„Es grenzt schon an Masochismus, dass du dir das Wahlprogramm durchliest und dann noch kommentierst“, hat mir meine Freundin mit auf den Weg gegeben. Ja, ein Wahlprogramm ist wahrlich keine durchweg spannende Lektüre. Viele Allgemeinplätze, viele Phrase, viel Politsprech aus der Retorte. Wir auf Rigardi haben das aber auch ein wenig als Bildungsauftrag verstanden, nicht als Belehrung, sondern als Leserservice. In Zeiten der schwindenden Parteimitgliedszahlen und vermeintlicher Politikverdrossenheit (ich neige dem Begriff nicht zu), ist es wichtig Wahlalternativen aufzuzeigen und programmatische Inhalte darzulegen. Wir werden diesen Weg weiter beschreiten, eben weil wir uns, auch aus dem Esperanto-Titel ableitend, nicht nur als Meinungsmedium, sondern eben auch als Informations- und Bildungsmedium verstehen. Der dritte und letzte Teil der Programmanalyse behandelt die Sicherheits- und Europapolitik, sowie mögliche Koalitionsoptionen nach der Bundestagswahl.

Zur Sicherheitspolitik

Nein, nein, die Orwellisierung, die mancher durch die Große Koalition, vornehmlich verkörpert durch Innenminister Wolfgang Schäuble (CDU) am Horizont aufziehen sah, erteilt die SPD eine klare Absage; sie bekennt sich zugleich aber auch zu den beschlossenen Gesetzesverschärfungen, zum Beispiel bei der Terrorabwehr.

Dennoch: Die Bundeswehr soll nicht als Ersatzpolizei fungieren („Trennungsgebot“), wie es die Union nach wie vor fordert und die SPD erst nach langem hin und her verneint hat. „Kameraüberwachung an öffentlichen Kriminalitätsschwerpunkten“ soll die Polizeiarbeit nicht ersetzen, aber dennoch als „polizeitaktisches Instrument“ zum Zuge kommen. Darüber hinaus werden eher utopische Ideen aufgeführt, etwa die, dass die städtebaulichen Maßnahmen Kriminalität verhindern könnten um das Sicherheitsgefühl der Menschen zu erhöhen. Eine sehr wirre Anregung, die nicht weiter konkretisiert wird.

Unter dem Punkt „Kinder schützen“ wird eine weitere Distinktion zur Union evident: Kindergewalt muss entgegengetreten werden, „wenn nötig, müssen Kinder auch vor ihren Eltern geschützt werden“. Die Zunahme von häuslicher Gewalt, vor allem aber auch ihre breitere mediale Thematisierung, haben die Sozialdemokraten in diesem Punkt forscher werden lassen ( siehe auch die Erweiterung des GGs durch die Kinderrechte) – die Union pocht hier, dem Konservatismus verpflichtet, auf die Familie als Hort der Problembearbeitung, auf die Rechte der Eltern.

Dem CDU/CSU-Wunsch nach dem „gläsernen Bürger“ wird eine Absage erteilt, staatliche Datenerhebungen müssen demnach „klar geregelt und strikt begrenzt“ sein. „Einen Präventionsstaat, der sich auf der Suche nach Gefahrenquellen auch die Daten Unbeteiligter vorbeugend sammelt, lehnen wir ab“, heißt es im Prorammentwurf. Dieser im Ton verbindliche freiheitsstaatliche Gestus steht den Sozialdemokraten nicht gut an und bittet flehend um Distanz zu Schäubles Reformvorschlägen. Die SPD täte gut daran in diesem Punkt weniger arrogant vorzugehen. Sie ist keine FDP, deren Parteihistorie einen vermeintlichen Überwachungsstaat a priori ablehnt. Auf diesem Feld darf sie aber auch nicht wie die Grünen agieren, die ähnlich wie FDP argumentiert, wenn auch aus ihren pazifistischen Wurzeln heraus. Die SPD ist eine Volkspartei, als solche hat sie die sicherheitspolitischen Realitäten anzuerkennen. Man muss dabei sicherlich nicht jedem Vorschlag von Schäuble zustimmen (Flugzeugabschussgesetz, Gesetz zur „Internetüberwachung“), aber sollte dennoch im Ton mehr Vorsicht walten lassen, da die sozialdemokratische Politik oftmals eher in die Richtung eben jener CDU/CSU tendiert, als der von Linken, FDP und Grünen propagierten.

Mehr Demokratie wagen

Der Ruf nach mehr direkter Demokratie, also plebiszitären Elementen, ist en vogue. „Der Bürger“ und das Gros der politikwissenschaftlichen Zunft ist sich einig: Mehr Mitbestimmung über Volksentscheide für das wahlmüde Volk.

Über den Sinn bzw. Unsinn jenes Ansatzes ließe sich vortrefflich streiten (der Autor wüsste genügend gegen derartige Modelle anzuführen), die Sozialdemokraten begeben sich allerdings setzen sich erst gar nicht dieser Gefahr aus. „Wir wollen Volksbegehren und Volksentscheide auch auf Bundebene ermöglichen“, heißt es da. Wie das, im Hinblick auf die verfassungsrechtlichen Realitäten, auszugestalten wäre, ist die eine Sache. Die andere, und in diesem Kontext relevantere: nicht nur die Union fungiert als direktdemokratischer Bremsklotz, der die Legislativfunktion des Bundestages nahezu unangetastet lassen möchte; auch weite Teil der SPD (u.a. der Seeheimer Kreis) sprechen sich entschieden gegen derlei Elemente der politischen Partizipation aus. War es zudem nicht die SPD, die sich sowohl bei der Ratifizierung der Europäischen Verfassung (2005) als auch der Verabschiedung des Lissaboner Vertrages strikt gegen ein Volksabstimmen stellt? Dieses lieblose platzierte Bonbon, gerade auch für mögliche Wechselwähler aus dem Grünen-Lager, ist alles andere als glaubwürdig.

Moralisch wohlfeil ist auch der Punkt zum Thema „Starke Demokratie – Bekämpfung des Rechtsextrimismus“. Demnach müsse ein Verbot der der rechtsradikalen NPD angestrebt werden. Das ist im Kern richtig, aber geht auch hier an dem was möglich wäre, vorbei. Das erste NPD-Verbotsverfahren, noch unter Otto Schily initiiert, scheiterte 2003 daran, weil der Verfassungsschutz nicht bereit gewesen ist seine „V-Männer“, also seine eingeschleusten Informanten, aus der Partei abzuziehen. Seit Jahren wird nun darüber diskutiert, ob nicht ein neuer Verbotsantrag vor dem Bundesverfassungsgericht eingereicht werden solle. Auch innerhalb der SPD war man skeptisch, aufgrund der hohen formalen Hürden, aber eben auch, weil die NPD sich seit nunmehr einem Jahr in einer Art Erosionsprozess zu befinden scheint und vom genannten Verfassungsgericht vor wenigen Wochen zu einer Strafzahlung von 1,7 Millionen Euro verdonnert worden ist.

Warum also nun also die Forderung nach einem Verbot, wenn doch das Ergebnis der Debatte in eine ganz andere Richtung zu tendieren scheint?

Europa

Die Vermerke zur Europäischen Union sind wenig innovativ, aber gerade deshalb auch sehr glaubwürdig, da sie seit Jahren auf der europapolitischen Agenda der SPD stehen. In Europa müssten „gemeinsame Mindeststandards“ beschlossen werden. Interessant ist in diesem Zusammenhang der „sozi
ale Stabilitätspakt“, den die Partei fordert: Er soll Ziele und Vorgaben für Sozial- und Bildungsaufgaben festlegen, welche sich (flexibel) an der jeweiligen wirtschaftlichen Prosperität der Mitgliedsländer orientieren soll. Je besser die Wirtschaft brummt, desto mehr muss ein Mitgliedsland für Bildung und soziale Schutzstandards entlohnen.

Ferner plädiert die SPD dafür, die „Türen offen“, also die Beitrittsperspektive für die Türkei offen zu halten; konzediert aber auch, dass diese nur beitreten könne, wenn sie die „erforderlichen Kriterien“ erfüllt habe. Die Christdemokraten lehnen einen Beitritt der Türkei ab. Bei der Ausformulierung des bilateralen Verhältnisses zu Russland, bleibt der Entwurf im Gedankenreich der Schröder-SPD verhaftet. Wenige kritische Worte, nur dass man dabei helfen müsse, dass Russland den rechtsstaatlichen Weg beschreite. Kanzlerkandidat Frank-Walter Steinmeier bleibt hier seinem Mentor treu.

Koalitionsoptionen

Die sozialdemokratischen Inhalte, so der Programmentwurf, ließen sich am besten mit den Grünen verwirklichen. Die SPD weiß aber um die Umfragen und spricht sich sogleich für eine Dreier-Koalition, mit den Freidemokraten aus. Einer rot-rot-grünen Regierung, also unter Beteiligung der Linkspartei, erteilt die Partei sinnvollerweise eine resolute Absage: Keine Koalition, keine Minderheitsregierung die von den Linken toleriert werde. Die Große Koalition müsse zwar in der Demokratie ein „Ausnahmefall“ bleiben, die SPD sei aber auch dazu bereit im besagten Ausnahmefall verantwortlich zu handeln – ergo: eine abermalige „Elefantenhochzeit“ einzugehen.

Die Sozialdemokraten wurden dafür kritisiert, dass sie sich vor einer klaren Koalitionsaussage scheuen würden – dem muss nunmehr widersprochen werden. Programmatisch ist die Schnittmenge mit den Grünen am größten, in realpolitischer Hinsicht wäre eine Hinzunahme der FDP, also eine Dreier-Koalition, wohl am unproblematischsten, obwohl die Unterschiede zu den Liberalen durchaus gewaltig sind (siehe Umwelt- und Arbeitsmarktpolitik).

Ein rot-rot-grünes Projekt, man mag davon halten was man will, ist nach dem Hessen-Desaster („Trixilanti“) und den Animositäten zwischen Lafontaine und dem kompletten Bundesvorstand der SPD, vorerst desavouiert. Einer Widerauflage der Großen Koalition eine Absage zu erteilen hat sich die SPD zu Recht nicht getraut. Warum auch? „Opposition ist Mist“, hat Franz Müntefering einst verlauten lassen und damit nicht so ganz Unrecht. Die Arbeit der amtierenden Regierungskoalition war so schlecht nicht, warum also von vorneherein eine Machtoption ausschließen.

Sonstiges aus dem Programm:

- Nach etlichen Parteitagen, (Kampf-)Abstimmungen und einer angedrohten Mitgliederbefragung seitens des linken Parteiflügels, wurde das Projekt „Bahnprivatisierung“ auf Eis gelegt. Vorerst, so heißt es im Programmentwurf: „Eine Zerschlagung der Deutschen Bahn AG lehnen wir ab. Die Bahn soll auch künftig als integrierter Konzert bestehen bleiben“ – mit der Einschränkung, dass dies vorerst nur bis 2013, also für die kommende Legislaturperiode gilt. Eine weise Entscheidung, die auch dem machtpolitischen Kalkül des Parteivorstandes geschuldet sein dürfte. Motto: Die Linken ruhig halten, abwarten wie sich der Markt nach der Finanzkrise stabilisiert hat und in ein paar Jahren noch einmal neu überlegen. Nicht unklug.

- „Das kann ich nicht machen“ soll Frank-Walter Steinmeier sinngemäß zu dem schon seit Jahren diskutierten Vorschlag zur Vermögenssteuer gesagt haben, dem Steckenpferd der Parteilinken. Auch dies zeugt von der pragmatischen Schlagseite des Programmentwurfs. Keine falschen Versprechen, möglichst nur das was sich auch umsetzen lässt.

photo credit: petergillo