Archiv, NVP-Watch

Ein Einblick in die NVP

Gründungsfeier, Eselsaktionen, Wahlkampfstände. Die von Robert Faller ins Leben gerufene NVP existiert nunmehr zwei Jahre. Sie trat nicht zur Nationalratswahl 2008 an, probierte es aber bei den oberösterreichischen Landtagswahlen ein Jahr darauf. Ein stets als erfolgreich verkaufter Wahlkampf endete mit wenigen Unterstützungserklärungen und einem Antrittsverbot. Zudem sieht man sich mit der zweiten Anzeige wegen Verstosses gegen das vom Parteigründer gehasste Verbotsgesetz konfrontiert. Ein frustriertes Parteimitglied bot mir einen Einblick in das Innere der rechtsextremen Kleinpartei.

Einen normalen Eindruck hinterließ das erste Treffen mit den NVPlern bei W.*, man sei freundlich mit ihm umgegangen. Wer ihm da aber die Partei vorstellte, wusste er nicht, die handelnden Personen waren ihm unbekannt. Jedenfalls konnte er sich mit den Zielen und Ideen identifizieren, und so dauerte es nicht lange und er wurde Mitglied, war motiviert. Heute, mehr als anderthalb Jahre später, sieht dies anders aus.

“Die NVP hat keine Zukunft”, erzählt mir W. Er stellt sich nur noch die Frage ob das laufende Verbotsverfahren dem absehbaren, organisatorischen Aus zuvorkommt. Und es wundert ihn nicht, dass das Ende bevorsteht. Dass die PArtei so viele Mitglieder hat wie nie zuvor, ist eine Lüge. Der sechsköpfige Bundesvorstand rund um Robert Faller und Christian Hayer operiert seit den unzähligen Austritten zu Jahresbeginn beinahe im Alleingang. Mehrmals wurde er spontan umbesetzt, ohne statutengemäßer Wahl.

Händeringend werden neue Mitglieder gesucht. Qualifikationsprofil: Keines. Weder qualitativ noch quantitativ kann sich die NVP ihrer Parteigänger derzeit rühmen. Den neuesten Vorstandsmitgliedern Schmalnauer (“ein Sonderling”)  und Aulabauer (“eine einfache Erscheinung”) traut W. nichts zu.

Selbst die Parteichefs schätzt W. nicht besonders. “Faller ist mit seinem Posten überfordert”, meint er, und fährt fort: “Hayer schafft nicht mal die Ausarbeitung von Werbematerial. Es gab nie eine klare Linie.
Mangels Führungspersönlichkeiten, oder zumeist nicht mal jemanden der selbstständig arbeiten kann, gab es auch kaum Aktivitäten als noch mehrere Mitglieder vorhanden waren.”

Wien, Niederösterreich, Steiermark, Oberösterreich – hier schaffte die NVP es kurzfristig einzelne oder mehrere Gruppen zu etablieren. Mit den Hauptstädtern rund um Karl Thierry verscherzte man es sich alsbald. Entgegen der Behauptungen Seitens der Spitze verließen jedoch nicht nur zwei, sondern alle Wiener die Partei, schildert W. Auch Niederösterreich war bald passé. Es folgte Salzburg, das sich abspaltete und nun als “Heimatpartei Österreich” firmiert. Nach dem Auffliegen eines internen Sex-Eklats (Bild 1, Bild 2) rund um den “Bundesschriftführer” Stephan Ruprechtsberger und seine Amtsvorgängerin Michaela A. verließen auch die Steirer die Partei.

Selbst im Kernland Oberösterreich wurde es turbulent: Mit dem (mittlerweile nirgendwo mehr erwähnten) Ex-Vorstandsmitglied und Ex-Pressesprecher Wolfang Schrögendorfer verschwand die von Faller erfundene Bezirksgruppe Grieskirchen, eben so wie die Rieder Gruppe, die geschlossen austrat. Tirol und alle anderen Bundesländer gab es als NVP-Organisation nur in Form von Einzelpersonen, die ab und an Online-Texte erstellten.

Gründe für die zahlreichen Abgänge gab es viele. Liest man die Austrittserklärung der BG Ried nach, die damals hier als Kommentar hinterlegt wurde, so fühlt sich W. bestätigt. Intrigen und abfällige Bemerkungen über andere “Kameraden”, wahnsinnige Vorhaben, Inkompetenz auf höchster Ebene. “Freundliche Nichtbeachtung” nennt W. die Reaktion auf beginnende Kritik von vielen Seiten. “Wenn er seinen Kopf nicht durchsetzen kann, oder dabei Widerstände auftreten, ist er zutiefst gekränkt. Das Resultat für den Kritiker ist Nichtbeachtung und faktischer Ausschluss an Entscheidungen.”, portraitiert er den Generalsekretär Faller.

Eingeständnisse gab es keine, hingegen wurden jene die sich weiter beschwerten zu “Spaltern” (siehe hier [PDF]) erklärt. Die folgenden Konflikte führten zu den erwähnten Austritten von Gruppen, die in ihrem Verbleib ohnehin keine Perspektive mehr sahen.  Aus Angst vor Quertreibern griff die Parteispitze sogar zur Überwachung und kontrollierte insgeheim die Emails einiger Mitglieder, wie eine Probe aufs Exempel bestätigte.

Überhaupt nimmt man es auch mit der innerparteilichen Demokratie nicht so genau. Eigene Entscheidungen und Personalia überlässt die NVP ihren Bezirksgruppen nur so lange wie es Faller ins Gutdünken passt. Auch wenn Führungspersonen aus den lokalen Organisationen sich einbringen dürfen, wird letztlich nur verwirklicht, was Hayer und Faller vorgeben. Wen man zu Bundestreffen einlädt entscheidet die Parteispitze nach Lust und Laune.

Doch was will die NVP überhaupt? Seit je her verbreitet sie einen kruden Mix aus Anti-Ausländer Parolen, NS-Verharmlosung, EU-Bashing und unfundierter Wirtschaftskritik. Nachzulesen auf der Homepage und auf Werbematerial.

Obwohl die Tendenz der politischen Einstellung von W. grundsätzlich nicht widerspricht, vermag er nicht zu beschreiben wohin die Partei ideologisch eigentlich steuern möchte. Faller und Hayer sind ahnunglos und  kennen sich mit der Materie nicht aus, sagt er. “Die ganze NVP ist eigentlich nur Angeberei.”

Zur inhaltlichen Leere gesellen sich schwere Probleme in Sachen Organisation und Finanzen.

Große Pläne gab es für eine “Nationale Akademie”, erste Vorträge waren schon terminisiert. Mittlerweile ist die eigene Bildungsanstalt  lange beerdigt, die angekündigten Schulungen fanden vermutlich nie statt. Die Initiative “Keine Moschee in Linz” starb mit dem “Karriereende” von Schrögendorfer. Ein Deutschrockkonzert, angesetzt für vergangenen Juni, fiel ohne weiteren Kommentar aus. Das Parteiblatt “Freie Stimme” hält nach zwei Jahren bei vier Ausgaben, die letzte erschien wenige Wochen vor der verbotenen Braunau-Demo im April. Ähnlich geht es der JNVP, der Jugendorganisation ohne Jugend, die mir W. als “Ruprechtsbergers Privatangelegenheit” umschreibt. Diese teilt er sich nun mit “Bundesjugendführer” Aulabauer.

Geld, aus einer von W. nicht näher genannten Quelle, hatte die NVP nur im Wahlkampf, der ausserhalb von Linz-Land praktisch unsichtbar war, auch wenn auf der Homepage stets von regem Interesse berichtet wurde. Davor wie danach mangelt es beständig an Finanzmitteln, weswegen jede noch so kleine Aktion großgeredet wird.

Vergleicht man Realität und die Selbstdarstellung der NVP-Granden, so drängt sich unweigerlich der Vergleich zur SED Spitze auf, die sich in den Abendstunden der DDR in ihre eigene Realität zurückzog – bis sie dem Lauf der Geschichte unweigerlich ins Auge blicken musste.

Robert Faller ist in “nationalen” Kreisen ob seiner vielen gescheiterten Projekten schon lange mehr als nur umstritten und auch die Gründung der NVP stieß nicht auf großen Beifall. Und so frage ich W., wie das Projekt NVP in der Szene derzeit beurteilt wird.

Kurz und knapp sagt er mir: “Du kennst die Antwort.”

* Name anonymisiert.

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