NVP-Watch

“E-Post” von der NVP #2

E-Post” von der NVP #2

Der Parteigründer (nunmehr Generalsekretär) Robert Faller scheint ob des geplanten Antritts der NVP zur oberösterreichischen Landtagswahl diesen Herbst etwas zu euphorisch. Gestern trudelte folgende E-Mail bei mir ein:

Hallo Georg,

könntest du wieder so eine Initiative gegen die NVP starten? Aber bitte mit Aufklebern und Plakaten – SJ, KJÖ und Grüne zahlen da sicher was. Danke für deine bisherige Werbung!

sg. Robert

Den angehängten Wahlaufruf veröffentliche ich allerdings nicht. Traurig genug, dass eine neonazistische Partei sich bei einem demokratischen Legitimierungsverfahren versuchen will. Auch wenn sie scheitern wird, so sie am Termin des Urnengangs im September überhaupt noch existiert. Ein paar Worter werde ich über diesen Antritt trotzdem verlieren:

Die Spitzenkandidaten bestehen aus drei altbekannten Gesichter. Wie es aussieht kandidiert Faller himself auf Platz 1, der laut Fallerfront kurz vor dem Absprung stehende Ruprechtsberger auf Platz 2. Der ehemalige Pressesprecher Wolfgang Schrögendorfer, nunmehr Leiter eines angeblichen Parteiversandes, der sich hier bereits mit allerlei bizarren Kommentaren und Klagsdrohungen verewigt hat, belegt Listenrang 3.

In den Selbstinterviews der ersten beiden Proponenten finden sich die üblichen hohlen Phrasen über “das System” und die “Systempolitiker”. Trotz des rasanten Mitgliederschwunds fühlt sich Ruprechtsberger nach wie vor “von Idealisten umgeben, die wie ein Fels in der Brandung zu ihrer Sache stehen”. Wenig überraschend fordern alle zwei die Abschaffung des Verbotsgesetzes, der sich Faller mit “Stop3g” schon längere Zeit widmet. Im Programm wird darüberhinaus eine “Überprüfung” von Anti-Diskriminierungs- und Mobbingparagraphen im Sinne der Meinungsfreiheit begehrt (was de facto keinen Sinn ergibt, weil es sich um zwei unterschiedliche Materien handelt).

Die Umweltschutzanliegen sind im wesentlichen von den Grünen übernommen. Man fordert eine quasikommunistische Totalverstaatlichung des Bankenwesens, Zins- und Spekulationsverbot, den Austritt aus EU- und WHO und diverse andere Dinge, die großteils undurchdacht, radikal und nicht zielführend sind. Die altbekannten Rufe nach “Zuwanderungsstopp”, “Ausländerrückführungsgesetz” und einer Abschaffung des Bleiberechts (usw.) fehlen auch nicht.

Als Fazit bleibt nur “Thema verfehlt”. Beinahe jede Forderung im NVP-Wahlprogramm wäre nur durch Änderung von Bundesgesetzen oder EU-Richtlinien möglich. Was man damit bei oberösterreichischen Landtagswahlen bezwecken will, weiß wohl nur der Wind.

Werte Leser! Ich bin immer auf der Suche nach Informationen und Neuigkeiten zur NVP. Wer weiterhelfen kann und möchte, schickt sein Material bitte an die neu eingerichtete Email NVP-watch (at) rigardi.org. Selbstverständlich wird allen Hinweisenden absolute Anonymität garantiert.

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