Deutschland, Kriege & Krisen

Krieg für Israel?

Der Zusammenhang erschließt sich erst auf den zweiten Blick: Der deutsche Bundestag gedachte am gestrigen Tage zunächst der Opfer des Nationalsozialismus; es sprach der israelische Präsident Shimon Peres. Am Nachmittag folgte dann die Regierungserklärung Angela Merkels zur internationalen Afghanistan-Konferenz in London.Für Afghanistan gilt fortan das Prinzip des „Partnering“, der „Reintegration“ von gemäßigten Taliban-Kämpfern; die Bundeswehr solle nun „Präsenz in der Fläche“ (Verteidigungsminister Guttenberg) zeigen.

Mehr Geld, mehr Einsatzkräfte, sowie eine Reduktion des Truppenkontingentes – nach Prüfung – ab 2011, versprach die Kanzlerin. Verantwortung für Afghanistan, das Ziel heißt Sicherheit, Stabilität – von einer Demokratie à la „Westminster“ mag gar niemand mehr phantasieren. Peres hingegen betonte in seiner Rede die Freundschaft zwischen Deutschland und Israel. In Anspielung auf den Iran sagte er: „Es gibt ein anderes Deutschland mit dem wir über die Zukunft, nicht über die Vergangenheit reden müssen.“ Deutschland gilt in Israel als zuverlässiger Partner in Europa, gerade im Vergleich zu den skandinavischen Staaten oder dem Vereinigten Königreich. Merkel, Westerwelle, wiewohl auch Frank-Walter Steinmeier betonten unisono, dass zu der deutschen Staatsräson die Sicherheit Israels gehöre. Und das ist auch gut so, mag man hinzufügen.

Doch hieraus ergeben sich Fragen: Zum einen, ob diese Einstellung auch von der Mehrheit der deutschen Bevölkerung geteilt wird, zum anderen: „welche Bedeutung hat dieses unkonditionierte Beistandsversprechen“ (Frankfurter Allgemeine Zeitung). Deutschland tat sich noch nie mit Kritik an der durchaus streitbaren Nahostpolitik hervor, ebenso wenig geizte Deutschland mit der nötigen (diplomatischen) Härte gegenüber dem Iran. Doch was passiert eigentlich, wenn diese diplomatischen Sanktionsmittel ausgereizt sind. Was, wenn den unsäglichen Worten eines Achmadinedschads oder Chamenies, der fast zeitgleich zu Peres’ Rede vor dem „hohen Haus“ das Existenzrecht Israels in Frage stellte („Israel ist der Zerstörung geweiht“). Wenn die „Sicherheit Israels nicht verhandelbar ist“ (Westerwelle), was folgt dann als „Ultima Ratio“? Sigmar Gabriel tat in der Afghanistan-Debatte kund, dass sich Deutschland mit bewaffneten Einsätzen nach wie vor schwer tue, das zeigen auch die Umfragen zum Einsatz in Afghanistan (das Nein-Lager bleibt konstant bei etwa zwei Drittel der Bevölkerung). Krieg als letztes Mittel zum Schutze Israels? Auch hier bleiben die Deutschen en gros skeptisch, für sie ist das bilaterale Verhältnis zum jüdischen Staat kein besonderes.

13 Prozent der Deutschen stellen laut einer Forsa-Umfrage nach wie vor das Existenzrecht Israels zur Disposition, 59 Prozent halten dessen Außenpolitik für rücksichtslos, 49 Prozent gar für aggressiv.

Es ist wichtig diese Debatten zu verknüpfen: Wie steht die deutsche Außenpolitik zu Auslandseinsätzen, sind weitere Engagements möglich? Denn wenn Deutschland am Hindukusch verteidigt wird, wie dies einst der sozialdemokratische Verteidigungsminister a. D. Peter Struck kundtat, wird es dann nicht auch in Jerusalem verteidigt? Doch wie steht eigentlich die Bevölkerung dem gegenüber: seit Jahren wird in Afghanistan, ja, man muss es so klar aussprechen: ein Krieg geführt, der abgelehnt wird. Der Test steht Gott sei Dank aus, ob die deutsche Solidarität gegenüber „Eretz Israel“ eine andere wäre und ob in einem Kriegsfall deutsche Bundeswehrsoldaten wirklich mit der Unterstützung der hiesigen Bevölkerung gen Nahost entsandt werden würden. Alarmismus taugt nicht, zumal dem Iran derzeit eine eigene Dynamik innewohnt und die Rhetorik des Regimes von deren tatsächlichen Handlungen zu unterscheiden ist. Dennoch, die Debatte muss geführt werden: Krieg für Israel?

Foto: Bundestag

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2 Kommentare

  • Am 29. Januar 2010 sagte Hollerbusch:

    In Afghanistan sind deutsche Truppen im Rahmen eines vom UN-Sicherheitsrats genehmigten Einsatzes unter NATO-Kommando aktiv, die intensiv vorbereitet wurde. Der Vergleich mit einem zwischenstaatlichen Krieg hinkt auch auf anderen Ebenen.
    Deutschland hat tatsächlich und glücklicherweise eine aktive Außenpolitik – aber die Annahme, Deutschland würde einem Nicht-Bündnisland im Kriegsfall zu Hilfe eilen, halte ich aus praktischen Erwägungen für unbegründet. Auch wäre die deutsche Politik viel zu langsam, bis sie sich zu einer wirksamen Reaktion durchgerungen hätte.

  • Am 30. Januar 2010 sagte Gordian Ezazi:

    Nun, das mit dem “intensiv vorbereitet” ist so eine Sache – der neuerliche Strategiewechsel von London beinhaltete ja auch, eine bessere Schulung der Einsatzkräfte vor Ort.
    Der Vergleich hinkt nicht, da ja auch der Kosovo immer wieder mit Afghanistan verglichen worden ist – und die Mandatierung war ja hier ebenso eine andere.
    Es ging mir darum, dies zu verknüpfen. Der Unmut gegenüber dem Afghanistan-”Krieg” in der Bevölkerung – sowie die Unterstützungsrhetorik der etablierten Parteien. Auf der anderen Seite der Iran und Israel, wo Deutschland in puncto Sanktionspolitik vorgeprescht ist – und selbstständig (!) neuerliche Sanktionen gegenüber dem Iran prüfen möchte. Durchaus, es ist ein gewagtes Gedankenspiel, aber wenn die Sicherheit Israels zur deutschen Staatsräson gehört, seine Sicherheit nicht verhandelbar ist und die diplomatische Sanktionspolitik stockt (was sie offenkundig tut), ist es erlaubt danach zu fragen, was die Folge wäre.
    Sicherlich kein realistisches Szenario, aber bevor über Mandate gesprochen wird (schwerlich ist hier mit einem UN-Mandat zu rechnen), sollte die Frage gestellt werden: Wie stehen die Deutschen zu Auslandseinsätzen? Wie definieren die Deutschen das Verhältnis zu Israel? Und was folgt aus den Beistandsversprechen, wenn es wirklich “eng werden” würde. Übrigens auch jene Frage, die sich die Süddeutsche Zeitung gestellt hat.
    Damit habe ich versucht übrigens keine Wertung abzugeben, sondern Fragen grundlegender Natur zu stellen. Ich denke, dass dies wichtig ist. Leider hat die deutsche “Politikklasse” (bzgl. des Afghanistan-Einsatzes) es versäumt derlei Fragen zu stellen bzw. Wahrheiten darzulegen.

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