Die NVP hat tatsächlich die Landtagswahl in Oberösterreich angefochten. Das ist für mich als ständigen Beobachter dieser Partei erstaunlich, folgten großen Worten doch bisher kaum nennenswerte Taten. Dass die NVP nicht nur am rechten Rand unterwegs ist, sondern diesen zuweilen übertritt, haben auch die Behörden bemerkt. Nach langem Schweigen waren die angekündigten Demos in Enns Braunau und Linz letztlich doch zu brenzlig und wurden verboten. Das gleiche gilt für die OÖ-Wahl, mit dem Hinweis auf Wiederbetätigung und einer gleichzeitigen Anzeige wurde die Partei von der Wahl ausgeschlossen.

Jetzt ist der VfGh am Zug. Die NVP ruft derweil zu Spenden auf und beziffert die Prozesskosten (angeblich aus Erfahrugnswerten) auf 10.000 Euro. Das Spendenbarometer auf der Homepage schoß jüngst über Nacht von wenigen Euro auf knapp 5.000. Eine Offenlegung der Spenden ist nicht zu erwarten und ich bin mir nicht einmal sicher, ob es diese Almosen jemals gab.

Für den Ausgang der Anfechtung jedenfalls, gibt es drei Möglichkeiten.

1. Die NVP wird verboten, die Wahl ist gültig

Das zu erwartende Ergebnis. Insbesondere in den letzten Monaten publizierte die NVP mehrfach Wehrmachtshuldigung, Geschichtsfälschung nebst auf YouTube befindlicher “Dokumentarfilme”, die von den Handlangern des Naziregimes produziert wurden. In Kombination mit dem bisher vorgefallenen, sollte dies eigentlich genug für ein Verbot sein.

2. Die NVP wird nicht verboten, die Wahl ist trotzdem gültig

Insbesondere hier wäre ich dann auf die Begründung gespannt. Aus rein rechtlicher Sicht würde sich hier nämlich ein Widerspruch auftun, wenn nicht eben ein Formalfehler vorliegt. Möglich wäre als _Urteilsgrundlage auch, dass das LTW-Ergebnis sich durch die Teilnahme der NVP (die mangels weiterer Unterstützungserklärungen ja nur in einem Bezirk angetreten wäre) im Kern nicht verändert worden wäre.

3. Die NVP wird nicht verboten, das Wahlergebnis wird annuliert

Der Worst-Case. Wie auch bei Möglichkeit zwei, würde das ein sehr schiefes Licht auf unsere Justiz werfen. Eine Partei mit SS-Auszügen im Programm und NS-Propagandagfilmchen auf der Homepage nebst einschlägig bekannter Personalia (der “Bundesjugendführer” Aulabauer etwa hat ein laufendes Verfahren wegen Wiederbetätigung am Hals), die ihren Rechtsstatus legal behalten darf, wäre eine Katastrophe für jede ernsthafte Demokratie.

Unsicherheitsfaktor: Die erste Anzeige

Schon nach dem Auffliegen der SS-Passagen im Programm brachte die KPÖ bereits im Frühjahr eine Anzeige gegen die Nationale Volkspartei ein. Zu dieser Zeit wurden auch die zwei angedachten Demonstrationen von den Behörden nicht genehmigt. Wenige Wochen später präsentierte die Partei aber unter dem Titel “1:0 für Österreich” die Benachrichtigung zur Einstellung der Ermittlungen. Daher steht der Erfolg der zweiten Anzeige seitens der Wahlbehörde noch nicht ganz außer Frage.

Der “interessanteste”, wenn auch kompliziertese Fall ist sicher Nummer 2, da hier die rechtliche Argumentation abseits von Wiederbetätigungs-Tatbeständen von zentralem Interesse sein wird.

Auf den Ausgang darf man gespannt sein, es wird allerdings noch eine gute Weile dauern. Die Mühlen des Verfassungsgerichtshofs mahlen bekanntlich langsam.

Nachtrag: Das NVP-Bilderrätsel

“Kameraden aus Linz” haben “eine Aktion durchgeführt” und der NVP Bilder ihrer Plakate zukommen lassen. Diese wurden entweder von den Urhebern oder der NVP selbst zensiert, ich habe mir mal die Mühe gemacht, den überbalkten Text nachzukonstruieren. Hier also das Bilderrätsel.

Welcher (unschwer zu erratende) Text fehlt auf den folgenden zwei Plakaten? (Hinweis: Die NVP war zuletzt in Deutschland auf zwei Demos vertreten, auf denen Gruppierungen Banner mit der gleichen Aufschrift vor sich her trugen)…

Die Auflösung gibts übrigens im Link unter den Bildern

Hier gehts zur Auflösung.

Selbstverständlich distanziere ich mich von den Plakaten und verweise an die Gesinnungsgenossen der NVP als Urheber.