NVP-Watch

NVP: Die ahnungslosen Ankläger

“Die Integrationslüge” nennt sich der neuste Erguss auf der NVP-Homepage. Robert Faller himself lässt sich da über allerlei “Lügen” aus, die er da so gewittert hat. Da eine Gesamtreplik meinen zeitlichen Rahmen sprengt und vermutlich einen halben Roman füllen würde, werde ich einzelne Aspekte herausgreifen. Rechtschreibfehler in den Zitaten sind sic!

Arbeitskräftemangel

Was bedeutet dieser Begriff denn in Wirklichkeit? Den Menschen geht es gut, sie bekommen einen gerechten Lohn, keiner steht auf der Straße und die Auftragsbücher sind voll. Das ist gut für die Wirtschaft und gut für die Menschen. Den einzigen denen es nicht gut geht sind Spekulanten, Geldverleiher und Großindustrielle, denn sie können die arbeitenden Menschen nicht durch Zins, Spekulation oder Lohnkürzungen ausbeuten, weil man von ihnen abhängig ist.

Die “Spekulanten” freuen sich durchaus, wenn es der Wirtschaft gut geht und profitieren indirekt auch von Vollbeschäftigung. Unternehmen mit guten Gewinnen haben in der Regel steigende Kurse. Und für größere Investitionen braucht es nach wie vor die Bank. Ebenso wie wenn der “kleine Mann” einen sicheren Arbeitsplatz hat und aufgrund einer guten Perspektive ein Häusl bauen will. Die Annahme, die Banken würden unbedingt von Arbeitslosen profitieren ist absurd, der Spruch “Einen Kredit bekommt man nur, wenn man ohnehin keinen mehr braucht” kommt nicht von ganz ungefähr. Von wirtschaftlichen Grundlagen, dem Auf- und Abschwung der Konjunktur, versteht man bei der NVP auch nicht all zu viel.

Doch die Gastarbeiter gingen wieder oder holten ihre Kinder und Verwandten nach und integrierten sich in unserem Land. Ganz von selbst, ohne Sprachkurse und Milliarden an Steuergeldern. Das war für die Großkonzerne und ihre Freunde in den Versagerparteien nicht unbedingt gewollt, denn so konnte man In- und Ausländer nicht mehr länger gegeneinander ausspielen.

Der letzte Satz klingt stark nach Selbstironie, ich fürchte aber, er ist ernst gemeint.

Drecksarbeit, was versteht man darunter? Früher behaupteten die Politiker, uns Österreichern und überhaupt uns Europäern ging es zu gut und so würde angeblich keiner die „Drecksarbeit“ machen wollen. Darunter fiel die Müllabfuhr, Kanalreinigung, Putzfrauen usw. Natürlich wollten und konnten das auch Österreicher machen, doch ging es wieder einmal um den Lohn. Drecksarbeit will nur dann keiner machen, wenn sie schlecht bezahlt wird. Die Lüge wird übrigens auch heute noch verwendet, nur sind es nicht mehr die zumeist gut bezahlen Müllmänner, sondern nun eben die Pflegekräfte. Heute werden die Pflegekräfte nicht ausreichend bezahlt, sondern lieber – wie schon damals – Ausländer geholt und ausgebeutet. Lange wird es nicht gut gehen, aber die Wirtschaft und die Versagerparteien ersparen sich ein aufwendiges umdenken und umgestalten im Pflegebereich und können so weiterwursteln bis die jeweilige Legislaturperiode vorbei ist und sie sich aus der Verantwortung stehlen können.

Nun werden PflegerInnen sicher nicht gut genug, aber auch nicht extrem schlecht bezahlt. Zumindest wenn man von jenen redet, die in Sanatorien und Altenheimen arbeiten – Faller nimmt hier keine Differenzierung vor. Häusliche Pflege wiederum ist ein ganz anderes Thema. Das hierzulande oft slowakische oder polnische BetreuerInnen angestellt werden liegt schlicht und einfach in der Leistbarkeit. Wobei dieses Personal in der Regel nach dem Lohnniveau des Heimatlandes bezahlt wird, wohin das Geld dann auch geht (vermutlich könnte der Lohn auch gemessen daran höher sein). In einem aus demografischen Gründen heute schon und zukünftig noch stärker belasteten Sozialsystem böte sich vielleicht die Suche nach einer europäischen Lösung an.

Ein Ansteigen des Lohnniveaus in den Herkunftsländern des Pflegepersonals würde nach aktuellem Stand  maximal zur Unleistbarkeit der Betreuung oder dem “Import” von Fachkräften aus noch entfernteren Ländern bedeuten. Mehr staatliche Unterstützung ist über steuerliche Lenkung (etwa Entlastung des Faktors Arbeit, Belastung von Vermögen) vermutlich nur teilweise realisierbar. Das “Umdenken” im Pflegesystem ist folglich gar nicht so leicht, wie sich Faller das vorstellt. Lösungsansätze hat man von der NVP hierzu noch keine gehört.

Ja richtig. Ein Land, das einen der höchsten Bildungsstandards der Welt hat, braucht Massenzuwanderung aus dem Arabischen Raum und der dritten Welt, weil unserer Wirtschaft „qualifizierte Arbeiter“ fehlen. Wenn das stimmen würde, ergäbe es das Problem, das wir den ärmeren und ärmsten Ländern dieser Erde ihr qualifiziertes Personal wegnehmen und sie so noch abhängiger von den Industriestaaten machen und ihre sowieso schon schlimme Lage noch weiter verschärfen würden. Was grobes Unrecht wäre, würde die Lüge wahr sein.

Hier musste ich einmal laut lachen. Zum einen kommen diese Fachkräfte kaum aus den ärmsten Ländern der Welt, weil diese selbige gar nicht ausbilden können (und in Indien gibt es zwar viele arme Menschen, zu den ärmsten Ländern zählt es trotzdem nicht). Und zudem bedeutet die Gelegenheit zur Ausbildung noch lange nicht, dass die jeweilige Profession am Arbeitsmarkt gerade heiß gefragt ist (siehe Lehrkräftemangel bzw. -überschuss).

Interessant ist auch die Implikation, dass ein hoher Bildungsstandard im Land automatisch zu genug Fachkräften in allen Sparten führen müsste. Leider ist dem nicht so, und ein Elektriker kann nicht mal eben Spitzenphysiker werden – und vice versa.Wenn etwa hier ein indischer IT Fachmann arbeitet, bedeutet das nicht, dass dieser einem Unternehmen in Indien abgehen würde. Sondern viel eher, dass es am österreichischen Arbeitsmarkt zur Zeit nicht genug davon gibt, da derartige (Aus-)Bildungsmöglichkeiten nicht rechtzeitig geschaffen wurden.

Die Grünen behaupten gleich Integration sei „ein aufeinander zu bewegen“. Geht’s noch? Hier ein Beispiel um Integration auch für die Grünen verständlich zu machen: Man nehme einen Ziegelstein und integriert ihn in ein Haus. Was passiert? Werden das Haus und der Ziegelsein „aufeinander zu gehen“? Wohl kaum. Der Zielgestein muss zum Haus gehen – und dann, für die FPÖ-Chefetage ein kleiner Tipp – muss der Ziegelstein auch noch in den Haus passen. Wenn der Stein nun nicht passt oder das Haus (wie im Falle unsere Landes) schon fertig und mit zusätzlichen Ziegelsteinen überfüllt ist, wird man den Ziegelstein wieder zurück schicken in die Firma (in das Herkunftsland) aus dem der Ziegelstein gekommen ist. Und nein, kein Bauherr würde versuchen dem Stein beizubringen irgendwie ins Haus rein zu kommen und sich zu integrieren.

Die Geschichte wie der Ziegelstein “in den Haus” passen sollte und gleichzeitig die absurdeste Metapher der Welt. Zu diesem Absatz gibt es meinerseits nichts mehr zu sagen (der NVP Integration, Integratisonansätze und dergleichen zu erklären ist ohnehin sinnlos).

Der gesamte Beitrag, den Hartgesottene sich hier antun können, spricht Bände über Wissensstand und politische Qualifikation der NVP im Allgemeinen und Robert Faller im Speziellen. Egal ob Wirtschafts- oder Migrationsthemen – man hat von den eigenen Lieblingsthemen kaum Ahnung.

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