zu abstrahieren. Solche haben an anderer Stelle sicherlich ihre Berechtigung. Es ist dafür auch irrelevant, ob und wieviel Kreuze in unserer Schule hängen und ob sich über deren Existenz oder Fehlen irgendwelche einzelnen “Inländer” oder “Zuagroaste” pikieren. Auch das muss in einem anderen Zusammenhang diskutiert werden.
Einigen wir uns lieber auf verbindliche, nicht durch Religion definierte Werte und Regeln, an deren Akzeptanz und Einhaltung wir Neuankömmlinge messen wollen. Dafür müssen wir die Ausgangssituation und existierende Probleme (er)kennen, womit sich der Kreis schließt.
Ich glaube die Grünen befinden sich auf dem Weg zu dieser grundsätzlichen Unterhaltung, ohne ihre eigenen Prinzipien zu gefährden oder gar “vor jedem Mullah den Hofknicks zu machen“. Das macht mich zuversichtlich.
photo credit: quinn.anya
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“ein schwenk zur realität”. ich hasse diese und ähnliche formulierungen mittlerweile so sehr. es geht nicht darum realistischer zu werden. die grüne position zum zuwanderungsthema ist seit ich mich mit politik beschäftige durchaus realistisch. sie hat nie gelautet “lasst alle rein so schnell es geht” und bei der integrationsproblemen bzw. kriminalität war es nie “die sind kriminell weil die bösen österreicher so böse sind” und bei der identität war es nie “wir scheissen auf unsere heimat”. das problem aber ist, dass viele leute denken, die grünen (und generell die linken parteien) würden genau diese standpunkte vertreten.
es geht also darum, dass auch die richtige position durch den medienäther dringt. nicht um mehr realität. davon bräuchten die anderen parteien mehr.
Ich verstehe unter “ein schwenk zur realität” den Versuch des schwierigen Balanceakt einerseits davon abzugehen, ein Gegengewicht zu den Rechten bilden zu wollen, in dem man nur die positiven Seiten der Migration betont und andererseits trotzdem eine menschliche, vernünftige und gerechte Migrationspolitik zu betreiben, die Hetzern und Vereinfachern entgegentritt. Das würde ich gut finden (aber ich fand auch “Nimm ein Flackerl für dein Gackerl” und “Heimat im Herz, Scheiße im Hirn” gut, vielleicht gehör ich nicht mehr zur grünen Zielgruppe ;) ).
Ich fand “Heimat im Herzen, Scheisse im Hirn” vor allem deshalb gut, weil die FPÖ meiner Erinnerung nach ziemlich zeitgleich “Heimat im Herzen” plakatiert hatte. Ich hatte das also mehr als FPÖ-Contra verstanden, aber dass es als Österreich-Bashing begriffen werden würde, war vorhersehbar.
Das Flaggerl-Gackerl kann ich zwar mit meiner persönlichen Einstellung gut vereinbaren, halte es aber für eine blödsinnige Provokation, die niemandem was bringt. Eine politische Diskussion was denn der entscheidende Unterschied zwischen Heimat und Nation(alismus) ist, sollte man besonnener führen bzw. lostreten.
Es sind ja gerade diese Dinge, bei denen ich von Grünen aller Gruppierungen fordere, sie cleverer zu gestalten. Man soll und kann ja gerne dort populistisch sein, wo man tatsächlich populär ist (Klima- und vor allem Umweltschutz, Demokratieausbau, Datenschutz,…). Aber man sollte dort sachlich bleiben, wo man kontroversen Standpunkten in größeren Teilen der Bevölkerung Gehör verschaffen will (Imigration, EU, Anti-Nationalismus,…).
Jemanden, der die österreichische Flagge für ein Symbol seiner Heimat hält, solche Plakate vorzusetzen, wird man sehr schwer zu einer vernünftigen Debatte darüber zurückbringen, dass man ja nichts gegen seine Heimat, wohl aber etwas gegen Nationalismus hat. Ist also für Leute wie uns ganz lustig, hat im politischen Diskurs aber nichts verloren.
also so weit ich (auch grünintern) mitbekommen habe, geht es darum folgendes klar zu trennen:
1. die frage des asylrechts ist eine menschenrechtsfrage. da gibt es keine kompromisse. es ist selbst nach heutiger rechtslage nicht erlaubt, negativ bescheidete asylwerberInnen heimzuschicken, wenn die situation im heimatland unverantwortbar gefährlich ist.
http://www.jusline.at/8_Status_des_subsidi%C3%A4r_Schutzberechtigten_AsylG.html
das heißt, die aussagen von dönmez sind tw. einfach inhaltlich ungenau bzw. falsch. hier glaub ich auch nicht, dass es inhaltliche korrekturen bei den grünen geben kann, soll und wird.
2. die frage, wo es tatsächlich diskussionen geführt werden sollten, ist jene der integration. was tun, wenn das zusammenleben von menschen hier in österreich nicht funktioniert? wie geht man mit schulklassen um, wo ausreichende deutschkenntnisse nicht vorausgesetzt werden können?
Ja aber die Grünen in Wien haben doch deutlich gesagt, nimm deine Fahne wenn du aufs Klo gehst mit, oder habe ich da etwas falsch verstanden, oder will jetzt der Standard den Leuten Tatsachen einreden die es gar nicht gibt, denke doch einmal über die vielen Probleme nach, was ist denn mit Personen die einfach nicht abgeschoben werden wollen und daher das Polizeigefangenenhaus in Wels anzünden und mehr als 1 Mio. Euro Schaden verursachen, dann ist dieser Nigerianer auch noch einige Zeit in Haft und kostet wieder sehr sehr viel Geld und schließlich kostet angeblich die Einzelabschiebung 18.000 Euro, aber leider steht davon im Standard überhaupt nichts zu lesen, das ist das große Problem, die Leute lesen die Krone oder irgendeine andere Zeitung oder hören es auch nur von Bekannten und sind einfach entsetzt über diese Tatsachen, dann kommt auch noch der Schmäh mit dem Amtsgeheimnis, wie halt von totalitären Regimen bereits ausreichend bekannt, aus Gründen der Staatsräson, darf leider nicht alles gesagt werden, wirklich sehr sehr schade, kann man da nur mehr sagen!
Also no border and no nation, sehr sehr gut, dann kann man ja alles macht, wenn es keinen Staat mehr gibt, der Gesetze an die man sich halten muß, wirklich sehr sehr herrlich, fragt sich nur, was mit der Zeit daraus entstehen wird und wohin dann die Reise einfach gehen wird!
Das wird wirklich sehr sehr schwer werden, die Leute sollen zu Ihrem Staat stehen, aber nicht national denken, das ist wirklich eine schwierige Gradwanderung und sie wird wahrscheinlich damit enden, daß ein Teil der Bevölkerung einfach auf den Staat sein Gackerl gibt und daher wird der Staat dadurch zerfallen, du solltest auch an die Vorteile des Nationalbewußtseins denken, nämlich, daß die Menschen an Ihr Land glauben und dazu stehen! Die Grünen reden von Demokratieausbau, wer von den Grünen ist aber bereit diese Demokratie mit Waffengewalt, sollte dies nötig sein zu verteidigen, habt ihr auch schon mal daran gedacht?
Ich glaube ehrlich gesagt nicht, daß das Gesetz so lautet, daß wäre ja ein ad absurdum in sich! Wenn das Land wo die Person herkommt sicher ist, dann soll sie auch dorthin wieder geschickt werden, außerdem fordere ich das Asylrecht auf Zeit einzuführen, wenn sich die Situation in dem Land geändert hat, dann kann man die Person einfach wieder nach Hause schicken, in vielen Staaten wurde auch bereits das Recht eingeführt die Staatsbürgerschaft einfach wieder abzuerkennen. Ich kenne leider einige Prostituierte, sie haben Asyl erhalten und zwar aus dem Grund der Traumatisierung, dh sie wurden in Ihrem Heimatland als Opfer von Kriegen vergewaltigt und solche Sachen halt. Daher kann ich auch nicht verstehen, wie kann eine Frau die wegen einer Vergewaltigung traumatisiert ist, plötzlich als Hure arbeiten, sie müßte doch schreckliche Angst vor Männern haben durch diese Traumatisierung, viele Frauen die traumatisiert sind durch eine Vergewaltigung schaffen es nicht mal nach Jahren mit ihrem eigenen Mann zu schlafen ohne Angstattacken zu bekommen, darüber gibt es wirklich sehr sehr viele Berichte. Neben mir haben auch Asylanten gewohnt und ich habe mich auch neugierig wie ich bin mit diesen Leuten unterhalten und sie haben mir gesagt, sie hätten bereits halb Europa bereist und schließlich seien sie durch einen Flug in Österreich gelandet. Da haben bei mir einfach die Alarmglocken geläutet, das europäische Asylrecht sieht vor, zuständig, ist der erste Staat in dem der Asylwerber kommt, aber ich hatte durch die Aussagen irgendwie den Eindruck, die Leute schauen sich zuerst Europa etwas an und dann entscheiden sie, wo sie die besten Chancen auf Asyl haben und die ist in Österreich wirklich sehr sehr gut, in Österreich werden 20 % der Asylwerber anerkannt in Deutschland sind es im Vergleich nicht mal 2 %, das sollte uns doch eigentlich zu geben! Das sind leider auch die Gründe warum die Grünen einfach massiv verloren haben!
Zu Effi Dönmez, ich habe bereits überlegt ihn für einen Informationsabend über den Moschee-Bau in Linz einzuladen, damit die Leute auch sehen, nicht jeder Mensch aus einem islamischen Land will auch, daß eine Moschee in Österreich gebaut wird!
Wie kommst du auf die völlig absurde Idee border=nation=staat=gesetze?
du bist ein verwirrter, armer mann
Ist der Waffengang ein demokratisches Kriterium?
Wann willst du denn zu den Waffen greifen?
Ich seh auch keinen Vorteil darin, dass Menschen zu ihrer Nation stehen und daran glauben. Der Grund warum ich Sozialleistungen und deshalb auch Steuern gut finde ist, dass sie Menschen helfen. Nicht weil sie Österreich helfen. Ich persönlich helfe lieber Menschen als einer Fahne.
Nicht schlecht. Du erkennst also per Asylbescheid an, dass ein Mensch aus seiner Heimat vertrieben wurde und damit zu den ärmsten Schweinen des Planetens gehört, und sobald sich “die Situation geändert hat”, willst du ihn aus dem nächsten Land vertreiben und dorthin zurückschicken, wo er einst mit dem Tod bedroht war.
Wäre wirklich eine super Idee Menschen wieder nach Ruanda zu schicken, nachdem ihre Familie dort von Mitbürgern erschlagen wurde.
Gratuliere zu deiner Menschlichkeit. Wirklich, ganz toll.
Lieber Schrögi. Österreich ist nicht DEIN Land. Es ist das Land in dem du das Glück zu leben hast. Hör auf so zu tun, als hättest du irgendeinen Besitzanspruch darauf.