Ich bin gestern abend vor dem Fernseher fast ausgerastet. Asylrecht, der Umgang mit Asylanten, Ausländern allgemein, war das Thema. Als Gäste fanden sich unter anderem der Kärntner Neo-LH Gerhard Dörfler, der durch Arigona Zogaj bekannt gewordene Pfarrer von Ungenach, Josef Friedl und Manfred Nowak, UN-Sonderberichterstatter für Menschenrechte und Leiter des Boltzmann-Menschenrechtsinstitutes in Wien. Etwas in einer Nebenrolle, obgleich mit einigen interessanten Wortmeldungen: Der Traiskirchner SP-Bürgermeister Knotzer.

Ein beeindruckender Pfarrer

Friedl hat mich beeindruckt. Er ist das, was die ÖVP schon lange nicht mehr ist: Ein Vertreter christlicher Grundwerte wie Nächstenliebe. Noch schlimmer, er wurde von Molterer und seiner Riege nach Strich und Faden benutzt und betrogen. Die Partei, die sich das Wort “christlich” auf die Fahnen schreibt ist schon längst nach rechts abgedriftet und stimmt stetig lauter in den Tenor der Angst von FPÖ und BZÖ ein. Maria Fekter will die humanitäre Aufenthaltsgenehmigung, die ohnehin schon nur von Gnaden des Innenministers gewährt wird, abschaffen. Sie beraubt das desolate Asylrecht seines letzten, rechtsstaatlich ohnehin schon bedenklichen, Feigenblatts.

Die schleichende Abschaffung der Unschuldsvermutung

Zurück zu Im Zentrum: Mehrmals zeigte Manfred Nowak auf, das in Österreich das Thema Asyl fortwährend mit Sicherheit und Kriminalität in Verbindung gebracht würde, und Asylwerber unter einem Generalverdacht stünden. Dörfler verwehrte sich gegen die Anschuldigung, dass dies in Kärnten mit besonderem Maße geschehe, und so kam dann das “Internierungslager” auf der Saualpe zur Sprache.

Geradezu entsetzt hob Nowak hervor, dass man auch Asylwerber unter schwerem Verdacht nach rechtstaatlichen Maßstäben zu behandeln hatte, und sie gegebenfalls eben der U-Haft zuführen sollte, statt sie auf eine Alm zu sperren. Denn Verdacht bedeutet nicht automatisch Schuld, den diese Entscheidung obliegt den Gerichten. Das nicht mehr willkürlich Mächtige über irgendwen urteilen konnten und Anschuldigungen in einem geordneten Prozeß erörtert wurden, bis zu dessem Ausgang die Unschuldsvermutung für jeden galt, war einer der bedeutendsten Schritte auf dem Weg in die rechtstaatlich gesicherte Demokratie.

Auch Haiders Nachfolger ein Feind des Rechtsstaats

Folgendes Zitat von Dörfler ist nicht exakt (da ich mir den genauen Wortlaut nicht notiert habe), aber sinngemäß definitiv so gefallen:

“Es reicht mir schon ein besonderer Verdacht. Diese Menschen müssen auch besonders betreut werden [Anm.: Anstalt auf der Saualpe], damit sie nicht wieder rückfällig werden.”

Das schon lange vorher Fakten verdreht wurden, und sich als unrichtig heraustellte, dass UN-Inspektoren die Einrichtung am Berg für “ok” befunden hätten (in Wahrheit waren nur die Räumlichkeiten, nicht das “Konzept” an sich gemeint), ist ja schon schlimm genug.

Was der Kärntner LH Gerhard Dörfler mit seinen Worten transportiert ist Verachtung für den Rechtsstaat, die Befürwortung von Willkür, blanker Rassismus, das Schüren von Angst und Hass als zulässige Grundlage für Politik auf Kosten Schwächerer. Er sprach es aus, ungeniert und wie selbstverständlich, im ORF.

Wenig Hoffnung

In wenigen Monaten finden in Kärnten Wahlen statt, die Aussicht auf eine Mäßigung der Braunorangen ist eher gering. Der Rechtsstaat nebst vieler demokratiebegründender Werte zerbröckeln im südlichsten Bundesland. Die SPÖ Kärnten schweigt, die Landes-ÖVP macht sich fortwährend zum Anhängsel der Haideristen. Von der neuen Regierung ist keine Verbesserung zu erwarten.

Haiders Geist lebt. Quo vadis, Kärnten?

photo credit: annia316