Angela Merkel wird ein ungeheures Gespür im Umgang mit der Macht nachgesagt. Die Sozialdemokraten wissen nach vier Jahren hiervon so manches Lied zu singen; „an die Wand drücken“ wolle man die Kanzlerin, so der von Franz Müntefering tollkühn auserkorene Plan im Jahr 2005. Es kam alles anders. Angela Merkel sitzt fester denn je im Sattel, vier weitere Jahre im Kanzleramt sind ihr sicher – sogar mit dem „Traumpartner“.

Ihre Personalrochaden wurden bisweilen unterschiedlich interpretiert, meist aber zu ihren Gunsten ausgelegt. Den marktliberalen Finanzexperten Friedrich Merz, dem „konservativen“ Flügel der CDU zugehörig, drängte sie flugs aus dem Amt des Fraktionsvorsitzenden. Auch die aufmüpfigen Duodezfürsten von Nord bis Südwest, Christian Wulff und Roland Koch, sind dem Machtwillen der Kanzlerin zum Opfer gefallen und halten mit ihren Kronprinzambitionen aus – notgedrungen. Ebenso Familienministerin Ursula von der Leyen (von der Piratenpartei auf den Namen „Zensula“ getauft), die in erster Linie mit den konservativen Gesellschaftsmythen in ihrer Partei aufräumte und bei den Koalitionsverhandlungen mit der FDP im Regen stehen gelassen worden ist. Obwohl von vielen erwartet, übernimmt sie nun nicht das Amt der Gesundheitsministerin.
Doch, und dies muss man „unserer“ Kanzlerin konzedieren, sie ist immer für eine Überraschung gut; Überraschungen, die selbst eitle Auguren des Politbusiness fortwährend mit ihren Voraussagungen ins Leere laufen lassen. Guenter Oettinger, seines Zeichen Ministerpräsident des nicht eben unbedeutenden Bundeslandes Baden-Württemberg, hat nun auch der „verlockende“ Ruf der Angela M. ereilt. Der deutsche Industriekommissar Günter Verheugen (SPD) nimmt im nächsten Jahr seinen Hut, sein Nachfolger in Brüssel: Eben jener Oettinger. Ausgerechnet Oettinger.

Kurzusammenfassung: Er ist Merkels leidenschaftlichster Kritiker (Gesellschaftsbild konservativ, wirtschaftlich marktliberal). Spätestens seit seiner Grabrede für den ehemaligen Ministerpräsidenten Filbinger, als er diesen wider der Faktenlage zum moralisch wohlfeil erhabenen Widerstandskämpfer stilisierte, obwohl Filbinger als Marine-Oberstabsrichter im Dritten Reich reihenweise Todesurteile unterschrieb, ist er in den Augen der Parteiführung diskreditiert.
Doch Merkels neuerliche Machtdemonstration ist, harmlos formuliert, unglücklich, ehrlich ausgedrückt, eine Schande. Oettinger, der politisch rechts steht, alte Nazi-Verbrechen verharmlost, englisch schlecht, französisch gar nicht spricht, sich – soweit bekannt – nie für EU-Belange interessierte,  wechselt nun in die Europäische Kommission. Konnte man den politischen Liquidierungsspielen der Kanzlerin bis dato noch mit einem Schmunzeln begegnen, so muss man nun an ihren Urteilen zweifeln.

Dass nun die EU als unliebsames Abstellgleis für die politische Konkurrenz herhalten muss, ist an Chuzpe und Peinlichkeit kaum mehr zu überbieten. Über den am Samstag beschlossenen Koalitionsvertrag von CDU/CSU und FDP wird dieser Tage viel gemeckert, selbst innerhalb der deutschen Journaille, die diese Koalition mitunter ja geradezu herbegeischrieben hat. Die Causa Oettinger wird kaum thematisiert; sie sollte es, sie ist der Anfang vom Ende für Merkels ambitionierte EU-Politik.

photo credit: GRÜNE Baden-Württemberg