Seit Jahren wird nun schon über die Frage der Erweiterung gestritten. Sie umgibt die EU, ihre politische Klasse, ihre knapp 500 Millionen Einwohner; sie ist geradezu allgegenwärtig. Dennoch, eine Art Common-Sense ist am großen, trüben EU-Krisenfirmament durchaus erkennbar geworden.

Jener besagt: Die Kroaten dürfen beitreten. Dies dürfte nur eine Frage der Zeit sein, die Beitrittsverhandlungen neigen sich dem Ende entgegen. Das Volk an der Adria mag sich gegenwärtig zwar mit dem slowenischen Nachbarn, welcher bereits seit 2004 Mitglied der Europäischen Union ist, herumplagen (unbedeutende Territorialstreitigkeiten), ist aber dennoch unbestreitbar europäisch (weil christlich, so die Befürworter).

Ansonsten: Die auf ihre Autonomie (gerade in puncto Fischerei) bedachten Isländer, sind nun auch nicht mehr abgeneigt (Stichwort Finanzkrise und ihre Folgen). Serbien? Innerlich zu zerstritten, dazumal die nationalistischen Strömungen abermals mit am Regierungstisch sitzen. Die Festnahme Karadzics kann nur der Anfang sein.

Noch weiter entfernt vom europäischen „Staatenverbund“, dürfte da wohl nur die Ukraine sein. Die kathartische Besinnung 2004 („Orangene Revolution“) hielt nur kurz, seitdem herrscht ein politisches Dauerchaos.

Zu guter letzt: Die Türkei. Der laizistische Einheitsstaat mag territorial betrachtet ein Zwitter aus Europa und Asien sein, dennoch, so die Argumentation vieler, müsse man dem 70 Millionen Volk der Türken den Zutritt in die EU gewähren. Die Türkei sei eine modernisierte Gesellschaft, säkular veranlagt und äußert vital, dazumal demokratisch. Während in Osteuropa die Regierungschefs gleich reihenweise ihren Hut nehmen müssen, herrschen hier seit Jahren stabile Verhältnisse. Die Türkei könne als Brückenkopf zwischen Okzident und Orient fungieren, könne den europäischen Markt erweitern (Vorzugsargument der Briten) und seinen geopolitischen Einfluss steigern.

Nun, das alles sind gute Argumente, die in dieser Form schon seit Jahren für einen Beitritt angeführt werden. Diejenigen, die sich dieser meist etwas blauäugigen Argumentationsweise zu widersetzen wussten, in Deutschland vornehmlich große Historiker wie Wehler oder Winkler, sowie Altbundeskanzler Helmut Schmidt, wurden lange Zeit als ewiggestrig verspottet. Doch ihre Contra-Argumente waren und sind wohlfeil. Es geht nicht um Geographie. Es geht auch nicht um eine originär westlich-europäische Hemisphäre, der das Osmanische Reich eben nicht angehört habe. Es geht auch nicht um die Religion, also um die vermeintlich niederträchtige Motive à la die EU als Klub der Christen.

Die Türkei wird kein Mitglied der EU werden, weil sie noch immer keine Worte zu dem Genozid an den Armeniern gefunden hat. Bis zu 800.000 Menschenleben forderte der Massenmord der Jungtürken um Talat Pascha. Wer diesen Genozid öffentlich anspricht oder den Mord an den Armeniern erst als solchen bezeichnet, wird angeklagt und im günstigsten Fall zu einer Geldstrafe verdonnert. Eine Historikerkommission, die unter großem Tam-Tam eingesetzt wurde, brachte bisher nur die Erkenntnis, dass ja doch nicht ganz so viel Armenier gestorben seien und die Armenier an ihrem Schicksal so unschuldig ja nicht gewesen wären.

Die Türkei wird kein Mitglied der EU werden, da es die Kopenhagener Kriterien nicht erfüllt. Dieser 1993 auf dem gleichnamigen Gipfel in der dänischen Hauptstadt beschlossene Kriterienkatalog definiert welche Anforderungen ein Beitrittskandidat zu erfüllen hat. Diese Kriterien erfüllt die Türkei nicht: Die Kommission mahnt seit Jahren, dass die Türkei den Verpflichtungen nicht nachkomme, den europäischen „Aquis Communautaire“ adäquat umzusetzen – die justiziellen Reformen werden immer wieder an erster Stelle genannt. Quo vadis (türkischer) Rechtsstaat?

Die Türkei wird kein Mitglied der EU werden, weil der immer mal wieder aufflammende nationale Furor sich mit dem eigentlichen Ziel der EU: Die Übertragung von nationalen Rechten auf ein supranationales (Staaten-)Gebilde, nicht vereinbaren lässt. Erdogan kritisiert in undiplomatischer Manier die Israelis, solidarisiert sich mit den Brüdern und Schwestern der Hamas, und erprobt den Schulterschluss mit den radikalen Kräften im arabischen Raum. Eine einseitige Brücke.

Auch die kalkulierte Unverfrorenheit in der Causa Rasmussen führt den nach wie vor ausgeprägten Nationalismus, ja, nicht Patriotismus, sondern Nationalismus, welcher in der Türkei nach wie vor herrscht, deutlich vor Augen.

Das apodiktische „Hayir“ (Nein) offenbart welch‘ Geistes Kind (so die linksliberale SZ aus München) die Regierung Erdogan ist. Die US-Amerikaner, sowie das Gros der EU-Staaten sprach sich für den dänischen Ministerpräsidenten Anders Fogh Rasmussen als Nachfolger für Jap Hop de Schäfer auf dem Chefsessel des nordatlantischen Verteidigungsbündnisses aus.

Nun poltert Erdogan, dass er dies verhindern werde, da seine arabischen Brüder interveniert hätten. Rasmussen ist ein durchaus umstrittener Kopf, einst als Markradikaler und Rechtspopulist gestartet, hat er sich nunmehr zum etablierten und unumstrittenen Regierungschef des dänischen Wolfahrstaates gemausert. Er hat 2006, als Mohammed-Karikaturen der konservativen dänischen Tageszeitung „Jyllands Posten“ für Aufregung in der arabischen Welt sorgten, als Schlichter und Vermittler fungiert. Er möge die Zeichnungen nicht, toleriere aber die Pressefreiheit, also das Recht derlei Karikaturen zu publizieren. Dass der NATO-Chef ein Verteidiger der Pressefreiheit ist, müsste für diesen Posten selbstverständlich sein. Tayip Erdogan hingegen, der Löwe aus Anatolien, widerlegt diesen europäischen Common-sense nun, indem er Rasmussen verhindern möchte; eben weil dieser sich für die Pressefreiheit eingesetzt hat.

Nein, die Türkei wird kein Mitglied der EU werden.

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