Es war die Diskussion um eine Vermögenssteuer, die in der SPÖ (und auch Teilen der ÖVP) eine innerparteiliche Diskussion entflammte. Während bei der Volkspartei ein “Nein” dazu ein recht breiter Konsens war geriet Faymann in der Auseinandersetzung mit dem polternden, steirischen LH Voves langsam aber sicher unter Druck – wusste dieser doch Gleichgesinnte hinter sich zu scharen.  Anscheinend drohte sich die Situation derart zuzuspitzen, dass “Onkel Hans” (Dichand) wohl beschlossen hatte, dem Kanzler zur Seite zu springen.

“In Deutschland geht es schon los: Die Linke eröffnet Jagd auf Reiche” titelte das Revolverblatt gestern reißerisch, und schmiedet eine skurrile Allianz.  Denn “die Linke”, das ist im Falle des Artikels die deutsche SPD. In unserem Nachbarland wird heuer gewählt, und Frank-Walter Steinmeier geht mit Programm und Ansage Schritte, die durchaus mutig aussehen. Da kündigt er an, eine Koalition mit den Grünen anzustreben, was angesichts der Wahl von Cem Özdemir kein ganz unriskanter Schritt ist, und hat eine Vermögenssteuer fix in die Vorhabenliste aufgenommen. Würde sich rot-grün nicht ausgehen, würde er erwägen die FDP zu einer Ampelkoalition einzuladen.

Unter anderem heißt es im Entwurf des Wahlprogramms:

Wer durch hohe Einkommen und Vermögen Vorteile genießt, muss einen stärkeren Solidarbeitrag vor allem zur Finanzierung von Kinderbetreuung und Bildung leisten.

(…)

Gerechte Steuern

•    Entlastung der Normalverdienenden. Eine verantwortungsvolle Haushalts- und Finanzpolitik muss akzeptieren, dass es auf absehbare Zeit keinen Spielraum für flächendeckende Steuersenkungen gibt. Wir wollen die Entlastungen daher auf die Bezieher niedriger und mittlerer Einkommen sowie die Familien konzentrieren.
•    Absenkung des Eingangsteuersatzes auf 10 Prozent. Mit der Absenkung des Eingangsteuersatzes von bislang 14 Prozent auf 10 Prozent entlasten wir gezielt untere und mittlere Einkommen. Wir wollen den Tarifverlauf so gestalten, dass es Entlastungen bis zu einem versteuernden Einkommen von 52.882 Euro (Verheiratete 105.764 Euro) gibt. Hiervon werden im Vergleich mit dem Tarifverlauf 2010 über 24,6 Millionen Menschen profitieren.

(…)

•    Steuergerechtigkeit durch Abzug von der Steuerschuld. Spitzenverdiener profitieren  in besonderer Weise von Fördertatbeständen, die als Abzug von der Bemessungsgrundlage ausgestaltet sind. Je höher das Einkommen ist, desto höher ist die Entlastung. Wir wollen daher die steuerliche Förderung stärker auf den Abzug von der Steuerschuld ausrichten, der für alle zu gleich hohen Entlastungen führt.

Weiters geplant ist eine Börsenumsatzsteuer (ähnlich der “Tobin Tax”) im Ausmaß von zumeist 0,5% als auch eine Anhebung des Spitzensteuersatzes auf 47% als “Bildungssoli” zur Erreichung der Ziele des Bildungsgipfels 2008, der mitunter vorsieht bis 2015 10% des BIP in die Bildung zu investieren. Betreffen würde dies konkret Einkommen ab 125.000 EUR jährlich (250.000 EUR bei Verheirateten).

Die Krone bringt in ihrem Text das mittlerweile oft gehörte Pröll-Zutat, in dem er die Besitzer hart verdienter Schrebergärten vor einer derartigen “Eigentumssteuer” warnt, obwohl diese Angstmacherei rein politisch motiviert aber sachlich nicht begründbar ist. Wie die Vorstellung der SPD genauer aussieht verschweigt der Artikel allerdings und bringt stattdessen Zitate von “linkslinken SPD-Abgeordneten”. Das Vorhaben existiert hier nur als “Reichensteuer”. Zur Seite springen Pröll und Faymann auf gleicher Seite auch “Herr Strudl” und Reimeschreiber Wolf Martin:

Es käme die Vermögenssteuer / auch kleine Leute ziemlich teuer.

Weshalb der Faymann garantiert / dass unter ihm aus ihr nichts wird.

Hat sie doch einst die rote Kraft / aus gutem Grund auch abgeschafft.

Extreme wollen’s hintertreiben. / Da hat der Kanzler hart zu bleiben!

Mit Rot (der SPD-Wahlprogrammentwurf als Grundlage) für Rot (Faymann & Co.) gegen Rot (Voves & Co.) – die Krone spielt hier ein gar seltsames Spiel, dürfte aber einen spürbaren Beitrag zur ergebnislosen Beendigung einer Vermögenssteuerdiskussion leisten.

Die Geister die Faymann rief wird die SPÖ so schnell nicht los werden. Derweil fragt man sich, wann dieser Spuk der SP-Bundespartei auch den letzten Rest an sozialdemokratischen Inhalten ausgetrieben haben wird. Oder für was steht dieser künstliche Kanzler von Dichands Gnaden eigentlich?

PS: An dieser Stelle darf auch ein Link zur dokumentarischen Aufarbeitung des “Krone-Journalismus” nicht fehlen.

photo credit: Werner Faymann