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(Markt-)Liberale im Aufwind

Freiheit stärken? Gern! Aber Mitglied werden...!?
Die FDP ist der Gewinner der Landtagswahlen in Hessen. Etwas mehr als 16% auf der Haben-Seite, noch dazu Regierungspartner in den fünf größten deutschen Bundesländern (in allen fünf mit der CDU/CSU). Noch gewichtiger: Die FDP verfügt in der Länderkammer, dem Bundesrat, fortan über die Möglichkeit Gesetzesvorhaben zu blockieren; das kürzlich beschlossene Konjunkturpaket, welches durch beide Kammern, Bundestag und Bundesrat abgesegnet werden muss, dürfte sich somit weiter verzögern.

Die „Süddeutsche Zeitung“ spricht in ihrem Leitartikel schon von einer schwarz-rot-goldenen Koalition („Deutschlandkoalition“), die der rechtsliberalen Partei weniger eine gestaltende, als vielmehr eine blockierende Rolle zuschreibt. So weit wird es denn dann doch nicht kommen; auch wenn die Freidemokraten am oben angesprochenen Konjunkturpaket (Nieder mit dem Keynasianismus!) mancherlei Detail zu bemäkeln haben werden, vornehmlich an den von den Sozialdemokraten vorgeschlagenen Punkten, werden sie sich konstruktiv, gar staatsmännisch geben. Personalisiert wird diese neue Seriosität durch den Parteivorsitzenden Guido Westerwelle, der seine jugendliche Unbeholfenheit („Projekt 18“) gegen ein fachmännisch-selbstbewusstes Auftreten eingetauscht hat.

2009 ist das Wahljahr in Deutschland. Es folgen etliche, nicht unerhebliche Kommunal- (zum Beispiel im größten Bundesland Nordrhein-Westfalen) und Landtagswahlen (Sachsen, Thüringen, Saarland, Brandenburg), sowie die Europa- und Bundestagswahlen im Juni und September. Die FDP scheint gut gerüstet, das bürgerliche Lager scheint zumindest vorübergehend gefestigt. Diese handfeste Machtoption in der Hinterhand (also in Koalition mit der CD/CSU), werden andere Gedankenexperimente à la Jamaika (mit den Grünen und der CDU/CSU), sowie die „Ampel“ (mit der SPD und den Grünen) als politikwissenschaftliche Planspiele und Fantastereien abgetan. Doch, so viel sei gewiss, nach nunmehr elfjähriger Regierungsabstinenz, wird sich die FDP auch diese Optionen offen zu halten wissen.

Programmatisch würde die Partei der Honoratioren, der gut situierten Ärzte, Bänker und mittelständischen Unternehmer, ohnehin nicht mit den Sozialdemokraten zusammenpassen; auch wenn diese, Kanzlerkandidat Steinmeier voran, die Westerwelle-FDP an vergangene, linksliberale Zeiten (krampfhaft) zu erinnern vermag.

Doch die sind vielmehr ein Wunschtraum der sozialdemokratischen Führungsebene, programmatisch passt ein ganzer Blätterwald zwischen die beiden Parteien.

Die FDP setzt sich für ein „einfacheres Steuerkonzept“ ein. Eine Reichensteuer, wie von der SPD für ein versteuertes Einkommen von 250.000 Euro aufwärts eingeführt, lehnt die Partei rigoros ab.

Der Kündigungsschutz erschwere den Arbeitssuchenden nur den Einstieg in den Arbeitsmarkt, werde also seiner sozialen Schutzfunktion nicht gerecht und solle entscheidend aufgeweicht werden. Der Mindestlohn sei ebenso abzulehnen wie der unter rot-grün beschlossene, und unter der Großen Koalition bekräftigte Ausstieg aus der Atomenergie.

Die „Liberalen im Aufwind“, bemerkt der wahrlich nicht (wirtschaftspolitisch gesehen) „sozialistische“ Wirtschaftsteil der „Süddeutschen Zeitung“. Man kann aus sozialpolitischer Sicht nur auf kräftigen Gegenwind hoffen. Genügend Möglichkeiten verbleiben den Wählern im Jahr 2009, um diese (Markt-)Liberalen zu stoppen.

Creative Commons License photo credit: bjoern

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