Wir wissen aus Wählerstromanalysen, dass die SPÖ und die FPÖ über eine große Schnittmenge im Wählerpublikum verfügen. Beide gelten sie als “Hacklerparteien”, als die “Vertreter des einfachen Mannes”. Von 2006 auf 2008 wechselten 181.000 Urnengänger (laut SORA) das Lager und wechselten von Gusenbauer/Faymann zu Strache.

Diesem Profil tragen beide Parteien natürlich Rechnung und wählen dementsprechende Orte für ihre Kundgebungen und medialen Inszenierungen. Heiß umkämpft in dieser Hinsicht ist der Viktor-Adler-Markt im 10. Bezirk, Wien Favoriten. Benannt ist er nach einem Politiker, der aus der deutschnationalen Bewegung kommend letztlich die “Sozialdemokratische Arbeiterpartei” gegründet hatte. Es war ihm gelungen, die hiesigen Arbeiterbewegungen über alle Differenzen hinweg zu einen und diese Einigkeit aufrecht zu erhalten. Zumindest unter den älteren Generationen könnte dies noch das eine oder andere nostalgische Gefühl wecken – und ich meine gehört zu haben, dass die SPÖ die im Schnitt betagtesten Anhänger hat.

Nun sind also auch die Blauen eine “Arbeiterpartei”, die kleinere der beiden die sich diesen Namen geben können. Und sie wird auch nicht müde, dieses Image weiter zu hegen und zu pflegen. Strache inszeniert sich regelmässig als eine Art Robin Hood, der auszusprechen wagt, was sich der ominöse “kleine Mann” angeblich denkt. Hauptsächlich sind das Anti-Ausländertiraden, das Spiel mit der Angst.

Doch dann – man höre und staune – tut sich manchmal etwas, und es macht sich bemerkbar, dass die FPÖ auch noch andere Bereiche abdeckt. Nur, ob man als “Arbeiterpartei” bzw. deren Wirtschaftsabteilung derartiges fordern sollte?

Die Wirtschaft braucht eine Notgesetzgebung, die ihr erlaubt, „Unternehmerkillergesetze“, wie Kurzarbeit nur mit Behaltefrist, Basel II oder das starre Arbeitszeitgesetz, außer Kraft zu setzen, um gemeinsam mit allen Erwerbstätigen eine Ãœberlebensstrategie für den betroffenen Betrieb maßgeschneidert umzusetzen. (…)

Wir können den Wirtschaftsstandort nur dann nachhaltig sichern, wenn wir die Sozialpartner, sowie die Politik für die Dauer der Krise karenzieren, damit nicht noch mehr Unheil angerichtet wird.

Was der RfW (Ring freiheitlicher Wirtschaftstreibender) da fordert ist praktisch die Aufhebung der Kollektivverträge, einem “Unheil” hinter dem im wesentlichen die Sozialpartner stehen. Die Forderung zeichnet ein erschütterndes Bild davon, was die FPÖ wohl in Wahrheit für die Arbeiterschaft zu tun gedenkt. Was 2000 – 2006 unter Schüssel/Haider praktiziert wurde, wäre heute de facto mit Blau als auch Orange wieder möglich, würde man sie in Regierungsverantwortung lassen.

Letzten Dienstag wurde Parteichef Strache in der ZiB 2 von Armin Wolf unter anderem zur RfW-Resolution befragt. Das hörte sich so an:

Armin Wolf: Der Ring freiheitlicher Wirtschaftstreibender verlangt eine Notgesetzgebung, weil die Politik völlig versagt habe. Verlangen Sie das auch?
H.C. Strache: Ich verlange. dass es in schwierigen Zeiten auch schwierige, notwendige Maßnahmen bedarf (…) (sic!)

Armin Wolf: Braucht’s Notgesetze?
H.C. Strache: Naja, es braucht auf alle Fälle Notmaßnahmen.

Beim besten Willen, eine Ablehnung ist da nicht wirklich zu bemerken, eher im Gegenteil, wenn man die letzte Antwort betrachtet.

Die FPÖ beschäftigt sich damit, dem “einfachen Österreicher” Angst vor allem erdenklichen Fremden einzujagen. Kriegt sie von ihm dann ihre Stimme, hintergeht sie ihn nach Strich und Faden. Denn für die Ausländerthematik bietet sie keine ernstzunehmenden Lösungen an und in Sachen Wirtschaft agiert sie beinhart neoliberal und verhöhnt einen guten Teil ihrer Wähler regelrecht.

Dafür gibt es ein bezeichnendes Wort, dass in ähnlichem Zusammenhang ausgerechnet von der FPÖ gern inflationär gebraucht wird: Verrat.

photo credit: bermarte