Selten ist die Frage nach der Legitimation internationaler Macht so in den Hintergrund getreten, wie im letzten halben Jahr der internationalen Finanzkrise. Selten ist das so bewusst geworden, wie in dieser Woche. Die G20-Staaten treffen sich in London um die Welt zu retten und die NATO-Länder feiern heute ihren 60 Geburtstag. 60 Jahre, in denen auch sie die Welt gerettet haben.

Die NATO, 1949 von den westlichen Siegermächten gegründet und während des Kalten Krieges das nötige Gegengewicht zum Warschauer Pakt.

Heute ist die NATO größer, mächtiger und ohne einen „bolschewistischen/kommunistischen Feind“ auf der anderen Seite des vor 20 Jahre gefallenen Eisernen Vorhangs. Dort steht eher eine Wirtschafts-, als eine rein Militärmacht. (Diese ist natürlich ohne Frage auch vorhanden, aber nicht institutionalisiert)

Seit 20 Jahren ist die NATO also ein Verteidigungsbündnis auf der Suche nach einem großen „Feind“, der die eigene Dimension rechtfertig. Denn diese ist weit über die Maße des Kalten Krieges gewachsen. Und zwar sehr deutlich in Richtung des alten Feindes Russland.

Mit Albanien ist 2009 ein weiter Staat der ehemaligen UdSSR dem Nordatlantischen (sic!) Verteidigungsbündis beigetreten. (dazu noch Kroatien als Teil des ehemals sozialistischen Jugoslawien)

Seit zwanzig Jahren also, zieht die NATO ihr Existenzrecht nicht mehr aus der Wahrung eines Weltgleichgewichtes, sondern offensichtlich daraus, in den Kriesenregionen dieser Erde als eine Art „Weltpolizei“ (SPIEGEL) aufzutreten (Afghanistan, Irak, Somalia). Die NATO hat eine neue Aufgabe gefunden, wenn man so will, auch eine ehrenhafte. Aber legitimiert allein eine ehrenhafte Aufgabe zu militärischen Einsätzen?  27 demokratische Staaten sind im Militärbündnis zusammengeschlossen und dieser Zusammenschluss unterliegt keiner demokratischen Legitimation.

Natürlich sind die Vertreter der einzelnen Länder auf demokratischen Wege in ihr Amt gekommen.

Natürlich wird die NATO von Parlamenten und Medien kontrolliert.

Natürlich kommen die Entscheidungen innerhalb der NATO demokratisch zustande.

Aber mit welchen Recht, entscheiden ausgerechnet DIESE Länder?

Und mit welchem Recht werden Staaten mit ebenfalls demokratisch gewählten Politikern nicht in das Militärbündnis aufgenommen?

Machtpolitisches Kalkül?

Eine gefährliche Konstellation, wenn wir bedenken, das die Entscheidungen der NATO wahrscheinlich wesentlich stärker für den „Weltfrieden“ verantwortlich sind, als die nationalen oder supranationalen Parlamente.

Ist die UNO ein ausreichendes Kontrollorgan für die NATO? Wo sich diese doch vorbehält, auch ohne Mandat militärisch zu agieren (Kosovo)?

Das fatale an der Stellung der NATO ist ihre elitäre Etablierung als Militätmacht, die keiner direkten Kontrolle unterliegt. An dieser Stelle muss wahrscheinlich der Autonomie und Souveränität der Einzelstaaten gedankt werden, die verhindern, dass die NATO uneingeschränkt ihr Machtgebiet und ihren Einfluss ausbaut.

Ebenso fraglich ist die Legitimierung der G7/G20.

Die selbstdefinierten „Größten“ fühlen sich in der Lage die Welt zu retten. Immerhin trafen sich 85% des weltweiten BIP (Angela Merkel) in London. Sie trafen sich, um ihre Welt zu retten, die des etablierten Kapitalismus. Das ist auf diesen ersten Blick sicher richtig und lobenswert, auf den zweiten Blick ist die Frage, mit wieviel Enthusiasmus sich diese Elite-Staaten um die über 170  anderen Länder kümmern. Sind diese nicht von der Krise betroffen? Was bedeutet die Finanzkrise perspektivisch für den Afrikanischen Kontinent?

Niemand verlangt, dass die „Großen“ ihre Banken pleite gehen lassen, nur um weiter “Hilfspakete”  zu finanzieren. (spannend, welche Entwicklung dieser Begriff durchgemacht hat) Aber wer erinnert die G20 daran, wie sehr sie auf Kosten der Dritten Welt gelebt haben und es sicher weiter tun werden?

Auf einmal sind diese 1000 Milliarden da.

Wieviel Afrikanische Volkswirtschaften hätte man damit wettbewersfähig machen können?

Es ist natürlich sinnvoll, dass sich die verantwortlichen Staaten der Finanzkrise Gedanken über deren Lösung machen. Aber mit welchem Recht werden andere Staaten von dieser Lösungsfindung ausgeschlossen?

Liege ich falsch, wenn ich dieses Treiben mit einer Schulklasse vergleiche, in der die besten Schüler festlegen, nach welchen Richtlinien in Zukunft gelernt wird? Wäre es dort nicht völlig natürlich, dass diese Schüler zuerst ihr eigenes Wissen steigern und nur im Optimalfall so gescheit sind, dass sie die anderen nicht völlig vernachlässigen?

Schließlich muss weiter ein Kontrast zu Ihrer eigenen Situation besteht. Der eigene „Über-die-Maßen-Leben“ muss schließlich von denen, die „Unter-dem-Möglichen“ leben, finanziert werden.

Die zu melkende Kuh, die der Bauer nicht schlachten soll hier nur sehr kurz ins Gedächtnis gerufen werden.

Ist dieser Zustand legitim? Wer entscheidet darüber, wann aus den G20 die G40 werden?

Mag man bei der Rettung der Finanzmärkte noch der verknappten Meinung sein, dass die Rettung der Größten 20 so nötig und schwierig ist, dass diese nicht auch noch mit anderen Staaten belasteten werden sollen, vielleicht sogar noch deren Positionen in einen Kompromiss einbauen.

Spätestens beim Nordatlantischen Militärbündnis wird aber deutlich, dass dessen Entscheidungen über Krieg und Frieden in erstaunlich willkürlichen Händen liegt. Bis jetzt scheinen diese zum Glück relativ geschickt zu handeln. (Von der Durchführung des Afghanistan-Krieges abgesehen) Bei einem eventuellen NATO-Beitritt Georgiens könnte das aber, in Anbetracht der russischen Reaktion, ein fataler und vor allem absehbarer, Irrtum sein.

Ebenso fatal, wie die Rede von der „Weltregierung“ (ORF ZIB 2 02.04), die gerade in London tagt. Eine Weltregierung ohne die Legitimation der Welt führt uns früher oder später in eine ähnlich gefährliche Spaltung der Welt, wie zwischen 1949 und 1991.

Wenn die G20 also nach dem nötigen kurzfristigen Erfolg nicht schleunigst beginnen eine legitimierte und integrative (und keine elitäre) Weltregierung zu entwickeln, könnte es bald auch eine globale „Außerparlamentarische Opposition“ aus ruinierten Staaten geben, die nur noch wenig zu verlieren haben. (Der Begriff ist natürlich belegt, aber “FUCK MAY 68 FIGHT NOW”)