„Sicherheit statt Freiheit?“ – im Grunde handelt es sich hierbei um keine wirklich ernst gestellte Frage; wenn, dann ist sie ohnehin nur von äußerst suggestiver Natur. Die Zunahme von sicherheitspolitischen Maßnahmen, deren Legitimation sich aus den terroristischen Bedrohungen nine eleven ff. speiste, hat ein Klima der Angst geschaffen.

Eine Angst vor der Erosion unserer bürgerlichen Rechte, der Demokratie und ihrem zentralen Wert der Freiheit. So zumindest der Tenor in vielen Medien.

Ein Kampf um die Freiheit und die Privatsphäre stehe uns bevor, so die beiden Autoren Ilka Trojanow und Juli Zeh in den Frankfurter Heften. Mehr Sicherheit hieße gemeinhin also weniger Freiheit. Die Piratenpartei sei ein parteipolitischer Ausdruck dieser latenten Angst vor Bevormundung und Freiheitsentzug, sind sich die liberalen Blätter von der Zeit aus Hamburg bis hin zur Süddeutschen Zeitung mit Sitz in München einig.

Abgesehen davon, dass die diffuse Programmatik der Piratenpartei eher weniger auf sicherheitspolitische Maßnahmen rekurriert, sondern sich vielmehr auf abstrakte Themen aus den Weiten des WWW kapriziert, ist es doch schon erstaunlich, wie die Sicherheitsdebatte geradezu zwangsläufig immer und immer wieder an das Freiheitsmantra gekoppelt wird. Dabei ist eine Art liberale Bevormundungspolitik nicht zu leugnen; die Journaille, ebenso wie die so genannten „Datenschutzrechtler“ et cetera, reklamieren für sich eine imaginäre Deutungshoheit, die so nie bestand und auch nicht bestehen wird. Sicherlich, manche Maßnahmen/Gesetze sind zu geißeln, auch das mitunter herrische Treiben der Europäischen Kommission ist nicht immer förderlich, aber die Richtung stimmt, sie geht auf Bedrohungen zu, auf sie ein, seien sie nun nur gefühlter oder realer Natur. Man mag dies geißeln, aber freiheitseinschränkend ist dies per se eben nicht. Derlei erkannte schon Hobbes im 17. Jahrhundert.

Ein Aufschrei ging durch die Medien: Der Nacktscanner kommt. Die undemokratische, selbstherrliche EU will ihn und De Maizière schien nun nicht mehr abgeneigt. Ganz egal ob Nackt- oder Ganzkörperscanner, ob mit transparent werdenden Intimpiercing oder sichtbaren Genitalumrissen – hier liegt ein Freiheitsentzug vor. Die liberale Bevormundung à la „die Menschen haben Angst“ oder um im Trojanow/Zeh-Duktus zu bleiben: sie kämpfen gegen derlei freiheitsraubende Maßnahmen, lief diesmal allerdings ins Leere. Laut einer Forsa-Umfrage gaben fast zwei Drittel der Deutschen an, einem „Ganzkörperscanner“ positiv gegenüber zu stehen und diesen nicht als Freiheitsentzug zu betrachten. Klingt irgendwie auch nicht ganz unlogisch: Ist die bisherige Praxis, bei der man sich selbst des Gürtels entkleiden muss und zwei Handpaare einen von oben bis unten begrapschen, wirklich „freiheitlicher“?

Nun möchte man die durchaus löblichen Verteidigungsphilippiken aus den schmucken Redaktionsstuben nicht a priori maßregeln, ja, die Intention ist ja achtbar, aber sie ist auch schlicht und einfach zumeist unangebracht, panikmachend und völlig übertrieben.„Sicherheit statt Freiheit?“ sollte eine Frage bleiben und nicht schon vor dem Stellen an die Gesellschaft nach Gusto beantwortet werden. Das wäre freiheitsfördernder.

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