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Fekters Nicht-Rücktritt, ein Sittenbild

fekter

Dass die Hoffnung, Platters Nachfolgerin würde vielleicht einen humaneren Zugang zu ihrem Ressort entdecken – insbesondere im Falle Zogaj – nicht lange währte, verwundert nicht. Sie fing an, die Hardliner dort zu bedienen, wo ihr Vorgänger aufgehört hatte. “Sie soll den rechten Rand abdichten”, war das Fazit einiger Experten. Ob das gelingt, darf bezweifelt werden, die letzte Nationalratswahl deutete, gelinde gesagt, eher nicht darauf hin. Jedoch sieht man wohl eine große Chance, infolge Haiders wenig staatsmänischen Abgangs, das eine oder andere ans BZÖ verlorene Schäfchen zurück zu holen. Aber die ÖVP-Taktiererei soll hier gar nicht das Thema sein, sie sei nur als Ursache erwähnt, aufgrund derer die österreichische Parodie einer Iron Lady mit Schicksalen spielt.

Viel interessanter ist die “Fekter-Chronik” der jüngsten Vergangenheit, eine Verkettung an Beispielen absurder Unfähigkeit, die in jedem Land mit einer halbwegs entwickelten Politikkultur schon längst für mehrere Rücktritte gereicht hätte. Über Arigona Zogaj mag man geteilter Ansicht sein, aus menschlicher Sicht finde ich das Vorgehen von Platter und Fekter letztklassig. Viel weniger streitbar sind aber zwei andere Fälle.

Der Tschetschenenmord

Am 15. Januar wurde der Tschetschene Umar I. ermordet. Sehr bald stand ein politischer Tathintergrund zur Debatte und Fekter behauptete, der nunmehr Tote hätte angebotenen Polizeischutz abgelehnt. Wenig später stellte sich heraus, dass dieser – ganz im Gegenteil – im Wissen der Gefahr in er er sich befand, sogar selbst um solchen angesucht hatte. Die Schlüsse, die dies zulässt sind allesamt keine rühmlichen für die ÖVP-Innenministerin. Entweder ist sie über die Vorgänge in ihrem Ressort schlecht bis gar nicht informiert, und somit vom Amt überfordert, oder im Ministerium selbst herrschen fragwürdige Zustände, was wiederum auf sie als Leiterin kein gutes Licht wirft. Die Version mit der “gezielten Falschinformation” schließe ich zu ihren Gunsten einmal aus.

Die Saualm

Man kommt fast nicht über ihn hinweg, denn das mittlerweile wohl als gescheitert zu bezeichnende “Asylheimprojekt” auf der Saualm ist auf dem Mist Jörg Haiders gewachsen. “Kriminelle Asylwerber” wollte man angeblich dort unterbringen, angeblich mit Rund-um-die-Uhr Betreuung und auch sonst guten Bedingungen. Lokalaugenscheinen von Kurier und Kleiner Zeitung offenbarten das krasse Gegenteil, der grünen Nationalratsabgeordneten wurde die Besichtigung auf Dörflers Weisung verweigert undvom UN-Flüchtlingskommissariat setzte es Kritik. Zudem wurde das Wort “kriminell” vom BZÖ neu definiert, handelte es sich bei den Insassen zumeist um Angezeigte, aber bis dahin nicht Verurteilte. Und wie sich nun herausstellte, traf auf mindestens sechs der 15 einstigen Einwohner nicht einmal das zu – eigentlich ein riesiger Menschenrechtsskandal.

“Was als Jugenderholungsheim gedacht war, kann nicht unzumutbar sein”, äußerte sich die Ministerin zum Heim auf der Saualm. Die Unterbringung von Asylwerbern sei allerdings Angelegenheit der Länder. Da werde sie sich nicht einmischen, betonte Fekter. (ORF)

Das Verfrachten von bis dahin Unschuldigen in die Einöde, selbst unter der theoretischen Möglichkeit diese wieder zu verlassen (praktisch ist diese aus geografischen und ökonomischen Gründen eher verwerfbar) war ihr, die einst eine von Haider initiierte innerösterreichische Flüchtlingsabschiebung von Kärnten nach Traiskirchen an der steirischen Grenze gestoppt hatte, keinen weiteren Kommentar wert, während sie beim “Loswerden” einer seit langer Zeit gut integrierten Kosovarenfamilie jeden Paragrafen zwei mal umdreht. Auch ohne erneutem Verweis auf die Causa Arigona ergibt dies zwangsläufig ein dramatisches Bild von Fekters subjektivem Amtsverständnis und ihrer Rechtsauslegung.

Sittenbild

Ende des letzten Jahres zogen die Saualm-Insassen aus der ehemaligen Jugendherberge aus und fanden unter anderem mit grüner Hilfe Quartier bei gütigen Privatpersonen. Auch Maria Fekter sollte ausziehen, und zwar aus ihrem Ministerium. Am besten schon gestern. Im Gegensatz zu jenen Leuten, die von ihr als Dichtungsmaterial gegen das rechte Leck im schwarzen Schiff mißbraucht werden, müsste sie sich die “Schottermizzi” auch dann um ihre Existenz nicht sorgen und wäre nicht auf die Hilfsbereitschaft der Bürger angewiesen.

Trotzdem wird sie (vorerst?) an ihrem Sessel kleben bleiben und nur all zu schnell Gras über die Vorfälle wachsen. Ohnehin wäre nicht anzunehmen, dass eine etwaige Ablöse einen milderen Gang einlegen würde. Jörg Haiders Unfall hat die Hoffnung auf den bisher ausgebliebenen Erfolg des Hardlinertums in der ÖVP noch einmal verstärkt, der Rechtslastigkeit einen weiteren Schub verpasst. Ungeachtet dessen hätten die Vorgänge um den Tschetschenenmord wie auch ihre zustimmende Tatenlosigkeit zur Saualm in anderen Ländern längst den Rücktritt der Ministerin zur Folge gehabt.

In Österreich herrschen eben andere Sitten.

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