Die Sozialdemokratische Partei Deutschlands (SPD), die älteste Partei Deutschlands, hat nun ihr Wahlprogramm, von ihr euphemistisch als Regierungsprogramm tituliert, vorgelegt (Georg berichtete). Alles nur Populismus? Oder eben doch mehr? Eine Zusammenfassung und Analyse, die allerdings keinen Wert auf Vollständigkeit legt, auf Rigardi. Die Zusammenfassung ist gegliedert in drei Teile; der zweite Teil folgt morgen.

Das vollständige Programm, beziehungsweise Entwurf,der SPD für die Bundestagswahl am 27. September 2009, gibt es hier: Zum Programm.

Nachhaltiges Wachstum und Stabilität

Die SPD bekennt sich zu einer antizyklischen Finanzpolitik. Dass dieses Bekenntnis so freimütig am Anfang des Programms platziert worden ist, dürfte wohl den aktuellen Umständen der Finanz- und Wirtschaftskrise geschuldet sein. Unter dem Punkt „Neue Regelung für Schuldenbegrenzung“ greift der Entwurf des Parteivorstandes die aktuelle Debatte um das Schuldenmachen auf. Die SPD habe sich „für die Aufnahme einer verbindlichen Schuldengrenze stark gemacht“. Die Union tendiert in die gleiche Richtung. Dieser fundierte, realistische Programmpunkt, könnte also noch vor der Wahl in Gesetzessform gegossen werden.

Die SPD bekennt sich ferner zur Vollbeschäftigung. Klimaschutz, steigende Arbeitsteilung und die Entwicklung neuer Produkte ließen den Bedarf nach neuen Arbeitsplätzen entstehen. Die seit nunmehr elf Jahren an der Regierung beteiligte Partei, stellt sich mit dieser Erkenntnis gegen das Gros der anderen Parteien, vor allem ihrem „natürlichen“ Regierungspartner, den Grünen, der zuletzt davon abriet in den Denkkategorien der sechziger Jahre zu verharren („Vollbeschäftigung, Vollbeschäftigung, Vollbeschäftigung“) und stattdessen gar eine arbeitsmarktpolitische Umorientierung, hin zu einer Art bedingungslosem Grundeinkommen, forderte.

Unternehmensführung

Der Entwurf fordert mehr Verantwortung von den Unternehmern. Konkret heißt das: Das Aktiengesetz soll geändert werden, Unternehmen sollen nicht nur den Aktionären, sondern auch den Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern sowie dem Gemeinwohl verpflichtet sein. Die SPD tritt darüber hinaus für eine Art Manager-Schulung ein; das Ziel dieses im vorläufigen Programm eher wolkig formulierten Punktes: „Entwicklung von Verantwortungsgefühl und sozialer Kompetenz“. Interessant: Unternehmen sollen bei der Ausarbeitung eines „Human-Potential-Index“ mithelfen, „der die Qualität ihrer Arbeitsplätze unter dem Gesichtspunkt „Gute Arbeit“ vergleichbar“ machen soll.

Klimaschutz und Ressourcen

Die SPD pocht entschieden auf den im Atomgesetz für 2021 vorgesehenen Atomausstieg, der in der Großen Koalition auf Drängen der CDU/CSU fortwährend auf den Prüfstand gestellt wurde. Als Hauptgrund wird hier vor allem die ungelöste Endlagerung des Atommülls genannt, die in der Regierungskoalition zuletzt ebenso zu Streitigkeiten führte.

Die SPD propagiert zudem das Leitprojekt „Weg vom Öl“ („mittelfristig“) und präferiert im gleichen Atemzug einen auf regenerative Energien setzenden Stufenplan (bis 2020 sollen 35% mithilfe der erneuerbaren Energien erbracht werden, bis 2030 soll die Stromerzeugung gar zu 50% über diese abgewickelt werden).

In Abgrenzung zum Programm der Grünen (die ganz auf regenerative Energien setzt), aber auch der Union (die für einen Mix aus Atomstrom und Öl plädiert), will die SPD weiterhin nicht auf die Nutzung der fossilen Energierträger Gas und Kohle verzichten. Überaus evident wird hier der Widerspruch zum restlichen Programm, welches sich im progressiven Gewand präsentiert und bisweilen kaum von dem der Grünen zu unterscheiden ist.

Gas lässt sich en Gros nur aus dem Nahen Osten, vornehmlich den arabischen Staaten und dem Iran beziehen, oder eben Russland. Die unter Schröder beschlossene und von Merkel bekräftigte Ostsee-Pipeline sorgt zudem für bilaterale Friktionen mit Polen und Schweden. Der Entwurfsabsatz zum Thema Kohle („Zukunft der Steinkohle“), ist eine unerklärliche Konzession an die alte Steinkohle-Lobby im Westen der Republik (vornehmlich im nordrhrein-westfälischen Ruhrgebiet). Der für 2012 avisierte Austritt aus dem Steinkohlebergbau, soll deshalb mithilfe der so genannten Revisionsklausel „rechtzeitig“ rückgängig gemacht werden. Die SPD bleibt in dem Programm eine Erklärung für diese Entscheidung schuldig.

Der Energieträger Kohle ist eben nicht zukunftstauglich, sondern ein Rohstoff von gestern. Die Begründung dafür, dass der Steinkohlebergbau wesentlich zum Aufbau des Landes beigetragen und dessen Wohlstand gesichert habe, mag sympathisch klingen, kann aber etliche Jahre später in Zeiten des immer akuter voranschreitenden Klimawandels, nicht mehr gelten. Auch die Profitabilität dieses Industriezweigs muss bezweifelt werden, nachdem sogar im Saarland die letzten Zechen schließen mussten und nur noch wenige Arbeitnehmer („Malocher“) im Kohlebergbau („unter Tage“) aktiv sind.

Fraglich bleibt hierbei, ob der unter dem grünen Umweltminister Jürgen Trittin initiierte Emissionshandel, der effiziente fossile Kraftwerke ermöglichen soll, diesen umweltpolitischen Fauxpas wieder wettmachen kann.

Gleiche Löhne und Einkommen

Neben dem wohl von jeder Partei vertretenen Credo „gleiche Löhne, für gleiche Arbeit“, ergo gleiche Entlohnung für Mann und Frau, tritt die SPD für eine bis zu 40%ige-Frauenquote in „Führungs- und Aufsichtsfunktionen“ ein.

Der wichtigste Vermerkim Programmentwurf zum Thema Löhne: Die Sozialdemokraten geht die in der Großen Koalition beschlossene Ausweitung des Entsendegesetzes (also Mindestlöhne für einzelne Branchen) nicht weit genug. Sie fordert einen bundes- und branchenübergreifenden Mindestlohn von 7,50 €. Dieser Vorschlag liegt weit unter dem zuletzt von Lafontaine vorgestelltem Entwurf der Linkspartei von 10 € oder den Ideen des Deutschen Gewerkschaftsbundes. Er ist jedoch realistisch, sozial verträglich und soll, so das vorläufige Wahlprogramm, auch noch nicht in Stein gemeißelt sein. Eine eigens zu diesem Thema initiierte Kommission soll den genauen Mindestlohnwert noch ausloten. Warum das überhaupt nötig ist, bleibt fraglich, da der Bundesparteitag ja ohnehin noch über den Entwurf abstimmen muss und die 7,50 € ein parteiinterner Konsens sind. Hier drohen der SPD weitere Forderungen von Seiten des linken Flügels.

Der Mindestlohn wird dennoch einer der big issues für die Partei im Wahlkampf sein, in Abgrenzung zu der Union, die sich klar gegen einen einheitlichen Mindestlohn ausgesprochen hat.

photo credit: SPD in Niedersachsen