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Merkel schweigt, FDP nervt

Die Große Koalition (2005-2009) war ja vieles, aber eines gewiss nicht: sexy, spannend, aufregend et cetera. Viel dürften die Auguren über Angela Merkels politische Absichten fabulieren, doch deren tatsächliche Handlungen entsprachen dann doch mehr dem Primat des großkoalitionären Pragmatismus, als dem hochtrabenden „Visonärentum“. Für Sozialabbau war diese rot-schwarze Konstellation nun wahrlich, selbst unter linken Sozialstaatsapologeten, nicht berüchtigt.  Man reibt sich verwundert die Augen: Deutschland 2009/10 ein anderes Land?

Merkel von der pragmatischen, bedächtig handelnden zur „Nichtlinien-Kanzlerin“ (Spiegel Online) avanciert; und die SPD? In der Opposition auf Sinnsuche, ersetzt durch eine sich volksnah gerierende FDP, deren Regierungsprogrammatik sich einzig und allein auf ihr enervierendes Steuersenkungscrescendo kapriziert. Die 14,6%-Partei propagiert ihre „Steuersenkungsideologie“ (Die Zeit) allenthalben, leider ohne mit konkreter Politik glänzen zu können. Dass die CSU aus Bayern poltert, dazumal mit einem populistischen Schlachtross vom Schlage eines Seehofer an der Spitze, damit war durchaus zu rechnen; dass sich die Freidemokraten aber nach elfjähriger Regierungsabstinenz so schwer an der Macht tun würden, vermag dann doch zu verwundern. Das deutsche Steuersystem trage „enteignungsgleiche Züge“ (Westerwelle),  der Staat sei „ein teurer Schwächling, der sich immer mehr Einfluss anmasst“ (so der neue Generalsekretär Christian Lindner). Forsche Töne. Die FDP vergisst bei ihrer eilfertig einstudieren Klientelrhetorik, dass sie der kleinere Koalitionspartner ist. Sie vergisst, dass 14,6% nicht die absolute Mehrheit bedeuten. Sie vergisst, dass Ärzte, Anwälte, Unternehmer eben nicht gesellschaftsrepräsentativ sind.

Und die Kanzlerin? Die schweigt, wie so oft. In der Time wird sie mit dem Titel Frau Europa bedacht, in Deutschland ist sie abgemeldet.

Die CDU will schweigen, zumindest bis zur Landtagswahl im größten deutschen Bundesland Nordrhein-Westfalen im Mai. Im sozialdemokratischen Kernland gilt es die 2005 eingefahrene schwarz-gelbe Mehrheit zu bewahren – und dies, so das Kalkül von Frau Merkel, könne nur mithilfe einer harmonischen Außendarstellung der Koalition gelingen.

Gerhard Schröder musste vor fünf Jahren, nach der überraschenden, gar historischen Niederlage seiner Partei im Land von Rhein und Ruhr auf Bundesebene zur Neuwahl läuten. Ähnliches droht nicht, aber auch für diese grottenschlecht gestartete „Tigerenten-Koalition“, könnte die NRW-Wahl überraschend und somit vielleicht auch historisch werden.

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1 Kommentar

  • Am 11. Januar 2010 sagte M___K:

    Ich verstehe nicht ganz wieso immer nur der FDP eine Klientelpolitik vorgeworfen wird. DIe FDP ist eine Partei und demnach auch parteiisch; so wie alle anderen Parteien auch. Jeder Partei ist eine gewisse Klientel zuzuordnen.

    WIrfst du demnach den Atomausstieg auch den Grünen als Klientelpolitik vor? Der CSU ihr vormittelalterlicher Auftritt? Der SPD das “Genossen”-Geschwurbel?

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