Deutschland, Kriege & Krisen

Krieg für Israel?

Der Zusammenhang erschließt sich erst auf den zweiten Blick: Der deutsche Bundestag gedachte am gestrigen Tage zunächst der Opfer des Nationalsozialismus; es sprach der israelische Präsident Shimon Peres. Am Nachmittag folgte dann die Regierungserklärung Angela Merkels zur internationalen Afghanistan-Konferenz in London.Für Afghanistan gilt fortan das Prinzip des „Partnering“, der „Reintegration“ von gemäßigten Taliban-Kämpfern; die Bundeswehr solle nun „Präsenz in der Fläche“ (Verteidigungsminister Guttenberg) zeigen.

Mehr Geld, mehr Einsatzkräfte, sowie eine Reduktion des Truppenkontingentes – nach Prüfung – ab 2011, versprach die Kanzlerin. Verantwortung für Afghanistan, das Ziel heißt Sicherheit, Stabilität – von einer Demokratie à la „Westminster“ mag gar niemand mehr phantasieren. Peres hingegen betonte in seiner Rede die Freundschaft zwischen Deutschland und Israel. In Anspielung auf den Iran sagte er: „Es gibt ein anderes Deutschland mit dem wir über die Zukunft, nicht über die Vergangenheit reden müssen.“ Deutschland gilt in Israel als zuverlässiger Partner in Europa, gerade im Vergleich zu den skandinavischen Staaten oder dem Vereinigten Königreich. Merkel, Westerwelle, wiewohl auch Frank-Walter Steinmeier betonten unisono, dass zu der deutschen Staatsräson die Sicherheit Israels gehöre. Und das ist auch gut so, mag man hinzufügen.

Doch hieraus ergeben sich Fragen: Zum einen, ob diese Einstellung auch von der Mehrheit der deutschen Bevölkerung geteilt wird, zum anderen: „welche Bedeutung hat dieses unkonditionierte Beistandsversprechen“ (Frankfurter Allgemeine Zeitung). Deutschland tat sich noch nie mit Kritik an der durchaus streitbaren Nahostpolitik hervor, ebenso wenig geizte Deutschland mit der nötigen (diplomatischen) Härte gegenüber dem Iran. Doch was passiert eigentlich, wenn diese diplomatischen Sanktionsmittel ausgereizt sind. Was, wenn den unsäglichen Worten eines Achmadinedschads oder Chamenies, der fast zeitgleich zu Peres’ Rede vor dem „hohen Haus“ das Existenzrecht Israels in Frage stellte („Israel ist der Zerstörung geweiht“). Wenn die „Sicherheit Israels nicht verhandelbar ist“ (Westerwelle), was folgt dann als „Ultima Ratio“? Sigmar Gabriel tat in der Afghanistan-Debatte kund, dass sich Deutschland mit bewaffneten Einsätzen nach wie vor schwer tue, das zeigen auch die Umfragen zum Einsatz in Afghanistan (das Nein-Lager bleibt konstant bei etwa zwei Drittel der Bevölkerung). Krieg als letztes Mittel zum Schutze Israels? Auch hier bleiben die Deutschen en gros skeptisch, für sie ist das bilaterale Verhältnis zum jüdischen Staat kein besonderes.

13 Prozent der Deutschen stellen laut einer Forsa-Umfrage nach wie vor das Existenzrecht Israels zur Disposition, 59 Prozent halten dessen Außenpolitik für rücksichtslos, 49 Prozent gar für aggressiv.

Es ist wichtig diese Debatten zu verknüpfen: Wie steht die deutsche Außenpolitik zu Auslandseinsätzen, sind weitere Engagements möglich? Denn wenn Deutschland am Hindukusch verteidigt wird, wie dies einst der sozialdemokratische Verteidigungsminister a. D. Peter Struck kundtat, wird es dann nicht auch in Jerusalem verteidigt? Doch wie steht eigentlich die Bevölkerung dem gegenüber: seit Jahren wird in Afghanistan, ja, man muss es so klar aussprechen: ein Krieg geführt, der abgelehnt wird. Der Test steht Gott sei Dank aus, ob die deutsche Solidarität gegenüber „Eretz Israel“ eine andere wäre und ob in einem Kriegsfall deutsche Bundeswehrsoldaten wirklich mit der Unterstützung der hiesigen Bevölkerung gen Nahost entsandt werden würden. Alarmismus taugt nicht, zumal dem Iran derzeit eine eigene Dynamik innewohnt und die Rhetorik des Regimes von deren tatsächlichen Handlungen zu unterscheiden ist. Dennoch, die Debatte muss geführt werden: Krieg für Israel?

Foto: Bundestag

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