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Die Vision des Pragmatismus

Wen er Visionen bekomme, so ein Bonmot des ehemaligen Bundeskanzlers Helmut Schmidt, gehe er zum Arzt. Im Prinzip beschreibt dieses Bonmot ganz gut die deutsche Gemütslage in puncto Politik. Man erwartet keine hochtrabenden Ideen, keine fundamentalen Veränderungen, gar revolutionäre Umwälzungen. Ja, die 68er befreiten uns von dem Muff unter den Talaren;  ein Ausdruck dieses bereits zu Beginn der 60er-Jahre aufkeimenden deutschen Freiheitsimpetus, war eben auch die Brandtsche Ostpolitik, also die Wiederannäherung an das „andere“ Deutschland.


Das visionäre, vorausschauende Politik-Konzept dieser Brandtschen Ära wirkte, gerade als Reaktion auf die reaktionäre, stillschweigend-duldsame Nachkriegszeit, eben deshalb befreiend. Nachdem derlei Großprojekte, in Ansätzen könnte man hier von Visionen eines anderen, eben „besseren“ Deutschlands sprechen, umgesetzt wurden, war das rot-gelbe Äon auch schon am Ende (Brandt untauglich als Real-, die Liberalen unbrauchbar als Sozialpolitiker).
Rot-Grün war ebenso wie die narkotisierend pragmatisch daherkommenden, endlosen Kohl-Jahre, auch kein von hehren Utopien oder bebilderten Visionen angetriebenes „Projekt“, vielmehr eine überraschende Zweckgemeinschaft, mit der viele, allen voran Gerhard Schröder, bis zum Wahlabend, nicht gerechnet hatten. Die Zeitgeschichtlicher, zumal jene linker Provenienz, mögen ob  des großkoalitionären Gewurschtels ins Schwelgen geraten sein, doch Rot-Grün war eben nie ein Projekt, eher ein verspätetes Experiment – wenn auch ein durchaus erfolgreiches, wenn man die Endbilanz (1998-2005) zu Rate zieht.
Nein, der deutschen Politik fehlen die großen Konzepte, die großen Entwürfe, etwas Grundlegendes und Mutiges, das verändernde Momentum. Manch ein Kolumnist sprach nach der Bundestagswahl davon, dass nun trotz des schwarz-gelben Wahlsieges wenigstens Gewissheit herrsche, in welche Richtung die Politik fortan marschiere. Die Politik aus einem Guss, wie Merkel einst drohte, könne Dichotomien schaffen; hier das linke Lager, drüben das rechte Lager.
Doch dem ist nicht so. Das liegt zum einen daran, das die vermeintlich bürgerliche Wunschkoalition vier Jahre zu spät kommt.

2005 herrschte in Deutschland der Geist der Reform, zumindest in weiten Teilen der Öffentlichkeit, allen voran der Journaille (unvergessen sind die marktschreierischen, reißerischen Artikel des einst linksliberalen „Spiegel“). Vier pragmatische, großkoalitionäre Jahre später, herrscht Ernüchterung. Der reformerische Furor, eben das Merkelsche aus einem Guss regieren, mutet nunmehr wie ein Lied aus längst vergangener Zeit an. Zwar mag diese Koalition mit einer üppigen Mehrheit ausgestattet worden sein (sowohl im Bundestag, als auch im Bundesrat), doch das gesellschaftliche „Gefühl“ hat sich verändert; Angela Merkel hat jenem „Gefühl“ am Wahlabend ihren Ausdruck verliehen, als sie davon sprach, künftig Kanzlerin aller Deutschen sein zu wollen.
Auch die am Samstag abgeschlossenen Koalitionsvereinbarungen offenbaren: die großen, hochtrabenden Ideen der FDP, ein besseres Bildungssystem zu schaffen, Steuern massiv zu senken und das Gesundheitssystem en gros umzugestalten, zerschellen trocken an den Klippen der deutschen Realität (dem Haushaltsloch, einer auf die Mitte schielenden Merkel usw. usf.).
Jener politische Pragmatismus ist zum Konsens avanciert. Hier und dort mag es noch polarisierende Themen geben die zu erhitzten Disputen führen, wie etwa der Atomausstieg oder der Mindestlohn; doch in weiten Teilen sind selbst derlei umstrittene Politikbereiche seit Jahren pragmatisch-kompromisslerisch determiniert. Die Linkspartei sprach im Wahlkampf davon, dass sie die einzige Partei sei, die nicht in der „Konsenssoße“ schwimme. Das ist wahr! Die Frage ist, ob man dies bedauern oder in Anbetracht der deutschen Geschichte und den Problemen in den europäischen, weit mehr polarisierten Nachbarstaaten (Italien, Großbritannien, Spanien, nicht als Zeichen der Normalität betrachten sollte?!

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