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Lebewohl Utopia

DemozugEs gab Tage wie jene in Göttingen, Ort des Parteitages 2007, als die Grünen sich anschickten gen Utopia zu verabschieden (Der Spiegel schrieb seinerzeit vom „Grünen-GAU“). An den Grundfesten der rot-grünen Regierungspolitik wurde da auf einmal gerüttelt, etwa der Zustimmung zu dem „guten“ Einsatz („Operation Enduring Freedom“) in Afghanistan oder der Reformpolitik, firmierend unter dem Titel Agenda 2010.


Der linke Parteiflügel forderte gar ein bedingungsloses Grundeinkommen, was die deutsche Journaille in totale Hysterie versetzte. Die „Realos“, seit je her das Gegengewicht zu den „Fundis“, dem linken Flügel der Partei, schienen entmachtet. Doch, es kam bekanntlich anders und die Partei entfloh Utopia, trotz mancherlei linker Kurskorrektur.

Die Grünen 2009: Die Umfragewerte sind stabil zwischen 9%-11% (je nach Umfrageinstitut), das neue Führungsduo (Claudia Roth und Cem Özdemir), ebenso wie die beiden Spitzenkandidaten (Die Ex-Minister Renate Künast und Jürgen Trittin) inthronisiert, das Wahlprogramm frisch publiziert.

Jenes Wahlprogramm ist lobend zu erwähnen. Die Grünen bedienen sich zwar eines etwas pathetischen Vokabulars, etwa dann wenn von einem „grünen New Deal“ die Rede ist, offerieren aber zugleich adäquate Reformvorschläge. Wer dachte, dass die „Ökopartei“ am Ende sei, eben weil die Umweltpolitik im politischen, ja nunmehr gar im gesellschaftlichen Mainstream angekommen sei und in Zeiten der Finanz- und Wirtschaftskrise mehr wirtschaftliche Kompetenz à la Union, SPD oder FDP benötigt werde, hat sich getäuscht. Getäuscht zum einen, weil die Umfragewerte wie erwähnt in eine andere Richtung zeigen. Die Linken, diejenigen mit den plakativsten, vermeintlich populärsten Forderungen, verlieren. Zum anderen aber auch, weil die Grünen die Themen Ökologie und Ökonomie wie keine andere Partei in ein symbiotisches Verhältnis miteinander setzten. Das ist weniger das Reich Utopia, als vielmehr à la Obama.

Auch die politikwissenschaftliche Zunft und deutschen Medien (letztere tun sich in der Kritik an der Partei besonders hervor), werden in puncto „Freidemokratisierung“ der Partei eines besseren belehrt. Eben jener Vorwurf der Freidemokratisierung – in Anspielung auf den (historischen) Machtopportunismus der FDP in den 70er-90er-Jahren – trifft so eben nicht zu.

Das Programm besagt: Wir geben keiner Regierungskoalition eine Zusage (anders als etwa die Sozialdemokraten); schon gar nicht einer „Ampel“ mit den Freidemokraten. Auch die „Politik der autonomen Offenheit für beide Lager“ (so der Göttinger Politikwissenschaftler Franz Walter), also linkes wie rechtes, wird eindeutig zugunsten des ersteren beantwortet. Die Grünen erteilen nur einer Koalitionsvariante eine Absage: „Jamaika“ (CDU/CSU + FDP).

Man darf stolz sein auf diese Grünen, ob man ihren Vorschlägen im Detail nun immer zu folgen vermag oder nicht. Sie bleiben ihren programmatischen Wurzeln treu, setzen auf regenerative Energien, eine linke Sozialpolitik und bekennen sich zugleich zu ihrem Co-Reformwerk, der bereits genannten Agenda 2010.

Die Phantasie mag für Göttingen oder Jamaika nicht reichen, auch Utopia wurde endgültig Lebewohl gesagt; die Phantasie reicht aber sehr wohl dafür aus, sich die diese Grünen in eine kommende Regierung zu wünschen.

Creative Commons License photo credit: gruenenrw

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1 Kommentar

  • Am 14. Mai 2009 sagte Bonteburg:

    Was ist so utopisch an einer schikanefreien Grundsicherung? Sie wird in Zukunft ein ganz wichtiger Pfeiler einer funktionierender Gesellschaft sein! Irgendwann wird das auch der Mainstream kapieren –wenn bis dahin nicht irgendwelche Rattenfänger das Thema komplett verbrannt haben.

    Der grüne New Deal soll 1 Million neue Jobs schaffen- vollmundig aber hört sich noch plausibel an. Nur wo sollen die vielen Millionen anderer “fehlender” Jobs herkommen?

    Ich wähle sie trotzdem.

    Marco

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